Nachtrag Beschlussvorlage - 2020/BV/1591-07 (NB)

Mit dem 2. Nachtrag werden ergänzende Angaben zu § 5 Vorbericht GemHVO-GemKVO-DoppVV M-V hinsichtlich der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie dargestellt.

Die ergänzenden Angaben zum Vorbericht haben keine verändernde Auswirkung auf die Haushaltssatzung aus Nachtrag Nr. 2020/BV/1591–01 (NB).

Sachverhalt:

Ergänzend zur vorliegenden Beschlussvorlage zum Ergänzungsbeschluss 2021 wird die beigefügte Anlage als 2. Nachtrag vorgelegt.

Es wurden keine weiteren Änderungen vorgenommen, die zu einer Veränderung der Haushaltssatzung führen.

Um den politischen Entscheidungsträgern und der Rechtsaufsichtbehörde einen besseren Überblick über die finanziellen COVID-19-Pandemie Auswirkungen und die in diesem Zusammenhang stehenden finanziellen Unterstützungsleistungsleistungen durch Bund und Land darzustellen, wurde entsprechend der bevorstehenden Änderung der Verwaltungsvorschrift zur Gemeindehaushaltsverordnung-Doppik  (GemHVO-GemKVO-DoppVV M-V) vom 23. Juli 2019 (AmtsBl. M-V S. 766) die beigefügte Übersicht erstellt.

Diese soll wie folgt geändert werden:

Abschnitt I a) Nr.6.4 zu § 5 Vorbericht sieht vor, dass für die Haushaltsjahre 2021 und 2022 im Vorbericht auf die geplante haushaltswirtschaftliche Netto-Belastung aufgrund der COVID-19-Pandemie einzugehen ist. Hierzu sind die betreffenden aktuellen Planansätze (beispielsweise ein veranschlagter pandemiebedingter Ertrags- und Einzahlungsrückgang aus Steuern, Steueranteilen, Gebühren, Entgelten, Gewinnabführungen) und ein dem pflichtigen Aufgabenbereich zuzuordnender Aufwands-/Auszahlungsanstieg (Gesundheitsdienst, Schulen etc.) den entsprechenden Haushaltsansätzen des Haushaltsvorjahres sowie dem Ist des Haushaltsvorvorjahres gegenüberzustellen. Unterstützungsleistungen von Bund und Land sind gegenzurechnen. Soweit bereits bekannt, ist auch das voraussichtliche Ist des Haushaltsvorjahres in die Gegenüberstellung einzubeziehen.

Claus Ruhe Madsen

(Hinweis:

Die Anlagen sind ausschließlich digital in den ALLRIS-Informationssystemen verfügbar)