Dringlichkeitsvorlage - 0604/06-DV
Grunddaten
- Betreff:
-
Bewilligung überplanmäßiger Ausgaben im Verwaltungshaushalt 2006 in Höhe von 138.600,00 ? fürdie Reparatur der Holzbinderkonstruktion in der Kunstturnhalle
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlage freigegeben:
- 20.06.2006
- Vorlageart:
- Dringlichkeitsvorlage
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Hauptausschuss
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20.06.2006
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HANSESTADT ROSTOCK
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Nummer |
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DER OBERBÜRGERMEISTER |
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Amt |
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Beschlussvorschriften |
Datum |
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Gremium |
Sitzungstermin |
Genehmigungsvermerk |
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Beratungsfolge |
Sitzungstermin |
federführend |
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Gegenstand |
beteiligt |
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Bewilligung
überplanmäßiger Ausgaben im Verwaltungshaushalt 2006 in Höhe von 138.600,00
€ für die Reparatur der Holzbinderkonstruktion in der Kunstturnhalle |
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bereits
gefasste Beschlüsse |
zu
ändernde Beschlüsse |
aufzuhebende
Beschlüsse |
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keine |
keine |
keine |
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finanzielle
Auswirkungen |
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HHST 01.5620.5010 Sporthallenkomplex Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen In Höhe von 138.600,00 €. |
Begründung
Begründung der Dringlichkeit:
Gemäß des beauflagenden Abhilfeersuchens vom 08. Mai 2006 des Bauamtes ist eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit durch den derzeit bestehenden Zustand der Holzbinderkonstruktion des Daches der Kunstturnhalle nicht auszuschließen. Die Stabilität der Dachbinder ist daher unverzüglich wieder herzustellen. Dies ist ohne die gemäß Gutachten unverzüglich durchzuführenden Maßnahmen zur Erhaltung eines statisch uneingeschränkten Bauzustandes nicht möglich.
Für die im Rahmen der Havariesituation notwendige Schadensanalyse der Holzbinderkonstruktion waren bereits Vorleistungen der Freilegung des Dachgebälkes mittels umfangreicher Einrüstungen der Hallendecke erforderlich.
Diese Einrüstung muss auch bei der unaufschiebbaren Reparatur der Holzbinderkonstruktion bestehen bleiben. Leerstandszeiten bis zur Beauftragung der Reparaturmaßnahmen würden damit erhebliche Mehrkosten verursachen.
Wird nicht unverzüglich gehandelt, sind zusätzlich vorübergehend Sicherheitsstahlbinder in der Halle zu installieren, um die Stabilität der Konstruktion zu unterstützen und ein Abbrechen der Holzbinder zu verhindern. Die Aufschiebung einer Entscheidung bis zur nächsten Sitzung des Hauptausschusses am 22. Aug. 2006, um eine Empfehlung des Finanzausschusses zu ermöglichen, ist daher nicht zu verantworten.
Die Kunstturnhalle wurde in den Jahren 1992 bis 1994 errichtet. Der Bau wurde mit Fördermitteln des Bundes (70 ‚%) und des Landes (20 %) finanziert.
Mit Annahme der Fördermittel hat sich die Hansestadt Rostock gemäß Zuwendungsbescheid verpflichtet, die Kunstturnhalle 25 Jahre lang zu betreiben und in diesem Zeitraum alle Betriebskosten zu tragen.
Eine Schließung der Kunstturnhalle könnte dazu führen, dass Fördermittel an die Zuwendungsgeber zurückgezahlt werden müssen.
Zur Wiederherstellung der Gebäudesicherheit und der Nutzungsfähigkeit der Kunstturnhalle zum Beginn des Schuljahres 2006/2007 zum 21. Aug. 2006 verbleibt nur noch ein Zeitraum von 12 Wochen. Eine bislang verhinderte Pause im Zeitablauf der Entscheidungskette würde zwangsläufig zu einer für diese Zielvorgabe nicht mehr ausreichenden Bauzeit führen.
Begründung
Berechnung der Gesamtausgaben:
Haushaltsstelle: 01.5620.5010
Haushaltsansatz für o. a. Haushaltsjahr: 140.000,00 €
Bisher genehmigte Ansatzüberschreitungen: 0,00 €
Neu beantragte Haushaltsüberschreitung (netto): 138.600,00 €
Summe der voraussichtlichen Gesamtausgabe: 278.600,00 €
Unabweisbarkeit der vorgesehenen Mehrausgabe:
Bei Wartungsarbeiten an der Beleuchtung im Deckenbereich der Kunstturnhalle wurden Risse in der Holzbinderkonstruktion festgestellt. Bei sofort eingeleiteten Vor-Ort-Besichtigungen mit den zuständigen Fachämtern (Bauamt und KOE), sowie einem Mitarbeiter der obersten Baubehörde und dem vom Bauamt empfohlenen Sachverständigen, Herrn Professor Rug, wurde entschieden, eine weitere Nutzung der Kunstturnhalle mit der Begründung nicht weiter zuzulassen, dass die Standsicherheit der Dachkonstruktion nicht gegeben und somit die öffentliche Sicherheit gefährdet ist.
Die Kunstturnhalle wurde in den Jahren 1992 bis 1994 errichtet. Der Bau wurde mit Fördermitteln (70% Bundes- und 20% Landesmittel) finanziert. Die Zweckbindungsdauer beträgt 25 Jahre. Die Halle ist wochentäglich von 07:00 bis 22:00 Uhr voll belegt. Die Bundesstützpunkte Wasserspringen und Short Track sind neben dem Kleinkinderturnen des Hanseturnvereins Hauptnutzer. Eine Unterbringung der Sportler in andere Sporteinrichtungen ist nicht möglich, da diese auch voll belegt sind. Derzeit rücken die Sportvereine in umliegenden Sportstätten solidarisch zusammen, um kurzfristig zu helfen.
Eine Reparatur der Holzbinderkonstruktion ist aus vorgenannten Gründen unabweisbar.
Unvorhersehbarkeit der
vorgesehenen Mehrausgabe:
Die Beschädigungen an der Holzbinderkonstruktion wurden bei Wartungsarbeiten im Deckenbereich der Kunstturnhalle ersichtlich. Das Ausmaß des Schadens konnte erst nach Demontage der Unterhangdecke und Freilegung der Holzbinder erkannt werden und war somit unvorhersehbar.
Nachweis der Deckung aus der Budgetrücklage:
Genehmigung zur Annahme der Einnahme im Verwaltungshaushalt:
Haushaltsstelle Bezeichnung der Haushaltsstelle Betrag in €
01.9100.2802 Zuführung vom Vermögenshaushalt – 91.979,70
Budgetrücklagen
01.5620.2685 Entnahme aus der Budgetrücklage 91.979,70
Genehmigung zur Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage zur Mittelbereitstellung über Zuführungsbetrag
Haushaltsstelle Bezeichnung der Haushaltsstelle Betrag in €
02.9100.3102 Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage- 91.979,70
budgetierte Einrichtungen
02.9100.9002 Zuführung zum Verwaltungshaushalt 91.979,70
Budgetrücklagen
01.9100.8422 Übergabe Budgetrücklage 91.979,70
Deckung aus der Budgetrücklage
Haushaltsstelle Bezeichnung der Haushaltsstelle Betrag in €
03.9100.28015511 Budgetrücklage zweckgebundene 91.979,70
Mittel
Anfangsbestand Budgetrücklage (Feststellung Jahresrechnung) 91.979,70 €
Davon bisher bereitgestellt
- für den Vermögenshaushalt 0,00 €
- für den Verwaltungshaushalt 0,00 €
Bestand Budgetrücklage 91.979,70 €
Davon als Deckungsmittel einzusetzen 91.979,70 €
Nachweis der Deckung durch Minderausgaben:
Haushaltsstelle: 01.5610.5010
Haushaltsansatz und oder Haushaltsrest für o. a. Haushaltsjahr 445.650,00 €
Bisher bereitgestellte Mittel für andere Haushaltsstellen 0,00 €
Bereits angeordnete Mittel für o. a. Haushaltsstelle 21.484.83 €
Noch zur Verfügung stehende Haushaltsmittel für o. a. HH-Jahr 424.165,17 €
Als Deckungsquelle eingesetzt 46.620,30 €
Begründung der Minderausgaben:
Auf Grund der Dringlichkeit der Reparatur der Holzbinder werden geplante werterhaltende Maßnahmen in einzelnen Sporthallen im Haushaltsjahr 2006 nicht realisiert.
Roland Methling
