Ergänzung Antrag - 0825/05-EA

HANSESTADT ROSTOCK

 2.

Ergänzung zum Antrag

0687/05-A

Nummer

0825/05-EA

Absender

Datum

PDS-Fraktion

Neuer Markt 1

18055 Rostock

Gegenstand

Genehmigungsvermerk

Einsparvorschläge im Rahmen der Haushaltssicherung

Beschlussvorschlag

Zur Einleitung einer Wende in der Finanzpolitik der Hansestadt Rostock wird der Oberbürgermeister beauftragt, folgende Punkte bei der Erarbeitung des Haushaltssicherungskonzeptes zu berücksichtigen:

- klare Aufgabenkritik und konsequente Budgetierung aller Bereiche

- Einforderung eines angemessenen Beitrags der kommunalen Unternehmen zur Sanierung   des Haushalts

- Beschränkung kommunaler Unternehmen auf ihren Zweck und Veräußerung von Nebengeschäften und Untergesellschaften

- Erwirken einer Zustimmung zu übertariflichen Abfindungen zum Personalabbau bei der   Kommunalaufsicht

- Wirtschaftlichkeitsprüfung der WIRO GmbH

- Abwicklung  IGA GmbH

- Überarbeitung des Feuerwehrbedarfsplans

finanzielle Auswirkungen