Antrag - 2020/AN/0976
Grunddaten
- Betreff:
-
Daniel Peters (für die CDU/UFR-Fraktion)
Erweiterung gastronomischer Außenflächen
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlage freigegeben:
- 07.05.2020
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- CDU/UFR-Fraktion
- Beteiligt:
- Sitzungsdienst; Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus
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Vorberatung
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03.06.2020
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Erledigt
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Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung
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Vorberatung
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11.06.2020
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●
Erledigt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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17.06.2020
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Beschlussvorschlag:
Die Bürgerschaft der Hanse- und Universitätsstadt Rostock beschließt, dass für das Jahr 2020 die Außenflächen für die Gastronomie auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen im Stadtgebiet der Hanse- und Universitätsstadt Rostock entsprechend der Sonder-nutzungssatzung im vereinfachten Verfahren erweitert werden können. Es besteht die Möglichkeit der Verlängerung um ein weiteres Jahr.
Sachverhalt:
Aufgrund der Corona-Krise wurde durch Allgemeinverfügungen und letztlich durch die Verordnung der Landesregierung SARS-CoV-2-Bekämfungsverordnung vom 03.04.2020 festgelegt, dass u.a. Gastronomiebetriebe den Betrieb einstellen müssen. Um Gastro-nomen insbesondere die Einhaltung der bestehenden Abstands- und Hygienevorschriften zu ermöglichen, sollen die Außenflächen, dort, wo es auch räumlich möglich ist, erweitert werden. Zur Bürokratievermeidung ist eine entsprechende Anzeigepflicht in Abstimmung mit der zuständigen Behörde ausreichend.
gez. Daniel Peters
Fraktionsvorsitzender
03.06.2020 - Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus - geändert beschlossen
Abstimmungsergebnis zum Antrag 2020/AN/0976 einschließlich des neu einzubringenden Änderungsantrages des Ausschusses für Wirtschaft und Tourismus:
Abstimmung: Abstimmungsergebnis:
Dafür: | 10 |
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Dagegen: | 0 |
| Angenommen | x |
Enthaltungen: | 1 |
| Abgelehnt |
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11.06.2020 - Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung - ungeändert beschlossen
17.06.2020 - Bürgerschaft - geändert beschlossen
Beschlussvorschlag:
Die Bürgerschaft der Hanse- und Universitätsstadt Rostock beschließt, dass für das Jahr 2020 die Außenflächen für die Gastronomie auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen im Stadtgebiet der Hanse- und Universitätsstadt Rostock entsprechend der Sondernutzungssatzung im vereinfachten Verfahren erweitert werden können. Es besteht die Möglichkeit der Verlängerung um ein weiteres Jahr.
Beschluss Nr. 2020/AN/0976:
Die Bürgerschaft der Hanse- und Universitätsstadt Rostock beschließt, dass für das Jahr 2020 die Außenflächen für die Gastronomie auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen im Stadtgebiet der Hanse- und Universitätsstadt Rostock entsprechend der Sondernutzungssatzung im vereinfachten Verfahren erweitert werden können.
Die Genehmigung wird jeweils um ein Jahr verlängert, es sei denn, die Verwaltung widerspricht der Verlängerung.
Abstimmungsergebnis:
Angenommen | X |
Abgelehnt |
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