Änderungsantrag - 2020/BV/1592-01 (ÄA)

Beschlussvorschlag:

Der Punkt 2 wird folgt ersetzt:

 

„2. Der Jahresgewinn in Höhe von EUR 2.539.168,44 wird in die Rücklagen eingestellt. Die geplante Ausschüttung in Höhe von EUR 1.643.265,00 an die Hansestadt Rostock verbleibt im KOE und wird als eine zweckgebundene Rücklage zum Zweck der energetischen Gebäudesanierung verwendet.“

 

Sachverhalt:

Begründung für die Dringlichkeit: Auf der Sitzung des KOE-Ausschusses am 18.11.2020 wird über Änderungen zum Haushaltsplan 2020 beraten, die dann final auf der Sitzung der Bürgerschaft am 02.12.2020 gefasst werden sollen. Um ein entsprechendes Votum des KOE-Ausschusses zu dem entsprechenden Thema zu erhalten, muss dieses Anliegen zwingend auf der Sitzung des Ausschusses am 18.11.2020 behandelt werden, da die nächste Sitzung des Ausschusses erst nach der Sitzung der Bürgerschaft erfolgen wird.

Finanzielle Auswirkungen:

 

Teilhaushalt:

 

Produkt:      Bezeichnung:

 

ggf. Investitionsmaßnahme Nr.:   Bezeichnung:

 

Haushalts-jahr	Konto / Bezeichnung	Ergebnishaushalt		Finanzhaushalt
		Erträge	Auf- wendungen	Ein-zahlungen	Aus-zahlungen

 

 

Die finanziellen Mittel sind Bestandteil der zuletzt beschlossenen Haushaltssatzung.

 

Weitere mit der Beschlussvorlage mittelbar in Zusammenhang stehende Kosten:

 

liegen nicht vor.

 

x

werden nachfolgend angegeben:

 

Die Mindereinnahmen von 1,6 Mio. € sind im Nachtragshaushalt 2021 zu berücksichtigen.

 

 

 

 

gez. Dr. Steffen Wandschneider-Kastell  gez. Eva-Maria Krüger

Fraktionsvorsitzender der SPD   Fraktionsvorsitzende DIE LINKE.PARTEI

 

 

 

 

gez. Uwe Flachsmeyer

Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN