Beschlussvorlage - 2020/BV/1233

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt die geänderte Fassung des Gesellschaftsvertrages der Gesellschaft für Wirtschafts- und Technologieförderung Rostock mbH (Anlage 1).

 

Beschlussvorschriften:

§ 22 Abs. 2 Kommunalverfassung M-V

bereits gefasste Beschlüsse:
keine

 

Sachverhalt:

Die Gesellschaft für Wirtschafts- und Technologieförderung Rostock mbH ist eine 50 %ige Tochter der RVV Rostocker Versorgungs- und Verkehrs-Holding GmbH. Die übrigen Anteile entfallen jeweils hälftig auf die WIRO Wohnen in Rostock Wohnungsgesellschaft mbH
(25 %) und die Rostock Port GmbH (25 %).

 

Bezug nehmend auf den Beschluss Nr. 2019/AN/0073-02 wird der Gesellschaftsvertrag (GV) dahin gehend geändert, als dass in § 9 Abs. 1 GV die Größe des Aufsichtsrates auf 4 Mitglieder reduziert wird, wobei diese ausschließlich seitens der Bürgerschaft entsendet werden; wörtlich: „Der Aufsichtsrat besteht aus 4 (in Worten: vier) Aufsichtsratsmitgliedern, welche von der Hanse- und Universitätsstadt Rostock entsendet werden.“. Diese Änderung zieht weitere, folgende Änderungen mit sich:

-         § 9 Abs. 2, 3, 5, 7 und 8 GV werden ersatzlos gestrichen

-         § 10 Abs. 1 GV wird wie folgt geändert: „In der ersten Sitzung der Amtsperiode wählt der Aufsichtsrat aus seiner Mitte die/den Vorsitzende/n und deren/dessen Stellvertreter/in. Gewählt ist, wer die meisten Stimmen auf sich vereint. Die Wahl gilt, soweit sich die Zusammensetzung des Aufsichtsrates nicht durch Wahlen um ein Drittel der Mitglieder verändert, für die Dauer der Amtszeit.“

-         § 10 Abs. 2 GV wird gestrichen

-         in § 11 Abs. 4 GV (Beschlussfähigkeit) wird die Anzahl auf drei seiner Mitglieder reduziert

-         § 18 Abs. 5 GV wird angepasst.

Die zustimmenden Voten der Mitgesellschafter liegen vor.

 

Im selben Zuge werden folgende Änderungen vorgenommen:

-         „Hansestadt Rostock“ wird geändert zu „Hanse- und Universitätsstadt Rostock“

-         „HAFEN-ENTWICKLUNGSGESELLSCHAFT ROSTOCK mbH“ wird geändert zu „ROSTOCK PORT GmbH“

-         Umsetzung der gendergerechten Schreibweise

-         weitere, kleine Änderungen aufgrund von Rechtschreib-/Grammatikkorrekturen.

 

 

 

 

 

 

 

Claus Ruhe Madsen