Beschlussvorlage - 2020/BV/1496

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag:

 

Die Bürgerschaft beschließt die Aufgabenstellung gemäß der Anlage 1 zur Beschlussvorlage für die europaweite Bekanntmachung und Auslobung eines interdisziplinären Realisierungswettbewerbs mit freiraumplanerischem Ideenteil „Zentraler Bereich Stadthafen Rostock“  mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb und nachgeschaltetem Verhandlungsverfahren.

 

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Beschlussvorschriften:
 

§ 22 (2) Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern


 


bereits gefasste Beschlüsse:
 

Beschluss 2018/BV/3684 der Bürgerschaft vom 16.05.2018

Beschluss 2017/BV/2532 der Bürgerschaft vom 06.12.2017

Beschluss 0399/08-BV der Bürgerschaft vom 09.07.2008

Beschluss 0383/05-BV der Bürgerschaft vom 07.12.2005

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Sachverhalt:

 

Die Hanse- und Universitätsstadt Rostock erhielt im Sommer 2018 den Zuschlag für die Ausrichtung der BUGA 2025. Das Konzept des „Warnow-Runds“, welches auch den Rahmen für die Durchführung der Bundesgartenschau bildet, fügt die verschiedenen Stadtentwicklungsbausteine um die Unterwarnow zu einer ganzheitlichen innerstädtischen Stadtentwicklung zusammen.

 

Ein wesentlicher Entwicklungsbaustein für die Innenstadt ist der Stadthafen. Er ist gleichzeitig Startpunkt der neuen Warnowbrücke nach Gehlsdorf, welcher die historische Altstadt und die Kröpeliner-Tor-Vorstadt an das Ufer der Warnow heranführt.

 

In der Aufgabenstellung für den Wettbewerb zum Stadthafen wurden u.a. die Inhalte, der durch die Bürgerschaft beschlossenen Konzepte wie der 1. Fortschreibung des Städtebaulichen Rahmenplanes „Stadthafen“, der 2. Fortschreibung der Städtebaulichen Rahmenplanung zum Sanierungsgebiet „Stadtzentrum Rostock“, dem „Mobilitätsplan Zukunft 2030“ und dem BUGA-Masterplan aufgegriffen.

 

Die teilnehmenden Planungsteams sollen über eine städtebaulich-freiräumliche Ideenfindung für das Wettbewerbsgebiet Vorschläge für:

 

- die Frei-, Grün- und Verkehrsräume

- den Hochbau

- den Hochwasserschutz

- die Schnickmannbrücke

 

erarbeiten. Bei den Planungsideen sind die Hafenfunktion und die Belange für Großveranstaltungen, wie z.B. die Hanse Sail zu respektieren.

 

Bezogen auf den Hochbau und die Schnickmannbrücke wird im Wettbewerb ein eingeschränktes Realisierungsversprechen gegeben. Das bedeutet, sollte die Hanse- und Universitätsstadt sich entscheiden, diese Bauwerke nicht zu errichten, entsteht der Stadt kein finanzieller Schaden.

 

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Finanzielle Auswirkungen:

 

Die Finanzierung erfolgt über den im Haushalt eingestellten Eigenanteil der Hanse- und Universitätsstadt Rostock.

 

Teilhaushalt: 99

Produkt: 54806   Bezeichnung: Bundesgartenschau (Buga) Stadthafen

Investitionsmaßnahme Nr.: 9954806202000119 Bezeichnung: Stadthafen

 

Haushalts-jahr

Konto / Bezeichnung

Ergebnishaushalt

 

Finanzhaushalt

 

 

Erträge

Auf-

wendungen

Ein-zahlungen

Aus-zahlungen

2020

54806.78532001

-

-

-

500.000 €

2021

54806.78532001

-

-

-

190.200 €

 

Werden die Auszahlungen in Höhe von 500.000 Euro im Haushaltsjahr 2020 nicht kassenwirksam, werden die nicht verbrauchten Mittel als Haushaltsausgaberest in das Jahr 2021 übertragen.

 

x

Die finanziellen Mittel sind Bestandteil der zuletzt beschlossenen Haushaltssatzung.

 

Weitere mit der Beschlussvorlage mittelbar in Zusammenhang stehende Kosten:

 

x

liegen nicht vor.

 

 

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Claus Ruhe Madsen

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Anlagen

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Beschlüsse

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28.10.2020 - BUGA-Ausschuss - ungeändert beschlossen

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28.10.2020 - Ortsbeirat Kröpeliner-Tor-Vorstadt (11) - abgelehnt

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29.10.2020 - Finanzausschuss - ungeändert beschlossen

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04.11.2020 - Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus - vertagt

 

Abstimmungsergebnis zur Vertagung der Beschlussvorlage 2020/BV/1496 einschließlich des Änderungsantrages 2020/BV/1496-05 (ÄA):

 

Abstimmung: Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

8

 

 

 

Dagegen:

1

 

Vertagt

x

Enthaltungen:

1

 

 

 

 

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05.11.2020 - Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung - Abstimmung entfallen

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10.11.2020 - Ortsbeirat Stadtmitte (14) - ungeändert beschlossen

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11.11.2020 - Bürgerschaft - geändert beschlossen

 

Beschluss Nr. 2020/BV/1496:

 

Die Bürgerschaft beschließt die Aufgabenstellung gemäß der Anlage 1 zur Beschlussvorlage für die europaweite Bekanntmachung und Auslobung eines interdisziplinären Realisierungswettbewerbs mit freiraumplanerischem Ideenteil „Zentraler Bereich Stadthafen Rostock“  mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb und nachgeschaltetem Verhandlungsverfahren.

 

Anlage:

Aufgabenstellung Realisierungswettbewerb Zentraler Bereich Stadthafen Rostock

 

Abstimmungsergebnis:

Angenommen

X

Abgelehnt