Änderungsantrag - 2020/AN/1085-02 (ÄA)
Grunddaten
- Betreff:
-
Andrea Krönert (für den Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung)
Frühzeitiges Beraten von Bauvoranfragen für ein Einvernehmen der Gemeinde
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlage freigegeben:
- 26.08.2020
- Vorlageart:
- Änderungsantrag
- Federführend:
- Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Wirtschaft
- Beteiligt:
- Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Bau- und Planungsausschuss
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Empfehlung
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08.09.2020
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Erledigt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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09.09.2020
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Beschlussvorschlag:
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, alle Bauvorhaben für die ein Einvernehmen der Gemeinde nach §36 BauGB herzustellen ist, frühzeitig vor Genehmigung des Bauantrages im zuständigen Ortsbeirat beraten zu lassen, ggf. muss die Hauptsatzung bzw. die Satzung der Ortsbeiräte diesbezüglich geändert werden.
Das gleiche gilt für alle Bauvorhaben, die im Gestaltungsbeirat beraten werden.
Sachverhalt:
Mit dieser Änderung wird die Formulierung des Hauptantrags klarer gefasst und damit der Intention des Antragstellers besser Geltung verschafft.
Finanzielle Auswirkungen: keine
08.09.2020 - Bau- und Planungsausschuss - ungeändert beschlossen