Stellungnahme - 2018/AN/3512-01 (SN)

Sachverhalt:

Das Gelände der ehemaligen Internationalen Gartenausstellung muss im Sinne einer ganzheitlichen Stadtentwicklung weiterentwickelt werden. Dazu bedarf es des Einsatzes kommunaler- und Landesmittel. Die Einstellungsnotwendigkeit  in die Haushaltsjahre ab 2020 wird daher grundsätzlich durch die Verwaltung geteilt.

Gemäß Bürgerschaftsbeschluss vom  06.12.217 werden bereits im Juni diesen Jahres Vorschläge für die Umsetzung des bereits vorhandenen Nachnutzungskonzeptes durch die Verwaltung unterbreitet.

Die Ziele des Entwicklungskonzepts für Museum, Schiff und Parkgelände sind insbesondere die Belebung der Parklandschaft, die Verbesserung der touristischen Attraktivität. Nach Möglichkeit soll die IGA-GmbH unabhängiger von kommunalen Zuschüssen werden.

Aus diesem Grunde erschien es sinnvoll zwischen dem Parkgelände und dem Museumsgelände zu unterscheiden. Bezüglich des Museumsbereiches erfüllen die Haushaltsmittel insbesondere die Funktion der Sicherstellung von Eigenanteilen bei der Beantragung von investiver Förderungen, mit deren Hilfe das Museum zu einem touristischen Spot ausgebaut werden soll.

Vorrangig dienen die einzustellenden Haushaltsmittel der Sicherstellung von Eigenanteilen unter der Bedingung der Maximalförderung.

Das Vorhaben zur Umsetzung des IGA-Entwicklungskonzeptes wird derzeit in der Verwaltung erörtert und befindet sich in einem Abstimmungsprozess. In Vorbereitung auf die künftigen Haushalts- und Wirtschaftsplanerstellungen sollen die Investitionslisten jährlich fort­geschrieben und der Verwaltungsspitze sowie dem politischen Raum vorgelegt werden. Im Zuge dessen können Investitionsmaßnahmen zur Umsetzung des IGA-Entwicklungskonzepts unter Berücksichtigung aktueller Kostenschätzungen in die Haushaltsplanung 2020/ 2021 bzw. in die mittelfristige Investitionsplanung bis 2023 eingeordnet werden.

Bezüglich des Parkgeländes sind noch Entwicklungs- und Pflegeparameter zu erarbeiten.

Auch die Umsetzung von kleineren Maßnahmen sollte nicht losgelöst von der im Frühjahr vorzustellenden Umsetzungskonzeption stattfinden.

In Vertretung

Dr. Chris Müller –von Wrycz Rekowski

Erster Stellvertreter des Oberbürgermeisters und

Senator für Finanzen, Verwaltung und Ordnung