Änderungsantrag - 2020/BV/1699-19 (ÄA)
Grunddaten
- Betreff:
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Kristin Schröder (Fraktion DIE LINKE.PARTEI)
Finanzierung von Straßenbahnen bei der Rostocker Straßenbahn AG
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlage freigegeben:
- 02.12.2020
- Vorlageart:
- Änderungsantrag
- Federführung:
- Fraktion DIE LINKE.PARTEI
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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Dec 2, 2020
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Beschlussvorschlag:
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt:
- Die stufenweise Eigenkapitalerhöhung in Höhe von 30 Mio. EUR (siehe finanzielle Auswirkungen) durch die HRO jeweils zum 31.03. eines jeden Jahres bis zum Jahr 2031 wird beschlossen. Die Ermächtigung, die Erhöhung über die RVV vorzunehmen, wird erteilt. Die Eigenkapitaldotierungsverpflichtung steht nicht mehr unter dem Haushaltsvorbehalt der HRO.
- Der Oberbürgermeister der HRO wird über die Eigenkapitalerhöhung hinaus ermächtigt, gegenüber der RVV eine Verlustausgleichsverpflichtung als Ertragszuschuss in Höhe von jährlich maximal 10 Mio. EUR ab dem Jahr 2022 für die Nutzungsdauer der neu beschafften Bahnen abzugeben.
- 3. Die RVV/RSAG werden beauftragt, die Inanspruchnahme der städtischen Zuschüsse auf ein Minimum zu reduzieren. Darüber hinaus ist die RVV-Gruppe beauftragt, Synergie- und Effizienzpotentiale zur Senkung der Inanspruchnahme der städtischen Zuschüsse zu heben.
- Die Beschlussfassung erfolgt vorbehaltlich des Anzeigeverfahrens nach § 55a der Kommunalverfassung M-V - Langfristige Verpflichtungen - bei der Rechtsaufsichtsbehörde.
- Die RSAG wird beauftragt zu prüfen, wie eine Sanierung der neuen Straßenbahnen in Zukunft erfolgen kann, in der Errichtung einer eigenen Werkstatt (teil)realisiert werden kann und in welchem Umfang Fremdaufträge langfristig zur Auslastung der aufzubauenden Kapazitäten gesichert und dabei ein Eigenbeitrag zur Minderung der Betriebsverluste erzielt werden können.
- Die RSAG wird beauftragt, den Bestand der Straßenbahnen vom TYP H6N1 entsprechend des Konzeptes zur Erneuerung der Straßenbahnen auf Sanierungsfähigkeit zu analysieren, ohne das Auswechseln von Elektronik, um somit eine minimalste Sanierung zu ermöglichen und dadurch die Neubeschaffung zeitlich zu verzögern. Die RSAG wird weiterhin beauftrag die Verhandlungen mit dem Hersteller eine zeitlich verzögerte Auslieferung über 8 Jahre zu verhandeln.
Die Bürgerschaft ist über das Ergebnis detailliert zu informieren.
Kristin Schröder
