Beschlussvorlage - 2019/BV/0384

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt die geänderte Fassung des Gesellschaftsvertrages der Verkehrsverbund Warnow GmbH (Anlage 1).

Beschlussvorschriften:

§ 22 Abs. 2 Kommunalverfassung M-V

Sachverhalt:

Die Verkehrsverbund Warnow  GmbH ist eine 40,1 %ige Tochtergesellschaft der RSAG Rostocker Straßenbahn AG. Die übrigen Anteile entfallen auf die DB Regio Aktiengesellschaft, die rebus Regionalbus Rostock GmbH, die Weiße Flotte GmbH und

die Mecklenburgische Bäderbahn Molli GmbH

Der Gesellschaftsvertrag wird nun hinsichtlich der Anforderungen gemäß § 73 der Kommunalverfassung M-V wie folgt geändert:

-         Aufstellung des Wirtschaftsplans in sinngemäßer Anwendung der Eigenbetriebsverordnung M-V (§5 Abs. 1 Gesellschaftsvertrag),

-         Teilnahme- und Rederecht der Aufgabenträger an den Gesellschafterversammlungen (§9 Abs. 1 Gesellschaftsvertrag),

-         Neuaufnahme einer Aufgabe der Gesellschafterversammlung: Abschluss, Änderung, Beendigung und Kündigung von Geschäftsführeranstellungsverträgen (§ 10 Punkt d) Gesellschaftsvertrag)

-         Aufstellung des Jahresabschlusses nach den für große Kapitalgesellschaften geltenden Vorschriften des Dritten Buches des Handelsgesetzbuches (§ 23 Abs. 1 Gesellschaftsvertrag),

-         Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts nach den Vorschriften des Kommunalprüfungsgesetzes über die Jahresabschlussprüfung kommunaler Wirtschaftsbetriebe (§ 24 Gesellschaftsvertrag),

-         Neuaufnahme des § 25 des Gesellschaftsvertrages: Anpassung an die Kommunalverfassung MV (§§ 68 ff – Wirtschaftliche Betätigung), Rechte der Kommunen, Rechte nach §§ 53 und 54 Haushaltsgrundsätzegesetz, Teilnahme- und Rederechts der Beteiligungsverwaltung an den Aufsichtsratssitzungen, Weisungsgebundenheit der Aufsichtsratsmitglieder).

Der Gesellschaftsvertrag wurde geschlechtergerecht formuliert.

Finanzielle Auswirkungen:

Keine

Claus Ruhe Madsen