Ergänzung Beschlussvorlage - 0010/06-EV

HANSESTADT ROSTOCK
41.	Erg. zur Beschlussvorlage	0738/05-BV	Nummer
			0010/06-EV
Absender			Datum
Herr Michael Hollmann für Ortsbeirat Gehlsdorf/Nordost Jawaharlal-Nehru-Straße 33 18147 Rostock			12.1.2006
Gegenstand			Genehmigungsvermerk
Haushaltssicherungskonzept der Hansestadt Rostock 2006 bis 2009			i.V. Dr. I. Bacher

 

Beschlussvorschlag

Maßnahme 2006/8/01.2 Zuschuss Fährverbindung Gehlsdorf - Kabutzenhof (S.42) wird der Satz 3 gestrichen und wie folgt ersetzt:   "Ab 1. März 2006 werden die notwendigen Zuschüsse zum Betrieb der Fährverbindung Gehlsdorf - Kabutzenhof für zwei Jahre bis 2008 durch die Hansestadt Rostock gezahlt."

 

Begründung

 

1. Die Negativbilanz beim Betrieb der Fähre resultiert zu einem großen Teil aus den Einnahmeausfällen für die nach Tarif kostenlos zu befördernden  Fahrräder (ca. 35.000 p.a.), die kostenlos zu befördernden Behinderten (ca. 15,6 % der Fahrgäste; für lediglich 4,45 % wird ein Ausgleich gezahlt) und die zu ermäßigten Preisen zu befördernden Schüler. Allein der durch die zu geringen Ausgleiche für die Behinderten- und Schülerbeförderung entstehende Verlust lässt sich nach Angaben des VVW auf ca. 23.300,00 €/a beziffern. Die Anpassung der rechtlichen Grundlagen an die Besonderheiten des Fährbetriebs innerhalb des ÖPNV entspräche nur der Billigkeit.
2. Es wurden sowohl an die VVW als auch an die Fährgesellschaft ANTARIS Fördermittel für Fähranleger und Fährschiff mit einer Zweckbindung von 20 Jahren ausgereicht. Wenn diese schließlich in Folge der Einstellung des Fährbetriebes in Teilen zurückzuzahlen wären, riskiert die Hansestadt Schadensersatzforderungen seitens der Betroffenen.
3. Die Fähre ist besonders für schwerstbehinderte Bewohner des Michaelshofes eine unverzichtbare und durch keinen Bus ersetzbare Verbindung zur Innenstadt.
4. Es ist der Bevölkerung schwer zu vermitteln, warum die Hansestadt jedes Jahr mehrere Millionen EURO Zuschüsse an die RSAG zahlt, während die vergleichsweise geringen Zahlungen für das traditionsreiche und gut genutzte Verkehrsmittel Fähre nicht mehr aufgebracht werden könnten.

 

 

Michael Hollmann

Orstbeiratsvorsitzender