Beschlussvorlage - 2013/BV/4858
Grunddaten
- Betreff:
-
Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Erhebung von Straßenbaubeiträgen für den Ausbau eines Abschnittes der Straßenanlage der Gemeinde Rövershagen
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlage freigegeben:
- 04.09.2013
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Bauamt
- Beteiligt:
- Rechtsamt; Tief- und Hafenbauamt
- Fed. Senator/in:
- S 4, Holger Matthäus
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Bau- und Planungsausschuss
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Vorberatung
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24.09.2013
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Erledigt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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09.10.2013
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Beschlussvorschriften:
§§ 165 und 166 Kommunalverfassung M-V
bereits gefasste Beschlüsse:
keine
Sachverhalt:
Ein Abschnitt des Waldweges liegt auf dem Gebiet der Hansestadt Rostock und erschließt sowohl Grundstücke der Gemeinde Rövershagen als auch Grundstücke der Hansestadt. Eigentümerin des Straßengrundstückes ist nach Vermögenszuordnung die Gemeinde Rövershagen. Die Hansestadt Rostock hat der Vermögenszuordnung dieses Grundstückes unter der Maßgabe der Übernahme der Straßenbaulast durch die Gemeinde Rövershagen zugestimmt.
Mit der Vereinbarung überträgt die Hansestadt Rostock die Befugnisse zum Erlass einer Sondersatzung für die Erhebung von Straßenbaubeiträgen für den Ausbau des o.g. Abschnittes des Waldweges auf die Gemeinde Rövershagen, welche die Kosten des Ausbaus getragen hat.
Als Berechnungsgrundlage für die Beiträge wird der Verteilungsmaßstab der Straßenbaubeitragssatzung der Gemeinde Rövershagen zu Grunde gelegt.
Anlagen
Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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1,1 MB
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