Dringlichkeitsvorlage - 2021/DV/1858

Beschlussvorschlag:

 

Die Bürgerschaft beschließt:

 

1. der Einführung eines landesweiten „AzubiTicket MV“ zuzustimmen,

 

2. den Oberbürgermeister zu bevollmächtigen, die beigefügte Vereinbarung zu unterzeichnen.

 

Anlage:
Entwurf Vereinbarung über die Gewährung von Ausgleichsleistungen
zur Förderung des "AzubiTicket MV" im Öffentlichen Personennahverkehr
in Mecklenburg-Vorpommern

 

 

Beschlussvorschriften: § 22 (2) KV M-V
 

 

Begründung der Dringlichkeit:

 

Das Land Mecklenburg-Vorpommern legt großen Wert darauf, das Ticket mit Wirkung zum 01. Februar 2021 einzuführen. Da bis in den Januar 2021 hinein mit dem Land M-V vorbereitende Gespräche zu führen waren, kann die Beschlussfassung erst jetzt erfolgen und sollte zum anderen vor dem 01. Februar 2021 erfolgen.

 

 

Sachverhalt:

 

Das „AzubiTicket MV“ für 1 Euro pro Tag soll auf Initiative des Landes und in Abstimmung mit allen Partnern, Landkreisen sowie kreisfreien Städten als Jahresticket zum Preis von 365,- EUR ab dem 01.02.2021 eingeführt werden.

 

 

Die Nutzung ist für alle Personen, die sich in Mecklenburg-Vorpommern in einer qualifizierten Berufsausbildung oder im Vorbereitungsdienst für eine Beamtenlaufbahn der Laufbahngruppe I befinden oder einen Freiwilligendienst im Bundesland leisten, möglich.

Das „AzubiTicket MV“ ist an allen Tagen im Jahr und landesweit nutzbar.

Für den Ausgleich der Mindereinnahmen bei den Aufgabenträgern sowie der VMV stellt das Land 10 Mio. EUR für die Jahre 2021 und 2022 bereit.

Die vereinbarte Aufteilung unter den Aufgabenträgern des üÖPNV sowie der vorliegende Vereinbarungsentwurf steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung aller Kreistage sowie der Bürgerschaft der Hanse- und Universitätsstadt Rostock und der Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin.

Gemäß Berechnungen und Kalkulationen der Verkehrsverbund Warnow GmbH (VVW) ist davon auszugehen, dass mit der Einführung des „AzubiTicket MV“ keine negativen finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt der HRO verbunden sind. Für das Jahr 2023 wurde mit dem Land eine Evaluierung auf Basis der Verkaufsstatistik aus dem Jahr 2022 vereinbart.

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

keine

 

 

 

 

 

 

Claus Ruhe Madsen