Beschlussvorlage - 2020/BV/1670

Beschlussvorschlag:

 

1. Die Stadtwerke Rostock Netzgesellschaft mbH erhält den Zuschlag in dem Verfahren für den Neuabschluss eines Stromkonzessionsvertrags in der Hanse- und Universitäts­stadt Rostock.
 

2. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, mit der Stadtwerke Rostock Netzgesell-
schaft mbH den am 15.09.2020 angebotenen Konzessionsvertrag abzuschließen.

 

Beschlussvorschriften: § 22 (2) KV M-V

 

bereits gefasste Beschlüsse:
- Nr. 2019/BV/4370 des Liegenschafts- und Vergabeausschusses vom 14.02.2019 zur
  Vergabeentscheidung Externe Begleitung der Konzession Strom;
- Nr. 2019/BV/0501 der Bürgerschaft vom 22.01.2020 zu Auswahlkriterien im Verfahren
  zur Vergabe der Stromkonzession

 

Sachverhalt:

 

Mit Veröffentlichung im Bundesanzeiger vom 15.07.2019 sowie im Amtsblatt der Europäischen Union vom 16.07.2019 hat die Hanse- und Universitätsstadt Rostock das Auslaufen des Stromkonzessionsvertrags zwischen der Hanse- und Universitätsstadt Rostock und dem bisherigen Konzessionär – der Stadtwerke Rostock Netzgesellschaft mbH – zum 30.09.2021 bekannt gegeben.

 

Im Zuge dessen sind an dem Neuabschluss eines Stromkonzessionsvertrags interessierte Unternehmen aufgefordert worden, ihr Interesse gegenüber der Hanse- und Universitätsstadt Rostock zu bekunden. Die Unternehmen, die daraufhin ihr Interesse bekundet haben (nachfolgend auch „Bieter“), sind dann mit einem ersten Verfahrensbrief vom Januar 2020 über die Bedingungen des Verfahrens (insbesondere die Eignungs- und Auswahlkriterien) informiert und zur Abgabe eines indikativen Angebots für den Neuabschluss eines Stromkonzessionsvertrags aufgefordert worden.

 

Dieser Aufforderung sind zum einen die E.DIS Netz GmbH und zum anderen die Stadtwerke Rostock Netzgesellschaft mbH nachgekommen. Am 02.07.2020 wurden mit den benannten Bietern zur Erörterung ihrer jeweiligen Angebote Bietergespräche geführt. Mit einem zweiten Verfahrensbrief sind die Bieter dann zur Abgabe eines finalen Angebots zum Abschluss eines Stromkonzessionsvertrags aufgefordert worden.

 

Mit Schreiben vom 03.08.2020 hat die E.DIS Netz GmbH die verfahrensleitende Stelle darüber informiert, dass sie kein finales Angebot abgeben wird. Die Stadtwerke Rostock Netzgesellschaft mbH hat mit Schreiben vom 10.09.2020 ihr finales Angebot zum Neuabschluss eines Stromkonzessionsvertrags eingereicht.

 

Das Angebot der Stadtwerke Rostock Netzgesellschaft mbH wurde durch das das Verfahren begleitende Beratungsunternehmen Rödl & Partner ausgewertet (siehe Anlage 1 zur Beschlussvorlage). Das Ergebnis dieser Auswertung ist, dass das Angebot der Stadtwerke Rostock Netzgesellschaft mbH die von der Hanse- und Universitätsstadt Rostock vorgegebenen Eignungskriterien erfüllt und eine an den Zielen des Energiewirtschaftsgesetzes (§ 1 EnWG) ausgerichtete Stromversorgung gewährleisten kann. Das Angebot enthält umfassende Zusagen zu einer sicheren, preisgünstigen, verbraucherfreundlichen, effizienten und umweltverträglichen Versorgung, die zunehmend auf erneuerbaren Energien beruht. Darüber hinaus enthält der Konzessionsvertrag umfassende Regelungen zur Zahlung von Konzessionsabgaben, zu Baumaßnahmen, zu Einflussnahmemöglichkeiten der Hanse- und Universitätsstadt Rostock und zur Endschaft des Konzessionsvertrages. Vor diesem Hintergrund wird der Hanse- und Universitätsstadt Rostock empfohlen, den Stromkonzessionsvertrag mit der Stadtwerke Rostock Netzgesellschaft mbH abzuschließen. Diese Empfehlung ersetzt nicht die allein durch die Bürgerschaft der Hanse- und Universitätsstadt Rostock zu treffende Auswahlentscheidung.

 

Die Vertragslaufzeit für den abzuschließenden Stromkonzessionsvertrag beginnt am 01.10.2021. Der Konzessionsvertrag wird für einen Zeitraum von 20 Jahren geschlossen.
Die Bindefrist für das Angebot gilt bis zum 31.03.2021.

 

Das vollständige finale Angebot der Stadtwerke Rostock Netzgesellschaft mbH (nichtöffentlich) liegt zur Einsichtnahme im Fachbereich Sitzungsdienst des Büros des Oberbürgermeisters vor (Termine nach vorheriger Vereinbarung unter Tel. 0381 381-1308).

 

 

 

 

 

Claus Ruhe Madsen