Antrag - 0958/05-A

HANSESTADT ROSTOCK		Nummer
DER OBERBÜRGERMEISTER		0958/05-A
Antrag		Datum
		20.09.2005
Absender		Datum
Fraktion Rostocker Bund/AfR  Neuer Markt   1  18055 Rostock		20.09.2005
Gremium	Sitzungstermin	Genehmigungsvermerk
Bürgerschaft	05.10.2005 16:00	gez. i.V. Dr. Bacher Präsidentin
Beratungsfolge	Sitzungstermin
Gegenstand
Qualifizierungskonzept für Mitarbeiter/innen der Stadtverwaltung

 

Beschlussvorschlag

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, ein Qualifizierungskonzept zu entwickeln und bis Jahresende vorzulegen für das Personal, das nach einer Aufgabenkritik der einzelnen Bereiche der Stadtverwaltung in den sog. Überhang kommt. Das Konzept soll betroffenen Mitarbeiter/innen neue Chancen eröffnen, sowohl innerhalb der Stadtverwaltung als auch auf dem Arbeitsmarkt.

 

finanzielle Auswirkungen

 

Begründung

 

Politik, Verwaltung und Personalvertretung sind sich darin einig, dass in aller nächster Zukunft eine umfassende Aufgabenkritik für die einzelnen Bereiche der Stadtverwaltung zu erfolgen hat, die über eine bloße Prozessoptimierung hinaus geht.

 

Im Ergebnis dieser Aufgabenkritik ist mit einem sog. Personalüberhang zu rechnen. Den betroffenen Mitarbeiter/innen muss, schon aus Gründen der Fürsorgepflicht des öffentlichen Arbeitgebers, eine Zukunftschance gegeben werden. Hierfür ist Weiterbildung ein entscheidender Baustein. Dabei geht es um die Erweiterung von bestehenden Qualifikationen oder den formalen Abschluss von schon erreichten Fähigkeiten. Nach Abschluss derartiger Maßnahmen wird somit die Möglichkeit eröffnet, entweder innerhalb der Stadtverwaltung umgesetzt zu werden oder aber auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt neue Beschäftigungschancen zu haben.

 

Das Konzept soll Wege in diese Richtung aufzeigen und auch Aussagen zur Form der Organisierung dieser Weiterbildung enthalten (Kurse? Nutzung der kommunalen Gesellschaft HWBR? Verwaltungshochschule Güstrow?). Das Konzept kann und soll keine konkreten Personen benennen, aber das generellen Herangehen an die Problematik aufzeigen. Das Konzept kann der Bürgerschaft  sowohl als Beschlussvorlage als auch Informationsvorlage vorgelegt werden.

 

 

 

 

Dr. Sybille Bachmann

Fraktionsvorsitzende

Ergänzung zur Begründung des Antrages 0958/05

Qualifizierungskonzept für Mitarbeiter/innen der Stadtverwaltung

 

Es besteht breite Einigkeit darüber, dass eine grundlegende Aufgabenkritik in der Stadtverwaltung durchgeführt wird. Ebenso besteht Einigkeit darüber, dass bis 2010 mindestens 700 Stellen sozial verträglich abgebaut werden (Bürgerschaftsbeschluss).

Daraus ergibt sich die Notwendigkeit von Umstrukturierungen und Personalumsetzungen. Qualifizierung der Mitarbeiter wird somit unausweichlich erforderlich, in zwei Richtungen: zum einen für die Nachbesetzung frei werdender, aber notwendiger Stellen, zum anderen für die Eröffnung neuer beruflicher Perspektiven im Rahmen der Fürsorgepflicht des öffentlichen Arbeitgebers.

 

Die Stellungnahme des Finanzsenators ist inhaltlich nicht nachvollziehbar.

Der Senator meint, die Existenz eines künftigen Personalüberhang sei derzeit nicht voraussehbar. Erst wenn dies festgestellt ist, könne die Frage geklärt werden, inwiefern Qualifizierungsmaßnahmen in Frage kämen.

Liest man den Entwurf des Haushaltssicherheitskonzeptes (aus der Feder des Finanzbereichs), sieht das jedoch ganz anders aus. Da wird von 450 auszugliedernden und 367 einzusparenden Stellen ausgegangen, neben den bereits beschlossenen 700 Stellen. Da ist auch die Rede von einem Stellenpool, also Personalüberhang,  und Qualifizierung.  Der Entwurf des Haushaltssicherungskonzeptes datiert vom 29.09.05, die Stellungnahme vom 30.09.05. Binnen eines Tages dürfte sich der prognostizierte Personalüberhang nicht in Luft aufgelöst haben.

 

Da der Stellenabbau in relativ kurzer Zeit erfolgen soll, ist die Erstellung eines Konzeptes erforderlich, w i e  mit dem Problem umzugehen ist und welche Wege der Umsetzung ins Auge gefasst werden.

 

 

 

 

 

 

Dr. Sybille Bachmann

Fraktionsvorsitzende