Beschlussvorlage - 2021/BV/2166

Beschlussvorschlag:

Der Jugendhilfeausschuss beschließt die Prioritätenliste zur Umsetzung der Richtlinie

über das Investitionsprogramm zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztags-betreuung für Grundschulkinder in Horten (Hortausbauinvestitionsförderrichtlinie – HortInvestFörL M-V).

 

Beschlussvorschriften: §§ 74, 75 SGB VIII
bereits gefasste Beschlüsse: -

Sachverhalt:

Im Gegensatz zu den Aussagen der Verwaltung im letzten Jugendhilfeausschuss ist für das Hortausbauprogramm gem. der einschlägigen Förderrichtlinie eine Beschlussfassung des Jugendhilfeausschusses notwendig.

 

Das Ministerium für Soziales, Integration und Gleichstellung M-V hat im Einvernehmen mit dem Finanzministerium M-V und nach Anhörung des Landesrechnungshofes die Hortaus-bauinvestitionsförderrichtlinie – HortInvestFörL M-V zum beschleunigten Infrastruktur-ausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder in Horten für investive Maßnahmen zum qualitativen und quantitativen Ausbau ganztägiger Bildungs-und Betreuungsange-bote erlassen.

 

In analoger Ausrichtung zu den bereits bekannten Kita Investitionsprogrammen Kapitel 1 bis 5 bezieht sich das Investitionsprogramm Hortausbau ebenfalls auf Bau- und Neu-baumaßnahmen, Modernisierungs-, Sanierungs-, Umbau- und Erweiterungsmaßnahmen sowie im Weiteren auch auf investive Begleitmaßnahmen zur Vorbereitung und Planung, sofern sie in unmittelbarem Zusammenhang zu den Baumaßnahmen stehen.

 

Mit Programmbeginn wurden alle 19 Träger von Kindertageseinrichtungen im Sinne von § 2 Absatz 9 KiföG M-V, die einen Hort im Sinne von § 2 Satz 2 Nummer 3 KiföG M-V führen, zwecks Teilnahme zur Antragsstellung aufgerufen. 14 Anträge wurden von 10 Trägern eingereicht, wobei 2 Anträge aufgrund der Nichtförderfähigkeit abgelehnt werden mussten.  Für die in der Anlage aufgeführten 12 Maßnahmen liegen die Anträge sowie alle notwendigen Unterlagen vollständig vor, die verwaltungstechnische Prüfung ist ohne weitere Beanstandungen abgeschlossen.

 

Die inhaltlichen Ausrichtungen der jeweiligen Maßnahmen beziehen sich auf investive Begleitmaßnahmen zur Vorbereitung und Planung von Baumaßnahmen und auf Ausstattungsinvestitionen zur Schaffung von neuen Plätzen sowie zur qualitativen Verbesserung der Betreuungsumgebung mit der Zielrichtung der Herstellung einer zeitgemäßen Ganztagsförderung, insbesondere durch medienorientiertes Lernen oder die Anschaffung und Ausgestaltung von Spielgeräten im Außenbereich.

 

Die in der Anlage dem Beschluss beigefügte Prioritätenliste enthält die Angaben zum Gesamtwertumfang, dem förderfähigen Gesamtwertumfang, dem Eigenanteil der Träger sowie dem Fördervorschlag und die jeweiligen Projektzeiträume. Die Umsetzung der Maßnahmen in der Gesamtheit muss bis zum 31.12.2021 erfolgen.

 

Die beantragte Fördersumme in Höhe von 1.188.892,29 Euro beinhaltet einen Anteil von 70 vom Hundertsatz von Bundesmitteln und 15 vom Hundertsatz von Landesmitteln. Kosten für die Hanse – und Universitätsstadt Rostock entstehen nicht.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Teilhaushalt:    50

Produkte:    36101 Bezeichnung: Tageseinrichtungen (§§ 22, 22a,23 SGB VIII)   

Konten:        36101.68142000    

Bezeichnung:   Investitionszuwendungen vom Land

Konten:        36101.78440000  

     36102.78440000

Bezeichnung: Auszahlungen für Anzahlungen für immaterielle      

     Vermögensgegenstände

 

Gesamtaufstellung:

 

HH-Jahre	Konto/Bezeichnung	Finanzhaushalt
		Einzahlungen	Auszahlungen
2021	36101.68142000 Investitionszuwendungen vom Land	1.188.892,29 €
2021	36101.78440000 Auszahlungen für Anzahlungen für immaterielle Vermögensgegenstände		1.188.892,29 €

 

Einzelaufstellung  siehe Anlage - Prioritätenliste

 

 

 

 

 

Steffen Bockhahn
Senator für Jugend, Soziales,
Gesundheit und Schule