Ergänzung Beschlussvorlage - 1009/05-EV
Grunddaten
- Betreff:
-
Haushaltssicherungskonzept der Hansestadt Rostock 2006 bis 2009
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlage freigegeben:
- 01.02.2006
- Vorlageart:
- Ergänzung Beschlussvorlage
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
---|---|---|---|---|
●
Erledigt
|
|
Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung
|
|
|
|
17.11.2005
| |||
●
Erledigt
|
|
Kulturausschuss
|
|
|
|
17.11.2005
| |||
●
Erledigt
|
|
Jugendhilfeausschuss
|
|
|
|
22.11.2005
| |||
●
Erledigt
|
|
Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus
|
|
|
|
22.11.2005
| |||
●
Erledigt
|
|
Bürgerschaft
|
|
|
|
07.12.2005
| |||
|
01.02.2006
|
|
||||
Nummer |
||||
|
|
|
||
Absender |
Datum |
|||
Neuer Markt 1 18055 Rostock |
||||
Gegenstand |
Genehmigungsvermerk |
|||
Haushaltssicherungskonzept der Hansestadt Rostock 2006
bis 2009 |
Beschlussvorschlag |
Maßnahme 2006/8/01.4
Seite 42 Verkehrsverbund Warnow GmbH (VVW) Die Maßnahme wird gestrichen. |
Begründung
Die Ausgleichszahlungen für
die im Verkehrsverbund Warnow auftretenden Harmonisierungs- und
Durchtarifierungsverluste sichern das einheitliche Tarifangebot der ÖPNV-Unternehmen
und insbesondere die Tarifintegration in der Hansestadt Rostock. Neben der
Hansestadt Rostock leistet das Land zum Ausgleich der VVW-Tarife Zuschüsse von
2,3 Mio. Euro im Jahr 2006, diese sinken bis 2009 auf 2 Mio. Euro.
Die RSAG erhält im Rahmen des
Einnahmenaufteilungsvertrages des VVW von dem Gesamtbetrag von rund 4 Mio. Euro
jährlich 2.4 Mio. Euro. Dies sind 8 % der Umsatzerlöse der RSAG bzw. 11 % der
Beförderungserlöse. Bei einer Kündigung der Vereinbarung über die
Ausgleichszahlungen der Harmonisierungs- und Durchtarifierungsverluste ist
davon auszugehen, dass auch das Land Mecklenburg-Vorpommern keine weiteren
Zahlungen leisten wird. Insgesamt würden damit im regioanlen ÖPNV rund 4 Mio.
Euro fehlen; bei der RSAG würden Minderein-nahmen von rund 2,3 Mio. Euro
auftreten.
Der Verlust bei dem
kommunalen Unternehmen würde somit über die geplante Einsparung im Haushalt der
Hansestadt liegen.
Sofern ein erforderlicher
Verlustausgleich nicht stattfinden sollte – was den angedachten
Einspareffekt endgültig ad absurdum führen würde – müsste die RSAG
zusätzliche Fahrpreisanhebungen um rund 15 % bis 2009 erbringen. Da im Rahmen
der mittelfristigen Ertragsplanung der RSAG bis 2009 bereits jetzt jährliche
Tarifanpassungen von 4 - 5% unterstellt wurden, würde die vorgeschlagene
Maßnahme in diesem Fall zu einer Erhöhung des Tarifpreisniveaus bis 2009
gegenüber heute von ca. 30 % führen.
Aufgrund solcher
Tariferhöhungen wäre ein erhöhter Fahrgastrückgang zu erwarten, der
voraussichtlich sowohl Einschränkungen beim Verkehrsverbund als auch
gleichzeitig weiter steigende Preise nach sich ziehen würde.
Jochen Schulte
Fraktionsvorsitzender