Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beauftragt den Oberbürgermeister mit der Umsetzung des Maßnahmepakets zur Abschwächung der Folgen der COVID-19-Pandemie und zugunsten der regionalen Wirtschaft (Anlage).

Beschlussvorschriften:                           

§ 22 (2) KV M-V

bereits gefasste Beschlüsse:

Nr. 2020/AN/1036, 2020/AN/0972, 2020/AN/0976, 2020/AN/0829

Sachverhalt:

Gerade klein- und mittelständische Unternehmen haben während der Corona-Pandemie erhebliche Einbußen zu verzeichnen. Mit zahlreichen unterschiedlichen Maßnahmen soll die regionale Wirtschaft in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock unterstützt und so die Attraktivität Rostocks als urbanes Zentrum gefestigt werden. Die Bürgerschaft beauftragt daher den Oberbürgermeister mit der Umsetzung der in der Anlage enthaltenen Maßnahmen.

Finanzielle Auswirkungen:

Ein Beschluss über mögliche Deckungsquellen zur Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen im Rahmen einer über- und/ oder außerplanmäßigen Bewilligung kann erst nach der Genehmigung und öffentlicher Bekanntmachung des Haushaltes erfolgen.

Zur Deckung der finanziellen Auswirkungen für das Maßnahmepaket (Ergebnis-/ Finanzhaushalt Verwaltungstätigkeit = 747.700 EUR), können Minderaufwendungen/ Minderauszahlungen im Teilhaushalt 62 – Kataster-, Vermessungs- und Liegenschaftsamt entsprechend der Prognose 06/2020 verwendet werden. Die Deckung könnte durch das Produktkonto 11402.52311020/11402.72311020 Unterhaltung der Grundstücke – Baufreimachung für den Wohnungsbau erfolgen.

Die Gesamtermächtigung für die Investitionstätigkeit wird hinsichtlich der zur Verfügung zu stellenden Mittel in Höhe von 330.000 EUR auf mögliche Deckungsquellen auf den für das Haushaltsjahr 2020 zur Verfügung stehenden Gesamtermächtigungen aus Planansatz 2020 und übertragenen Haushaltsresten geprüft.

Claus Ruhe Madsen