Stellungnahme - 2020/AN/1363-02 (SN)

Sachverhalt:

 

zu 1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Wiedereingliederung der Wach- und Infothekendienste in die Stadtverwaltung zu prüfen:

 

Für Wach- und Infothekendienste sind zurzeit an folgenden Standorten Dienstleister gebunden:

 

Der Wach- und Infothekendienst im Rathaus wurde im Rahmen einer Öffentlichen Ausschreibung gemäß §§ 49 i.V.m. 8 Abs. 2 UVgO. vom 01.01.2021 bis 31.12.2022 mit zweimaliger Verlängerungsoption jeweils um ein Kalenderjahr neu vergeben. Der Hauptausschuss hat dem Antrag 2020/BV/0990 am 09.06.2020 zugestimmt. Seit Anfang 2000 wird der Rathaus- und Infothekendienst im Rathaus durch einen Dienstleister betrieben. Der Hintergrund für die Ausgliederung waren Sparzwänge im Rahmen der Haushaltssicherung und der erforderliche 24-Stunden-Dienst. Eine organisatorische Betrachtung ergab, dass der Vertretungsfall durch eigenes Personal nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand gesichert werden konnte. Es waren regelmäßig personalrechtliche, organisatorische Sachverhalte und Sachverhalte der Mitbestimmung mit der Personalvertretung zu beachten.

 

Der Wach- und Infothekendienst im Haus des Bauens und der Umwelt wurde nach Abschluss der Sanierungsarbeiten im Erdgeschoss zum 01.04.2020 im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung (2020/BV/0639) neu vergeben. Der Vertrag läuft bis 31.03.2023 mit Verlängerungsoption.

 

Der Infothekendienst im Stadtamt wurde durch Entscheidung des Liegenschafts- und Vergabeausschusses am 07.06.2018 (2018/BV/3721) für 4 Jahre vergeben.    

 

Die Kunsthalle ist seit 2009 in der Betreibung des Vereins pro Kunsthalle e. V. Die Kunsthalle greift seit 2004 auf Dienstleister des Wach- und Sicherheitsgewerbes zurück. Der Verein schätzt ein, dass je nach Ausstellung und Veranstaltungsaufkommen unterschiedliche Anforderungen an Wach- und Sicherheitsdienstleistungen gestellt werden und in diesem Bereich vorzugsweise auf Stammpersonal zurückgegriffen wird. Wechselndes Personal und kleine Mitarbeiterzahlen im Amt für Denkmalpflege, Kultur und Museen stehen dem entgegen.

   

Die Aufsicht für den Museumsbetrieb des Kulturhistorischen Museums (Gewährleistung der Öffnungszeiten) wird durch den Einsatz von Fremdpersonal gewährleistet. Das Kulturhistorische Museum hält nur im Kassenbereich wegen bestehender Regelungen im Kassenbereich eigenes Personal vor, welches nach Dienstplan arbeitet.    

 

Der Pfortendienst in der Neptunschwimmhalle ist ebenfalls an einen Dienstleister vergeben. Das Amt für Sport, Vereine und Ehrenamt schätzt ein, dass auch hier wegen wechselnden Veranstaltungen und Aktivitäten an den Wochenenden der Pfortenbetrieb und die Aufsicht durch einen Dienstleister wirtschaftlicher betrieben werden kann.    

 

  

zu 2. Das Prüfergebnis mit Handlungsvarianten ist der Bürgerschaft zur Entscheidung vorzulegen:

 

Die Hanse- und Universitätsstadt Rostock sichert den Wach- und Pfortendienst zurzeit ausschließlich durch externe Dienstleister ab. Rückmeldungen der betroffenen Bereiche quittieren gute Erfahrungen mit hoher Flexibilität und geringen organisatorischem Aufwand.   

 

Vor Mitte 2022 kann auf Grund der bestehenden Verträge eine Wiedereingliederung für die Objekte Rathaus, Haus des Bauens und der Umwelt und Charles-Darwin-Ring nicht empfohlen werden.

 

Wach- und Pfortendienste sowie Aufsicht im Bereich Kultur und Sport sind stets flexibel zu platzieren. Hoher Organisations- und Verwaltungsaufwand führte in der Vergangenheit dazu, diese Dienste zu privatisieren. Die Privatisierung dieser Dienstleistungen war als Maßnahme der Haushaltssicherung verankert. Hintergrund waren bestehende Tarifverträge im Sicherheits- und Wachgewerbe im Vergleich zu den Tarifverträgen im öffentlichen Dienst. Darüber hinaus ergab aus der Privatisierung auch eine höhere Stabilität (Urlaubs- und Krankheitsvertretung) wie auch höhere Flexibilität und schnelle Reaktion wegen wechselnder Anforderungen.  

 

 

 

 

in Vertretung

Dr. Chris Müller-von Wrycz Rekowski
Erster Stellvertreter des Oberbürgermeister
und Senator für Finanzen, Digitalisierung und Ordnung