Beschlussvorlage - 2020/BV/0861

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließ die Annahme der Spenden und Zuwendungen an das
Klinikum Südstadt Rostock in Höhe von insgesamt EUR 29.523,01 gemäß der der Beschlussvorlage beigefügten Anlage.

Beschlussvorschriften:

§ 44 Abs. 4 Kommunalverfassung M-V

bereits gefasste Beschlüsse:

-

Sachverhalt:

Das Klinikum Südstadt Rostock einschließlich des angeschlossenen Hospizes am Klinikum Südstadt hat im Zeitraum vom 01.02.2020 bis 29.02.2020 Spenden und Zuwendungen über insgesamt EUR 29.523,01 mit einem Einzelwert von je über EUR 1.000,00 gemäß beigefügter Aufstellung erhalten.

Nach § 44 Abs. 4 der Kommunalverfassung M-V i.V. mit § 6 Abs. 3 Nr. 5 Hauptsatzung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock ist die Entscheidung über die Annahme von
Geld- und Sachzuwendungen mit einem Einzelbetrag von über EUR 1.000,00 durch die Bürgerschaft der Hanse- und Universitätsstadt Rostock zu treffen.

Die Gelder sind mit dem Hinweis auf eine Spende bzw. Zuwendung beim Klinikum und Hospiz eingegangen. Für die Spender, die bisher um eine Spendenbescheinigung gebeten haben, liegen die Adressdaten vor und die „Erklärung über die Hingabe einer Geldzuwendung im Sinne § 52 Abs. 2 der Abgabenordnung“ ist eingeholt worden. Die Adressen der weiteren Spender sind derzeit nicht bekannt.

Die Zuwendungen werden durch das Klinikum unmittelbar für die Förderung mildtätiger Zwecke sowie der gemeinnützigen Zwecke Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens und der öffentlichen Gesundheitspflege und Förderung des Wohlfahrtswesens gemäß § 52 Abs. 2 Nr. 3 und 9 AO verwendet.

Finanzielle Auswirkungen:

Einnahme des Eigenbetriebes Klinikum Südstadt Rostock in Höhe von EUR 29.523,01.

Bezug zum zuletzt beschlossenen Haushaltssicherungskonzept:

Kein Bezug

Claus Ruhe Madsen