Beschlussvorlage - 2019/BV/0602

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt die Verkehrspolitische Zielsetzung für die Erarbeitung des Gemeinsamen Nahverkehrsplanes Hanse- und Universitätsstadt Rostock und Landkreis Rostock (Anlage).

Der Beschluss der Bürgerschaft wird für das Stadtgebiet der Hanse- und Universitätsstadt Rostock sowie den Stadt-Umland-Bereich getroffen. Die Zielsetzung des Landkreises ist informativ dargestellt, da es ein gemeinsamer Nahverkehrsplan ist.

Beschlussvorschriften:

§ 22 (2) Kommunalverfassung M-V,

§ 7 ÖPNV-Gesetz M-V

bereits gefasste Beschlüsse:

2016/BV/1565 vom 6. April 2016

Sachverhalt:

Mit Beschluss Nr. 2016/BV/1565 wurde die Verwaltung zur Planung der Fortschreibung des Gemeinsamen Nahverkehrsplanes der Hanse- und Universitätsstadt Rostock und des Landkreises Rostock beauftragt. Die Vorlage einer Verkehrspolitischen Zielsetzung zur Beschlussfassung durch die Bürgerschaft wurde gleichfalls angekündigt. 
 

Die Verkehrspolitische Zielsetzung (VZ) ist der erste wichtige Meilenstein bei der Fortschreibung des Nahverkehrsplanes, da er die Grundlage für die Planungen bildet. 

Anhand der formulierten Ziele werden in den kommenden Monaten ganz konkrete Empfehlungen zur Ausgestaltung des ÖPNV auf Stadtgebiet erarbeitet und mittels eines Maßnahme- und Handlungskonzeptes untermauert. Dadurch, dass bei der Hanse- und Universitätsstadt Rostock die Planungshoheit z. Bsp. für Siedlungsstrukturen liegt und hier die Kompetenz zur Entscheidung über die Qualität des ÖPNV angesiedelt ist, bietet die VZ den erforderlichen Gestaltungs- und Handlungsspielraum für den ÖPNV der Zukunft.

Anhand der zu beschließenden Zielsetzung wird die Richtung für die nachhaltige und umweltverträgliche Entwicklung des Öffentlichen Personennahverkehrs in Rostock festgelegt. Zwei wesentliche Fragestellungen sind, mit welchen Maßnahmen der höchste Nutzen für Klimaschutz, Mobilität und Stadtentwicklung erreicht und mit welchen Strategien die Gewinnung neuer Fahrgäste realisiert werden kann.

In Anbetracht der aktuellen Rahmenbedingungen in der gesellschaftlichen Diskussion sollte der Anteil des öffentlichen Nahverkehrs am Modal Split auf 20 % und nicht auf 18 %, wie im Mobilitätsplan Zukunft (MOPZ) beschlossen, avisiert werden.

In die Ausgestaltung der Ziele sind gesetzliche Vorgaben, Festlegungen aus dem Mobilitätsplan Zukunft, aus den Leitlinien für die Stadtentwicklung und aktuelle Handlungsempfehlungen von Experten aus Politik, den Verkehrsunternehmen und der Verwaltung eingeflossen.

In den zehn Leitsätzen sind die wichtigsten Handlungsgrundsätze für einen attraktiven ÖPNV formuliert, welche die von der Politik bereits vorgegebenen Rahmenbedingungen bestmöglich erfüllen und für die Hanse- und Universitätsstadt Rostock in den kommenden Jahren Grundlage des Handelns auf allen Ebenen bilden werden. Das auf diesen Leitlinien aufbauende und anschließend zu entwickelnde Maßnahme- und Handlungskonzept wird ganz konkrete Schwerpunkte benennen, die im weiteren Verlauf auch finanziell zu untersetzen sind. Eine solide Finanzierung des Nahverkehrs ist eine wesentliche Säule für Nachhaltigkeit und eine umweltfreundliche Stadt- und Verkehrsentwicklung.

Finanzielle Auswirkungen:

Festlegung mit Vorlage eines Maßnahme- und Handlungskonzeptes

Claus Ruhe Madsen