Nachtrag Beschlussvorlage - 2022/BV/3009-02 (NB)

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag:

 

Die Haushaltssatzung 2022/2023 des Kernhaushaltes der Hanse- und Universitätsstadt Rostock inkl. Haushaltsplan und deren Anlagen wird gemäß den Anlagen 1 bis 6 dieses Nachtrages geändert.

 

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Beschlussvorschriften:

§ 22 Abs. 3 Nr. 8 Kommunalverfassung M-V


bereits gefasste Beschlüsse: -
 

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Finanzielle Auswirkungen:

 

Der jahresbezogene Haushaltsausgleich für den Doppelhaushalt 2022/2023 wird auch nach der Erstellung der 1. Änderung nicht erreicht. Die Leistungsfähigkeit ist weiterhin als dauerhaft gefährdet einzustufen. und ein Haushaltssicherungskonzept ist erforderlich. Der Ergebnishaushalt weist ein negatives Jahresergebnis von -30,5 Mio. EUR in 2022 und ein negatives Ergebnis von -53,0 Mio. EUR in 2023 aus. Auch der Finanzhaushalt weist einen negativen jahresbezogenen Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen vor planmäßiger Tilgung in Höhe von -19,9  Mio. EUR in 2022 und -32,1 Mio. EUR in 2023 aus. Hinzu kommt die planmäßige Tilgung von investiven Krediten, so dass sich das planungsseitige Jahresergebnis im Finanzhaushalt 2022 auf -28,8 Mio. EUR und 2023 auf -42,3 Mio. EUR beläuft.

 

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in Vertretung

 

Dr. Chris von Wrycz Rekowski
Erster Stellvertreter des Oberbürgermeisters
und Senator für Finanzen, Digitalisierung und Ordnung

 

- Beratungsfolge am 14.04.2022 ergänzt    03.1/Wo.

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Beschlüsse

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Apr 26, 2022 - Jugendhilfeausschuss - abgelehnt

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Apr 27, 2022 - Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Migration - abgelehnt

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Apr 27, 2022 - Ausschuss für Schule, Hochschule und Sport - vertagt

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Haushaltssatzung 2022/2023 des Kernhaushaltes der Hanse- und Universitätsstadt Rostock inkl. Haushaltsplan und deren Anlagen wird gemäß den Anlagen 1 bis 6 dieses Nachtrages geändert.

 

Abstimmung: Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

 

 

 

 

Dagegen:

 

 

Angenommen

 

Enthaltungen:

 

 

Abgelehnt

 

 

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Apr 28, 2022 - Liegenschafts- und Vergabeausschuss - geändert beschlossen

Beschluss:

 

Die Haushaltssatzung 2022/2023 des Kernhaushaltes der Hanse- und Universitätsstadt Rostock inkl. Haushaltsplan und deren Anlagen wird gemäß den Anlagen 1 bis 6 dieses Nachtrages geändert.

Abstimmung: Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

 

 

 

 

Dagegen:

 

 

Angenommen

 

Enthaltungen:

 

 

Abgelehnt

 

 

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Apr 28, 2022 - Kulturausschuss - Abstimmung entfallen

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Apr 28, 2022 - Finanzausschuss - vertagt

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May 3, 2022 - Hauptausschuss - ungeändert beschlossen

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May 5, 2022 - Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung - ungeändert beschlossen

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May 10, 2022 - Finanzausschuss - geändert beschlossen

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May 10, 2022 - Bau- und Planungsausschuss - abgelehnt

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May 11, 2022 - Bürgerschaft - geändert beschlossen

 

Die Haushaltssatzung 2022/2023 des Kernhaushaltes der Hanse- und Universitätsstadt Rostock inkl. Haushaltsplan und deren Anlagen wird gemäß den Anlagen 1 bis 6 dieses Nachtrages geändert.

 

Anlagen:
1 Haushaltssatzung 2022/2023, Gesamtergebnishaushalt, Gesamtfinanzhaushalt
2 Muster 5b - Übersicht über die Zusammensetzung und Entwicklung des Saldos
  der liquiden Mittel und der Kassenkredite
3 Muster 6a – Übersicht über Erträge und Aufwendungen zum Ergebnishaushalt
4 Änderungslisten – Verwaltungstätigkeit
5 Änderungslisten – Investitionsstätigkeit
6 Änderungsliste Stellenplan