Antrag - 2020/AN/1009

Beschlussvorschlag:
Die Bürgerschaft beschließt:

1. Ergänzend zu den am 15. Mai 2020 bekannt gegebenen Erleichterungen für eine Ausweitung der Außengastronomie sollen auch Parkplatzflächen im Umfeld gastronomischer Einrichtungen temporär für Außengastronomie genutzt werden können. Möglichkeiten bestehen hierfür unter anderem in der KTV (z. B. Barnstorfer Weg, Am Brink, Waldemarstraße, Fritz-Reuter-Str.), am Stadthafen, in der Östlichen Altstadt (z. B. Altschmiedestr., Molkenstr.) oder in Warnemünde (z. B. Kirchenplatz, Mühlenstr.).

2. Geprüft werden soll außerdem, einzelne Straßen mit intensiver Außengastronomie temporär für die Durchfahrt mit motorisierten Fahrzeugen zu sperren (z. B. Barnstorfer Weg).

3. Die Ausweitung der Sondernutzung darf zu keinen erheblichen Einschränkungen für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen führen.

Sachverhalt:

Einer Ausweitung der Außengastronomie steht vielfach der begrenzte öffentliche Raum entgegen. So muss vor allem der Fuß- und Radverkehr weiterhin gewährleistet sein. Parkplätze binden dagegen einen großen Flächenanteil. Anstelle eines PKW könnte der Platz auch für einen Mehrpersonentisch inkl. Einhaltung der derzeitigen Abstandsregeln genutzt werden. Darum haben sich auch Rostocker Gastronomen bereits dafür ausgesprochen, einige öffentliche Parkplätze vor ihrer Einrichtung vorübergehend für Außengastronomie nutzen zu dürfen. Es besteht hier insofern öffentliches Interesse, als die Attraktivität der Innenstadt und Warnemündes auch maßgeblich mit einem guten gastronomischen Angebot verbunden ist. Die Ausweitung der Außenflächen nach § 46 StVO und §§ 22, 30 Straßen- und Wegegesetz MV ist ein Beitrag, um die bisherige Struktur trotz der massiven wirtschaftlichen Einbrüche zu erhalten.