Stellungnahme - 2020/AN/1241-01 (SN)

Sachverhalt:

 

Der Antrag wird inhaltlich befürwortet. Sichere und klimafreundlich absolvierte Schulwege sind unabdingbar sowohl für die Entwicklung der Kinder als auch für die Stadtgesellschaft insgesamt. Zukünftig sollte der Verkehrssicherheit an Kitas und Schulen als auch dem schulischen Mobilitätsmanagement noch mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden.

 

Im Rahmen der Verkehrssicherheitsarbeit wird bereits seit vielen Jahren durch die Stadtverwaltung anlassbezogen die Verkehrssicherheit im Schulumfeld analysiert und durch entsprechende Maßnahmen erhöht. Ein systematisches Herangehen im Sinne der Umsetzung eines Verkehrssicherheitskonzeptes kann in Rostock aus Kapazitätsgründen nicht abgesichert werden.

 

Schulwegepläne, welche die Schulträger selbst unter Mitwirkung der Schulleiter und Lehrer unter Einbeziehung der Eltern aufstellen sollen, sind eher die Ausnahme als die Regel.

 

Mit dem schulischen Mobilitätsmanagement soll die Verkehrsmittelwahl der Eltern und Kinder beeinflusst werden, durch Kampagnen, Aktionstage, Schulprojekte u.a.m. Ziel ist es dabei, mehr Kinder zu einem (gfls. gemeinsamen) Schulweg per Fuß, Rad, Skateboard, Roller oder ÖPNV zu bewegen und so die kognitiven und körperlichen Fähigkeiten zu stärken. Kinder welche frühzeitig durch ein multimodales klimafreundliches Mobilitätsverhalten geprägt wurden, werden sich auch in späteren Lebensphasen an diesen Mustern orientieren.

 

Kinder sind dabei die besten Multiplikatoren und „agitieren“ ihre Eltern.

 

Die Einrichtung von sogenannten „Elternhaltestellen“ oder „Hol- und Bringzonen“ in weiterer Entfernung zum Schuleingang (der ADAC-Leitfaden spricht von > 250 m) soll das häufige Verkehrschaos (und damit die Gefährdung der Schulkinder) direkt an der Schule verringern. Die Umsetzung erfordert sowohl Verkehrssicherheitsarbeit (Analyse der Gefahrensituationen, Verkehrsbeobachtungen, Standortfindung, Beschilderung, Bepollerung gfls. bauliche Anpassungen etc.) als Mobilitätsmanagementmaßnahmen (Einbetten in eine Kampagne zur Bekanntmachung und Akzeptanzförderung). Es bedarf dabei der Abstimmung mit der Schulleitung, Elternvertretern, der Polizei und mehreren Ämtern der Stadtverwaltung. Dies verdeutlicht, welcher Zeitaufwand je Grundschule anzusetzen ist.

 

Der Antrag zielt darauf ab, für die 28 Rostocker Grundschulen (20 in kommunaler und 8 in freier Trägerschaft) bis Dezember 2020 sowohl „Elternhaltestellen“ als auch im Rahmen der Mobilitätserziehung das Schulwegtraining prüfen zu lassen.

 

Die Verkehrssicherheit an Kitas, Schulen und Altersheimen war bereits Gegenstand des Antrages 2019/AN/4639 von Herrn Flachsmeyer, welcher per 15.5.2019 beschlossen wurde und die Vorlage eines Verkehrssicherheitskonzeptes für den 31.12.2020 beinhaltete.

 

In der Stadtverwaltung gibt es keine ausreichenden personellen Ressourcen für die Umsetzung einer adäquaten Verkehrssicherheitsarbeit als auch des schulischen Mobilitätsmanagements. Es gibt zwar Vereine wie den ADAC, den ADFC und die Verkehrswacht - diese arbeiten aber ehrenamtlich und sind aufgrund ihrer geringen personellen Ressourcen nicht in der Lage, umfassend und schnell  solche Projekte bzw. Aufgaben zu bewältigen.

 

Im Rahmen des EU-Projektes „cities.multimodal“ kooperierte die Stabsstelle Mobilitäts-management beim Senator für Bau und Umwelt (jetzt Amt für Mobilität / Fachbereich Mobilität) seit 2019 mit der Werner-Lindemann-Grundschule und setzt erste Maßnahmen des schulischen Mobilitätsmanagements pilothaft um:

- Durchführung einer Befragung aller SchülerInnen und Eltern zur Verkehrsmittelwahl und Problemstellen auf dem täglichen Weg von/zur Schule und dem Hort

- Unterstützung der Schule bei der Erarbeitung eines Schulwegeplans

- Durchführung der Kampagne „Kindermeilen“ (http://www.kindermeilen.de/) für 4 Wochen (19.10.-13.11.2020), um Eltern und Kinder zur Wahl nachhaltiger Verkehrsmittelwahl zu sensibilisieren

Das Projekt zeigt:

- Schulen wünschen sich Unterstützung bei Erstellung der Schulwegpläne

- strategischer Ansatz der HRO zur Verbesserung der Verkehrssicherheit ist dringend notwendig

- nur wo es engagierte Eltern oder LehrerInnen gibt, passiert etwas.

 

Auf Initiative von Eltern und Schulleitung erfolgten hier auch in 2019 und 2020 wirksame Maßnahmen zur Schulwegsicherung durch die Stadtverwaltung (Amt für Mobilität und Tiefbauamt), wie das Aufstellen von Bügeln und Pollern in Kreuzungsbereichen und wichtigen Querungsstellen im Schulumfeld.

 

Im Rahmen des o.g. Projektes könnte die testweise Realisierung einer ersten Elternhaltestelle entsprechend dem ADAC-Leitfaden in Zusammenarbeit zwischen der Stadtverwaltung und der Schule erfolgen, incl. begleitender Kampagne – innerhalb der nächsten 6 Monate.

 

Aus den o.g. Gründen ist der Termin Dezember 2020 nicht umsetzbar. Es bedarf der personellen Absicherung der Aufgaben im Amt für Mobilität und dann wesentlich mehr Zeit für Umsetzung.

 

 

Finanzielle Auswirkungen:    keine

 

 

 

 

 

 

Holger Matthäus