Beschlussvorlage - 2021/BV/2561
Grunddaten
- Betreff:
-
Zweite Satzung zur Änderung der Straßenreinigungssatzung in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlage freigegeben:
- 21.09.2021
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Amt für Umwelt- und Klimaschutz
- Beteiligt:
- Hauptamt; Rechts- und Vergabeamt; Finanzverwaltungsamt
- Fed. Senator/in:
- S 4, Holger Matthäus
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Ortsbeirat Seebad Warnemünde, Seebad Diedrichshagen (1)
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Empfehlung
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12.10.2021
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●
Erledigt
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Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung
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Empfehlung
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14.10.2021
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●
Erledigt
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Finanzausschuss
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Empfehlung
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21.10.2021
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●
Erledigt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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03.11.2021
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Beschlussvorschlag:
Die Bürgerschaft beschließt die Zweite Satzung zur Änderung der Straßenreinigungssatzung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock (Anlage).
Beschlussvorschriften: § 22 Abs. 3 Nr. 6 Kommunalverfassung M-V
bereits gefasste Beschlüsse: Nr. 2019/BV/0259, Nr. 2020/BV/1289
Sachverhalt:
In der Straße Am Dorfteich gibt es eine Reihe von Stichstraßen, die sehr eng sind und zum Teil keine geeignete Wendeanlage aufweisen. Eine wirtschaftliche maschinelle Reinigung durch die Stadt ist in diesen Stichwegen nicht möglich. Der dementsprechende Hinweis in der Satzung, welcher das Straßenverzeichnis aufgenommen wird, dient der Konkretisierung.
Die Straßen Zum Zollamt und Am Wendebecken befinden sich in einem neu entstandenen Wohngebiet, sind gewidmet und werden in das Straßenverzeichnis aufgenommen.
Mit Abschluss der Sanierungs- und Umgestaltungsarbeiten in den Straßen Am Leuchtturm,
Georginenstraße und Georginenplatz, ist die Trennung zwischen Gehbahn und Fahrbahn entfallen. Die vorgenannten Straßen sind nunmehr als Fußgängerzonen gewidmet und werden, aufgrund der für Fußgängerzonen erhöhten Reinigungsanforderungen, in die Reinigungsklasse 3 eingestuft.
Finanzielle Auswirkungen:
Teilhaushalt: 73
Produkt: 54501 Bezeichnung: Straßenreinigung und Winterdienst
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Haushalts-jahr |
Konto / Bezeichnung |
Ergebnishaushalt
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Finanzhaushalt |
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Erträge |
Auf- wendungen |
Ein-zahlungen |
Aus-zahlungen |
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2022 |
54501 |
4.625.400 |
6.840.400 |
4.625.400 |
6.839.400 |
Die Differenz zwischen Auszahlungen im Finanzhaushalt und Aufwendungen im Ergebnishaushalt resultiert aus den nicht zahlungswirksamen Abschreibungen in Höhe von 1000 EUR.
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Die finanziellen Mittel sind Bestandteil der zuletzt beschlossenen Haushaltssatzung.
Weitere mit der Beschlussvorlage mittelbar in Zusammenhang stehende Kosten:
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X |
liegen nicht vor.
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werden nachfolgend angegeben
in Vertretung
Steffen Bockhahn
Zweiter Stellvertreter des Oberbürgermeisters
und Senator für Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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20,3 kB
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12.10.2021 - Ortsbeirat Seebad Warnemünde, Seebad Diedrichshagen (1) - ungeändert beschlossen
14.10.2021 - Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung - ungeändert beschlossen
21.10.2021 - Finanzausschuss - ungeändert beschlossen