Beschlussvorlage - 1046/05-BV

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Beratungsfolge

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HANSESTADT ROSTOCK

Nummer

 

DER OBERBÜRGERMEISTER

1046/05-BV

 

Beschlussvorlage

Amt

 

20

Beschlussvorschriften

Datum

§ 22 (3), § 48  Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern

 

27.10.2005

Gremium

Sitzungstermin

Genehmigungsvermerk

Bürgerschaft

07.12.2005 16:00

I, gez. Methling

 

Beratungsfolge

Sitzungstermin

federführend

Finanzausschuss

Hauptausschuss

Schul- und Sportausschuss

Klinikausschuss

Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung

Kulturausschuss

Jugendhilfeausschuss

Bau- und Planungsausschuss

Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus

Sozial- und Gesundheitsausschuss

10.11.2005 17:00

15.11.2005 17:00

16.11.2005 17:00

17.11.2005 16:00

17.11.2005 17:00

 

 

17.11.2005 17:30

22.11.2005 16:00

22.11.2005 17:00

22.11.2005 17:00

 

09.11.2005 17:00

II, gez. Schröder

 

Gegenstand

beteiligt

1.   Haushaltssatzung der Hansestadt Rostock für das
      Haushaltsjahr 2006 mit Haushaltsplan und Anlagen

2.   Investitionsprogramm der Hansestadt Rostock für
      die Jahre 2005 bis 2009

3.   Finanzplan der Hansestadt Rostock für die Jahre
      2005 bis 2009

 

 

 

 

 

 

bereits gefaßte Beschlüsse

zu ändernde Beschlüsse

aufzuhebende Beschlüsse

 

 

 

 

Beschlussvorschlag

1. Die Haushaltssatzung der Hansestadt Rostock für das Haushaltsjahr 2006 mit
    Haushaltsplan und Anlagen wird beschlossen.

    Die Haushaltssatzung hat folgenden Wortlaut (Anlage 1):

 

2. Das vorliegende Investitionsprogramm für die Jahre 2005 bis 2009 wird als Richtlinie für
    die Investitionsplanung vorgelegt.
    Die Gesamtsumme des Investitionsprogramms wird für die einzelnen Jahre wie folgt zur
    Kenntnis genommen:

 

                        - in TEUR -

             2005      53.333,8

             2006      55.906,3

             2007      33.630,5

             2008      28.523,0

             2009      26.917,7

 

 

 

3. Der Finanzplan für die Jahre 2005 bis 2009 wird zur Kenntnis genommen.
    Die Gesamtsummen für den Finanzplan betragen für die einzelnen Jahre:

 

                                           - in TEUR -

            Jahr    Einnahmen    Ausgaben

            2005    431.664,4        579.157,2

            2006    452.444,8        615.229,9

            2007    429.436,8        653.335,8

            2008    414.321,4        652.681,5

            2009    431.698,9        731.190,2

 

 

 

finanzielle Auswirkungen

 

 

Begründung

Der Haushaltsplanentwurf für das Haushaltsjahr 2006 weist einen Fehlbedarf im Verwaltungshaushalt in Höhe von 162,8 Mio. EUR aus. Der strukturelle Fehlbetrag konnte auf 78,3 Mio. EUR begrenzt werden.

 

Die Rechtsaufsichtsbehörde stellt im Vergleich zu der bereits kritischen Vorjahressituation einen weiteren Rückgang der finanziellen Leistungsfähigkeit der Hansestadt Rostock für das Haushaltsjahr 2005 fest.

Angesichts dieser Vorbedingungen wird durch das  Innenministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern die Genehmigung für geplante Aufnahmen von Krediten gemäß § 49 Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern grundsätzlich versagt. Für die Finanzierung der veranschlagten investiven Vorhaben und Maßnahmen wurde für 2006 darum keine Neuverschuldung veranschlagt.

 

Damit gestaltete sich die Erarbeitung des Vermögenshaushaltes als äußerst schwierig, da nach wie vor ein großer Bedarf zur Erneuerung und zum Ausbau der öffentlichen Infrastruktur in der Hansestadt Rostock besteht.

 

Der Vermögenshaushalt 2006 umfasst ein Volumen von 81,9 Mio. EUR und enthält somit eine Steigerung in den Einnahmen und Ausgaben gegenüber dem Planjahr 2005 von 14,4 Mio. EUR, die insbesondere aus der Veranschlagung der Tilgung von Krediten gegenüber dem Vorjahr in Höhe von 11,7 Mio. EUR resultiert.

 

Mit dem Plan 2006 können höhere Zuweisungen von Bund und Land gegenüber dem Vorjahr (2005 = 36,4 Mio. EUR und 2006 = 47,3 Mio. EUR) zur Förderung objektkonkreter Vorhaben veranschlagt werden, so dass insbesondere in den Eigen- und Beteiligungsgesellschaften sowie Eigenbetrieben die Investitionstätigkeit erhöht werden kann. Allerdings wird mit dem Haushaltsplan 2006 das Investitionsvolumen bei den eigenen Baumaßnahmen nur noch 11,4 Mio. EUR betragen, so dass sich das Auftragsvolumen der Stadtverwaltung im Hauhaltsvollzug 2006 um 14,5 Mio. EUR gegenüber dem Vorjahr verringern wird.

 

Das Votum der Ortsbeiräte zum Investitionshaushalt 2006 wird vor Beschlussfassung in der Bürgerschaft eingeholt.

 

 

 

Roland Methling


Anlage 1

 

 

Haushaltssatzung

der Hansestadt Rostock für das Haushaltsjahr 2006

 

 

Aufgrund der §§ 47 ff. KV M-V wird nach Beschluss der Bürgerschaft  am     folgende Haushaltssatzung erlassen:

 

 

§ 1

 

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2006 wird

 

1.

im Verwaltungshaushalt

 

 

 

in der Einnahme auf

 

370.533.400 EUR

 

in der Ausgabe auf

 

 

533.318.500 EUR

 

und

 

 

 

2.

im Vermögenshaushalt

 

 

 

in der Einnahme auf

 

81.911.400 EUR

 

in der Ausgabe auf

 

81.911.400 EUR

 

 

festgesetzt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

§ 2

 

Es werden festgesetzt:

 

1.

der Gesamtbetrag für Kredite für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen auf

 

 

 

18.264.200 EUR

 

davon für Zwecke der Umschuldung

18.264.200 EUR

 

 

2.

der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf

 

6.284.400 EUR

 

3.

der Höchstbetrag der Kassenkredite auf

 

299.307.000 EUR

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

§ 3

 

Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt:

 

1.

Grundsteuer

 

 

 

 

a) für die Land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A)

 

250 v. H.

 

 

 

 

 

b) für die Grundstücke (Grundsteuer B)

 

440 v. H.

 

 

 

 

2.

Gewerbesteuer

 

440 v. H.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

§  4

 

Für den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes ”Klinikum Südstadt Rostock” werden festgesetzt:

 

1.

im Erfolgsplan

 

 

 

die Erträge auf

 

61.817.000 EUR

 

die Aufwendungen auf

 

61.787.000 EUR

 

der Jahresgewinn auf

 

30.000 EUR

 

der Jahresverlust auf

 

 

                     0 EUR

2.

im Vermögensplan

 

 

 

die Einnahmen auf

 

2.450.000 EUR

 

die Ausgaben auf

 

 

2.450.000 EUR

3.

der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen auf

 

 

1.350.000 EUR

 

davon für Zwecke der Umschuldung

0 EUR

 

 

4.

der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf

 

 

0 EUR

5.

der Höchstbetrag der Kassenkredite auf

 

6.200.000 EUR

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

§ 5

 

Für den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes ”Kommunale Objektbewirtschaftung und -entwicklung der Hansestadt Rostock” werden festgesetzt:

 

1.

im Erfolgsplan

 

 

 

die Erträge auf

 

16.513.900 EUR

 

die Aufwendungen auf

 

16.485.200 EUR

 

der Jahresgewinn auf

 

28.700 EUR

 

der Jahresverlust auf

 

0 EUR

2.

im Vermögensplan

 

 

 

die Einnahmen auf

 

17.134.100 EUR

 

die Ausgaben auf

 

 

17.134.100 EUR

3.

der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen auf

 

 

3.671.000 EUR

 

davon für Zwecke der Umschuldung

0 EUR

 

 

4.

der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf

 

 

0 EUR

5.

der Höchstbetrag der Kassenkredite auf

 

1.000.000 EUR

 

 

 

 

 


 

§ 6

 

Für den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes ”Tourismuszentrale Rostock & Warnemünde” werden festgesetzt:

 

1.

im Erfolgsplan

 

 

 

die Erträge auf

 

3.148.200 EUR

 

die Aufwendungen auf

 

4.503.100 EUR

 

der Jahresgewinn auf

 

0 EUR

 

der Jahresverlust auf

 

1.354.900 EUR

 

2.

im Vermögensplan

 

 

 

die Einnahmen auf

 

647.200 EUR

 

die Ausgaben auf

 

 

637.800 EUR

3.

der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen auf

 

 

0 EUR

 

davon für Zwecke der Umschuldung

 

0 EUR

 

4.

der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf

 

 

0 EUR

5.

der Höchstbetrag der Kassenkredite auf

 

314.000 EUR

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Beschlüsse

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09.11.2005 - Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Migration

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15.11.2005 - Hauptausschuss

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16.11.2005 - Ausschuss für Schule, Hochschule und Sport

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17.11.2005 - Klinikausschuss

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17.11.2005 - Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung

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17.11.2005 - Finanzausschuss

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17.11.2005 - Kulturausschuss

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22.11.2005 - Jugendhilfeausschuss

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22.11.2005 - Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus

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22.11.2005 - Bau- und Planungsausschuss

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29.11.2005 - Bau- und Planungsausschuss

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06.12.2005 - Hauptausschuss

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07.12.2005 - Bürgerschaft

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14.12.2005 - Ausschuss für Schule, Hochschule und Sport

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15.12.2005 - Kulturausschuss

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20.12.2005 - Bau- und Planungsausschuss

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10.01.2006 - Bau- und Planungsausschuss

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17.01.2006 - Hauptausschuss

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18.01.2006 - Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus

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18.01.2006 - Ausschuss für Schule, Hochschule und Sport

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19.01.2006 - Kulturausschuss

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24.01.2006 - Bau- und Planungsausschuss

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01.02.2006 - Bürgerschaft