Beschlussvorlage - 2021/BV/2114

Beschlussvorschlag:

1.)            Den Eckwerten für den Doppelhaushalt 2022/ 2023 gemäß der Anlagen dieser Beschlussvorlage wird zugestimmt.

2.)           Haushaltsverbesserungen und neutrale Veränderungen im Rahmen der Haushaltsplanung werden zugelassen.

3.)           Haushaltsverschlechterungen bedürfen des Nachweises der Unabweisbarkeit und Unaufschiebbarkeit. Über die Aufnahme in den Haushaltsplan 2022/ 2023 berät und beschließt die mit dem Finanzausschuss zu bildende Arbeitsgruppe „Haushaltskonsolidierung“.

Finanzielle Auswirkungen:

Die Eckwerte für den Finanzhaushalt weisen einen negativen Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen in Höhe von -27,9 Mio. EUR in 2022 und -16,0 Mio. EUR in 2023 aus (siehe Anlage 1). Die Finanzierung der ordentlichen Tilgung von Krediten für Investitionen kann nicht aus dem Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen gedeckt werden. Für 2022 kann ein Teil des negativen Saldos über die Verwendung der erwirtschafteten Überschüsse aus Vorjahren erfolgen. Zum 31.12.21 stehen voraussichtlich 20,9 Mio. EUR Überschüsse zur Deckung eines Teils des Fehlbetrages 2022 zur Verfügung.  Allerdings reicht der Überschuss aus Vorjahren nicht aus, um den Haushaltsausgleich 2022 zu erreichen, solange sich die Entwicklung der Gewerbesteuererträge / -einzahlungen aufgrund der Coronapandemie nur langsam erholt.

Der Ergebnishaushalt weist ebenfalls ein negatives Ergebnis von -34,6 Mio. EUR in 2022 und ein negatives Ergebnis von -33,8 Mio. EUR in 2023 aus (siehe Anlage 2). Der Ausgleich erfolgt über die Reduzierung des Ergebnisvortrages aus Vorjahren.

Claus Ruhe Madsen