Änderungsantrag - 2020/BV/1284-01 (ÄA)
Grunddaten
- Betreff:
-
Vorsitzende der Fraktionen DIE LINKE.PARTEI, CDU/UFR, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD
Beschluss Maßnahmenplan 2020 zum Klimaschutz
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlage freigegeben:
- 02.09.2020
- Vorlageart:
- Änderungsantrag
- Federführend:
- Fraktion DIE LINKE.PARTEI
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung
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Empfehlung
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03.09.2020
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Erledigt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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09.09.2020
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Beschlussvorschlag:
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:
Für die Umsetzung aller laufenden und kommenden Klimaschutzmaßnahmen sind spätestens mit dem Nachtragshaushalt 2021 und den folgenden Haushaltsplänen bedarfsgerechte finanzielle und personelle Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Eine mit Bedarfen und Zeitleisten untersetzte Konkretisierung aller Vorhaben des Maßnahmenplans 2020 zum Klimaschutz ist diesen Haushaltsplanentwürfen als gesonderte Information beizufügen.
Für die Ermittlung personeller und finanzieller Bedarfe sowie für die Konkretisierung aller Vorhaben sind alle notwendigen Voraussetzungen zu schaffen. Bis die personellen Rahmenbedingungen innerhalb der Verwaltung bedarfsgerecht gedeckt sind, können externe Beratungsdienstleistungen in Anspruch genommen werden. Entsprechende Mittel sind zur Verfügung zu stellen.
03.09.2020 - Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung - ungeändert beschlossen