Beschlussvorlage - 2020/BV/1289

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt die Erste Satzung zur Änderung der Straßenreinigungssatzung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock (Anlage).

 

 

Beschlussvorschriften:
§ 22 Abs. 3 Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern
 

bereits gefasste Beschlüsse:

Nr. 2019/BV/0259
 

Sachverhalt:
 

In der Albert-Schulz-Straße gibt es eine Reihe von Stichstraßen, die sehr eng und darüber hinaus zum großen Teil zugeparkt sind. Eine wirtschaftliche Reinigung durch die HRO ist in diesen Stichwegen nicht möglich. Damit ist die Reinigungspflicht für diese Stichwege auf die Eigentümer der anliegenden Grundstücke übertragen.

Ein Teil der Straße „Am Leuchtturm“ wurde in Stephan-Jantzen-Platz umbenannt, da auch dieser Teil weiterhin gereinigt werden soll, ist er in das Straßenverzeichnis aufzunehmen.

Die weiteren aufzunehmenden Straßen befinden sich in einem neu entstandenen Wohngebiet in Gehlsdorf.

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Teilhaushalt: 73

 

Produkt:54501    Bezeichnung: Straßenreinigung und Winterdienst

 

ggf. Investitionsmaßnahme Nr.:   Bezeichnung:

 

Haushalts-jahr	Konto / Bezeichnung	Ergebnishaushalt		Finanzhaushalt
		Erträge	Auf- wendungen	Ein-zahlungen	Aus-zahlungen
2021	54501	4.372.400 €	6.598.200 €	4.372.400 €	6.597.200 €

 

 

Die finanziellen Mittel sind Bestandteil der zuletzt beschlossenen Haushaltssatzung.

 

Weitere mit der Beschlussvorlage mittelbar in Zusammenhang stehende Kosten:

 

x

liegen nicht vor.

 

werden nachfolgend angegeben

 

 

 

 

 

Claus Ruhe Madsen