Bürgerinformationssystem

Vorlage - 0223/04-BV  

 
 
Betreff: Bewilligung zur Leistung außer- und überplanmäßiger Ausgaben aus dem Vermögenshaushalt 2004 in Höhe von 2.751.625,31 EUR für Maßnahmen an 6 allgemein bildenden Schulen der Hansestadt Rostock im Rahmen des Investitionsprogramms "Zukunft Bildung und Betreuung" zur Errichtung und zum Ausbau von Schulen in Ganztagsform
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:   
Beratungsfolge:
Bürgerschaft
05.05.2004 
Bürgerschaft (Sitzungsort: Sitzungssaal der Bürgerschaft) (offen)  (0223/04-BV)  

Sachverhalt

HANSESTADT ROSTOCK

HANSESTADT ROSTOCK

Nummer

 

DER OBERBÜRGERMEISTER

0223/04-BV

 

Beschlussvorlage

Amt

 

40,20,65

Beschlussvorschriften

Datum

§ 22 Kommunalverfassung M-V

§ 5 (3) Hauptsatzung

02.04.2004

Gremium

Sitzungstermin

Genehmigungsvermerk

Bürgerschaft

05.05.2004 16:00

I, gez.i.V. Schillen

 

Beratungsfolge

Sitzungstermin

federführend

Finanzausschuss

15.04.2004 17:00

IV, gez. Schillen

 

Gegenstand

beteiligt

Bewilligung zur Leistung außer- und überplanmäßiger Ausgaben aus dem Vermögenshaushalt 2004 in Höhe von 2.751.625,31 EUR für Maßnahmen an 6 allgemein bildenden Schulen der Hansestadt Rostock im Rahmen des Investitionsprogramms "Zukunft Bildung und Betreuung" zur Errichtung und zum Ausbau von Schulen in Ganztagsform

 

 

 

bereits gefaßte Beschlüsse

zu ändernde Beschlüsse

aufzuhebende Beschlüsse

 

 

 

 

Beschlussvorschlag

Die Zustimmung zur Leistung außer- und überplanmäßiger Ausgaben wird für folgende Haushaltsstellen erteilt:

 

1.) 02.22004221.94000008 Sanierung Sanitäranlagen                                          379.064,30 EUR

2.) 02.22004211.94000004 Sanierung Sanitäranlagen                                          414.253,13 EUR

3.) 02.23008302.94000013 Bau Freizeitzentrum                                                    497.755,48 EUR

4.) 02.27009503.94000008 Sanierung Decken u. Elektroanlagen                         555.300,00 EUR

5.) 02.28007211.94000015 Bau Freizeitzentrum                                                    477.921,16 EUR

6.) 02.28007921.94000012 Sanierung Fensterfronten                                           427.331,24 EUR

                                                                                                              Summe:  2.751.625,31 EUR

 

Die Mehrausgaben werden gedeckt durch Mehreinnahmen und Eigenmittel bei folgenden Haushaltsstellen:

 

1.) 02.2200.94000001 Investitionsprogramm "Zukunft Bildung u. Betreuung"          37.906,50 EUR

     02.22004221.36100002 Zuweisung v. Land HHST 02.22004221.94000008    341.157,80 EUR

                                                                                                                                 379.064,30 EUR

                       

2.) 02.2200.94000001 Investitionsprogramm "Zukunft Bildung u. Betreuung"            1.425,33 EUR

     02.2700.94000002 Investitionsprogramm "Zukunft Bildung u. Betreuung"          40.000,00 EUR

     02.22004211.36100001 Zuweisung v. Land HHST 02.22004211.94000004    372.827,80 EUR

                                                                                                                                 414.253,13 EUR

                       

3.) 02.2300.94000002 Investitionsprogramm "Zukunft Bildung u. Betreuung"          49.775,58 EUR     02.23008302.36100001 Zuweisung v. Land HHST 02.23008302.94000013     447.979,90 EUR

                                                                                                                        497.755,48 EUR

                       

4.) 02.27009503.36100003 Zuweisung v. Land HHST 02.27009503.94000008    555.300,00 EUR                       

5.) 02.27009503.94000008 Sanierung Decken u. Elektroanlagen                     47.792,16 EUR

     02.28007211.36100002 Zuweisung v. Land HHST 02.28007211.94000015    430.129,00 EUR

                                                                                                                        477.921,16 EUR

                       

6.) 02.280094000002 Investitionsprogramm "Zukunft Bildung u. Betreuung"           37.000,00 EUR

     02.27009503.94000008 Sanierung Decken u. Elektroanlagen                              5.733,14 EUR

     02.28007921.36100002 Zuweisung v. Land HHST 02.28007921.94000012     384.598,10 EUR

                                                                                                                                427.331,24 EUR

                       

                                                                                               Gesamt:                 2.751.625,31 EUR

 

Die Zustimmung erfolgt vorbehaltlich der Genehmigung des Haushaltsplanes 2004 durch die kommunale Aufsichtsbehörde.

 

finanzielle Auswirkungen

Mehrausgaben in Höhe von 2.751.625,31 Euro

Mehreinnahmen in Höhe von                             2.531.992,60 Euro

Umverteilung veranschlagter Mittel im VmHH      219.632,71 Euro

                                                                           2.751.625,31 Euro

 

 

Begründung

Das Land Mecklenburg-Vorpommern gewährt auf der Grundlage der Verwaltungsvereinbarung des Bundes und der Länder vom 29. April 2003 über das Investitionsprogramm „Zukunft Bildung und Betreuung“ 2003 bis 2007, nach Maßgabe der Richtlinie über die Förderung von Investitionen zur Errichtung und zum Ausbau von Schulen in Ganztagsform vom 08. September 2003 und der Verwaltungsvorschriften zu § 44 der Landeshaushaltsordnung Zuwendungen für Investitionen zur Errichtung und zum Ausbau von Schulen mit ganztägigen Bildungs- und Betreuungsangeboten. Durch die Zuwendungen soll die Schaffung einer leistungsfähigen Infrastruktur im Ganztagsschulbereich unterstützt werden, um ein bedarfsorientiertes, regional ausgewogenes Angebot moderner Schulen in Ganztagsform zu entwickeln.

Der Hansestadt Rostock wurden durch das Bildungsministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern aus dem Investitionsprogramm „Zukunft Bildung und Betreuung“ Mittel in Höhe von insgesamt 7,5 Mio Euro für den Zeitraum 2003 bis 2007 zugewiesen.

Im Rahmen dieser Mittelzuweisung beantragte die Hansestadt Rostock im Oktober 2003 die Zuwendungen für nachfolgend genannte Maßnahmen.

 

  1. Sanierung der Sanitäranlagen im Schulgebäude der Regionalen Schule „Störtebeker-Schule“, Taklerring 43
  2. Sanierung der Sanitäranlagen im Schulgebäude der Regionalen Schule „Nordlicht-Schule“, Ratzeburger Straße 9
  3. Bau einer Freizeithalle am Erasmus-Gymnasium, Kopenhagener Str. 3
  4. Sanierung der Decken und Elektroanlagen am Förderzentrum am Schwanenteich, Kuphalstraße 78
  5. Bau einer Freizeithalle an der IGS „Fr. Hundertwasser“, Sternberger Str. 10
  6. Sanierung der Fensterfronten an der IGS „Baltic-Schule“, P.-Picasso-Str. 43

 

Die Zuwendungsbescheide des Landesförderinstituts Mecklenburg-Vorpommern für diese 6 Förderanträge sind der Hansestadt Rostock am 15. März 2004  durch den Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur übergeben worden.

Die maximal mögliche Förderhöhe innerhalb des Förderprogramms beträgt 90 % der förderfähigen Kosten. Die Hansestadt Rostock hat bei allen beantragten Fördermaßnahmen Zuwendungen in Höhe von 90 % erhalten.

Erforderliche Eigenmittel wurden bei der Haushaltserstellung des Jahreshaushaltes 2004 vorsorglich bereits in das Haushaltswerk aufgenommen.


Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Förderrichtlinie am 08. September 2003 und der nachfolgend noch zu erstellenden Haushaltsunterlagen Bau für die beantragten Fördermaßnahmen konnten die Eigenmittel jedoch noch nicht den Einzelmaßnahmen in der jeweils spezifischen Höhe zugeordnet werden. Auch konnte zu diesem Zeitpunkt noch nicht bekannt sein, welche Projekte tatsächlich und in welcher Höhe als förderfähig anerkannt werden würden.

Daraus resultiert der vorliegende Antrag zur Leistung außer- und überplanmäßiger Ausgaben, mit dem die in der benötigten Höhe vorhandenen Eigenmittel nunmehr in benötigter Differenzierung den Einzelobjekten und den daraus neu erwachsenden Haushaltspositionen zugeordnet werden.

Der Ausgabezeitraum für die bewilligten Zuschüsse ist bis zum 31. Dezember 2004 gebunden. Dementsprechend  sind alle Baumaßnahmen und deren Schlussrechnung bis zum 31. Dezember 2004 abzuschließen.

Dementsprechend werden auch die Ausschreibungen der Baumaßnahmen der Hansestadt Rostock so vorbereitet, dass mit Bestätigung des Haushaltsplanes 2004 umgehend die Auftragsvergabe erfolgen kann.

 

Zustimmung einer über-/außerplanmäßigen Ausgabe im Vermögenshaushalt

 

Haushaltsstelle

Haushaltsjahr

Betrag in EUR

02.22004221.94000008

2004

379.064,30

Bezeichnung der Haushaltsstelle

Sanierung Sanitäranlagen

 

1. Berechnung der Gesamtausgaben

 

 

 

in EUR

Haushaltsansatz und/oder Haushaltsrest für o. a. Haushaltsjahr

 

0,00

bisherige genehmigte Ansatzüberschreibungen

+

0,00

unechte Deckungsfähigkeit

 

 

echte Deckungsfähigkeit

 

 

neu beantragte Haushaltsüberschreitung insgesamt

+

379.064,30

 

 

 

Summe der voraussichtlichen Gesamtausgabe

=

379.064,30

 

 

 

 

Begründung der vorgesehenen Mehrausgabe

 

unabweisbar:

Mit Zuwendungsbescheid des Landesförderinstituts M-V vom 11.03.2004 wird für das Vorhaben „Sanierung der Sanitäranlagen im Schulgebäude der Regionalen Schule Störtebeker-Schule“ ein Förderzuschuss bis zur Höhe von 341.157,80 Euro als Anteilfinanzierung im Rahmen der Projektförderung bewilligt.

Die Maßnahme ist als dringendes Baubedürfnis zum Ausbau der Schule mit ganztägigen Bildungs- und Betreuungsangeboten anerkannt und gleichzeitig Bestandteil des langfristigen Schulsanierungsprogramms der Hansestadt Rostock.

Die Eigenmittel der Hansestadt Rostock in Höhe von 37.906,50 Euro als Anteilfinanzierung sind unabweisbare Voraussetzung für die Inanspruchnahme des Förderzuschusses.

 

unvorhersehbar:

Der Zeitpunkt der Ausreichung des Zuwendungsbescheides war bei der Erstellung des Jahreshaushaltes 2004 noch nicht bekannt.

Da der Bewilligungszeitraum für den Zuschuss längstens bis zum 31.12.2004 gewährt wird, kann die Realisierung des Vorhabens auch nur im Haushaltsjahr 2004 erfolgen.

 


 

2. Nachweis der Deckung durch Minderausgaben

 

Haushaltsstelle

Bezeichnung der Haushaltsstelle

02.2200.94000001

Investitionsprogramm „Zukunft Bildung u. Betreuung“

 

 

 

in EUR

Haushaltsansatz und/oder Haushaltsrest für o. a. Haushaltsjahr

 

40.000,00

bisher bereitgestellte Mittel für andere Haushaltsstellen

./.

 

bereits angeordnete Mittel für o. a. Haushaltsstelle

./.

 

noch zur Verfügung stehende Mittel für o. a. Haushaltsjahr

=

40.000,00

als Deckungsquelle eingesetzt

 

37.906,50

 

 

Begründung der Minderausgaben

 

10 % Eigenanteil im Haushalt eingestellt, steht zur Deckung der vorgenannten Maßnahme in o. g. Haushaltsstelle bereit.

 

 

3. Nachweis der Deckung durch Mehreinnahmen

 

Haushaltsstelle

Bezeichnung der Haushaltsstelle

02.22004221.36100002

Zuweisung v. Land HHST 02.22004221.94000008

 

 

 

in EUR

Haushaltsansatz

 

 

bisher zum Soll gestellte Einnahmen

./.

341.157,80

Mehreinnahmen

=

341.157,80

davon bisher bereitgestellt durch:

 

 

- Zweckbindung

./.

 

- über-/außerplanmäßige Ausgaben

./.

 

zur Verfügung stehende Mehreinnahmen

=

341.157,80

als Deckungsquelle eingesetzt

 

341.157,80

 

 

 

 

Begründung der Mehreinnahmen

 

Zuwendungsbescheid vom:   11.03.2004

Vorhaben:                               Sanierung der Sanitäranlagen im Schulgebäude der Regionalen

Schule  „Störtebeker-Schule“ 

Projekt-Nr.:                             3231-03/86

 

Zuschuss in Höhe von 341.157,80 Euro liegt vor.

 

 


 

Zustimmung einer über-/außerplanmäßigen Ausgabe im Vermögenshaushalt

 

Haushaltsstelle

Haushaltsjahr

Betrag in EUR

02.22004211.94000004

2004

414.253,13

Bezeichnung der Haushaltsstelle

Sanierung Sanitäranlagen

 

1. Berechnung der Gesamtausgaben

 

 

 

in EUR

Haushaltsansatz und/oder Haushaltsrest für o. a. Haushaltsjahr

 

0,00

bisherige genehmigte Ansatzüberschreibungen

+

0,00

unechte Deckungsfähigkeit

 

 

echte Deckungsfähigkeit

 

 

neu beantragte Haushaltsüberschreitung insgesamt

+

414.253,13

 

 

 

Summe der voraussichtlichen Gesamtausgabe

=

414.253,13

 

 

 

 

Begründung der vorgesehenen Mehrausgabe

 

unabweisbar:

Mit Zuwendungsbescheid des Landesförderinstituts M-V vom 11.03.2004 wird für das Vorhaben „Sanierung der Sanitäranlagen im Schulgebäude der Regionalen Schule Nordlicht-Schule“ ein Förderzuschuss bis zur Höhe von 372.827,80 Euro als Anteilfinanzierung im Rahmen der Projektförderung bewilligt.

Die Maßnahme ist als dringendes Baubedürfnis zum Ausbau der Schule mit ganztägigen Bildungs- und Betreuungsangeboten anerkannt und gleichzeitig Bestandteil des langfristigen Schulsanierungsprogramms der Hansestadt Rostock.

Die Eigenmittel der Hansestadt Rostock in Höhe von 41.425,33 Euro als Anteilfinanzierung sind unabweisbare Voraussetzung für die Inanspruchnahme des Förderzuschusses.

 

unvorhersehbar:

Der Zeitpunkt der Ausreichung des Zuwendungsbescheides war bei der Erstellung des Jahreshaushaltes 2004 noch nicht bekannt.

 

Da der Bewilligungszeitraum für den Zuschuss längstens bis zum 31.12.2004 gewährt wird, kann die Realisierung des Vorhabens auch nur im Haushaltsjahr 2004 erfolgen.

 


2. Nachweis der Deckung durch Minderausgaben

 

Haushaltsstelle

Bezeichnung der Haushaltsstelle

02.2200.94000001

Investitionsprogramm „Zukunft Bildung u. Betreuung“

 

 

 

in EUR

Haushaltsansatz und/oder Haushaltsrest für o. a. Haushaltsjahr

 

40.000,00

bisher bereitgestellte Mittel für andere Haushaltsstellen

./.

37.906,50

bereits angeordnete Mittel für o. a. Haushaltsstelle

./.

 

noch zur Verfügung stehende Mittel für o. a. Haushaltsjahr

=

2.093,50

als Deckungsquelle eingesetzt

 

1.425,33

 

 

Haushaltsstelle

Bezeichnung der Haushaltsstelle

02.2700.94000002

Investitionsprogramm „Zukunft Bildung u. Betreuung“

 

 

 

in EUR

Haushaltsansatz und/oder Haushaltsrest für o. a. Haushaltsjahr

 

40.000,00

bisher bereitgestellte Mittel für andere Haushaltsstellen

./.

 

bereits angeordnete Mittel für o. a. Haushaltsstelle

./.

 

noch zur Verfügung stehende Mittel für o. a. Haushaltsjahr

=

40.000,00

als Deckungsquelle eingesetzt

 

40.000,00

 

 

Begründung der Minderausgaben

 

10 % Eigenanteil im Haushalt eingestellt, steht zur Deckung der vorgenannten Maßnahme in o. g. Haushaltsstelle bereit.

 

 

3. Nachweis der Deckung durch Mehreinnahmen

 

Haushaltsstelle

Bezeichnung der Haushaltsstelle

02.22004211.36100001

Zuweisung v. Land HHST 02.22004211.94000004

 

 

 

in EUR

Haushaltsansatz

 

 

bisher zum Soll gestellte Einnahmen

./.

372.827,80

Mehreinnahmen

=

372.827,80

davon bisher bereitgestellt durch:

 

 

- Zweckbindung

./.

 

- über-/außerplanmäßige Ausgaben

./.

 

zur Verfügung stehende Mehreinnahmen

=

372.827,80

als Deckungsquelle eingesetzt

 

372.827,80

 


 

Begründung der Mehreinnahmen

 

Zuwendungsbescheid vom:   11.03.2004

Vorhaben:                               Sanierung der Sanitäranlagen im Schulgebäude der Regionalen

Schule  „Nordlicht-Schule“ 

Projekt-Nr.:                             3231-03/95

 

Zuschuss in Höhe von 372.827,80 Euro liegt vor.

 

 

 

Zustimmung einer über-/außerplanmäßigen Ausgabe im Vermögenshaushalt

 

Haushaltsstelle

Haushaltsjahr

Betrag in EUR

02.23008302.94000013

2004

497.755,48

Bezeichnung der Haushaltsstelle

Bau Freizeitzentrum

 

1. Berechnung der Gesamtausgaben     

 

 

 

in EUR

Haushaltsansatz und/oder Haushaltsrest für o. a. Haushaltsjahr

 

0,00

bisherige genehmigte Ansatzüberschreibungen

+

0,00

unechte Deckungsfähigkeit

 

 

echte Deckungsfähigkeit

 

 

neu beantragte Haushaltsüberschreitung insgesamt

+

497.755,48

 

 

 

Summe der voraussichtlichen Gesamtausgabe

=

497.755,48

 

 

 

 

Begründung der vorgesehenen Mehrausgabe

 

unabweisbar:

Mit Zuwendungsbescheid des Landesförderinstituts M-V vom 11.03.2004 wird für das Vorhaben „Ergänzungsbau zur weiteren Ausgestaltung des Ganztagsschulangebotes am Erasmus-Gymnasium““ ein Förderzuschuss bis zur Höhe von 447.979.90 Euro als Anteilfinanzierung im Rahmen der Projektförderung bewilligt.

Die Maßnahme ist als dringendes Baubedürfnis zum Ausbau der Schule mit ganztägigen Bildungs- und Betreuungsangeboten anerkannt.

Die Eigenmittel der Hansestadt Rostock in Höhe von 49.775,48 Euro als Anteilfinanzierung sind unabweisbare Voraussetzung für die Inanspruchnahme des Förderzuschusses.

 

unvorhersehbar:

Der Zeitpunkt der Ausreichung des Zuwendungsbescheides war bei der Erstellung des Jahreshaushaltes 2004 noch nicht bekannt.

 

Da der Bewilligungszeitraum für den Zuschuss längstens bis zum 31.12.2004 gewährt wird, kann die Realisierung des Vorhabens auch nur im Haushaltsjahr 2004 erfolgen.

 

 


2. Nachweis der Deckung durch Minderausgaben

 

Haushaltsstelle

Bezeichnung der Haushaltsstelle

02.2300.94000002

Investitionsprogramm „Zukunft Bildung u. Betreuung“

 

 

 

in EUR

Haushaltsansatz und/oder Haushaltsrest für o. a. Haushaltsjahr

 

60.000,00

bisher bereitgestellte Mittel für andere Haushaltsstellen

./.

 

bereits angeordnete Mittel für o. a. Haushaltsstelle

./.

 

noch zur Verfügung stehende Mittel für o. a. Haushaltsjahr

=

60.000,00

als Deckungsquelle eingesetzt

 

49.775,58

 

 

Begründung der Minderausgaben

 

10 % Eigenanteil im Haushalt eingestellt, steht zur Deckung der vorgenannten Maßnahme in o. g. Haushaltsstelle bereit.

 

 

3. Nachweis der Deckung durch Mehreinnahmen

 

Haushaltsstelle

Bezeichnung der Haushaltsstelle

02.23008302.36100001

Zuweisung v. Land HHST 02.23008302.94000013

 

 

 

in EUR

Haushaltsansatz

 

 

bisher zum Soll gestellte Einnahmen

./.

447.979,90

Mehreinnahmen

=

447.979,90

davon bisher bereitgestellt durch:

 

 

- Zweckbindung

./.

 

- über-/außerplanmäßige Ausgaben

./.

 

zur Verfügung stehende Mehreinnahmen

=

447.979,90

als Deckungsquelle eingesetzt

 

447.979,90

 

 

 

 

Begründung der Mehreinnahmen

 

Zuwendungsbescheid vom:   11.03.2004

Vorhaben:                               Ergänzungsbau zur weiteren Ausgestaltung des Ganztags-

                                               schulangebotes am Erasmus-Gymnasium 

Projekt-Nr.:                             3231-03/85

 

Zuschuss in Höhe von 447.979,90 Euro liegt vor.

 


 

Zustimmung einer überplanmäßigen Ausgabe im Vermögenshaushalt

 

Haushaltsstelle

Haushaltsjahr

Betrag in EUR

02.27009503.94000008

2004

555.300,00

Bezeichnung der Haushaltsstelle

Sanierung Decken und Elektroanlagen

 

1. Berechnung der Gesamtausgaben     

 

 

 

in EUR

 

Haushaltsansatz und/oder Haushaltsrest für o. a. Haushaltsjahr

 

290.000,00

Anm. Sidi/Wolter: (20.04.04)

Achtung Zahl red. geändert, Schreibfehler korrigiert (urspr. stand 209.000,00 € auf verteilter BV)  

bisherige genehmigte Ansatzüberschreibungen

+

0,00

 

unechte Deckungsfähigkeit

 

 

 

echte Deckungsfähigkeit

 

 

 

neu beantragte Haushaltsüberschreitung insgesamt

+

555.300,00

 

 

 

 

 

Summe der voraussichtlichen Gesamtausgabe

=

845.300,00

 

 

 

 

 

 

Begründung der vorgesehenen Mehrausgabe

 

unabweisbar:

Mit Zuwendungsbescheid des Landesförderinstituts M-V vom 11.03.2004 wird für das Vorhaben „Brandlastbeseitigung, Deckensanierung und Sanierung der Elektroanlagen zur weiteren Ausgestaltung des Ganztagsschulangebotes am Schulgebäude der Allgemeinen Förderschule – Förderzentrum am Schwanenteich“ ein Förderzuschuss bis zur Höhe von 555.300,00 Euro als Anteilfinanzierung im Rahmen der Projektförderung bewilligt.

Die Maßnahme ist als dringendes Baubedürfnis zum Ausbau der Schule mit ganztägigen Bildungs- und Betreuungsangeboten anerkannt und gleichzeitig Bestandteil des langfristigen Schulsanierungsprogramms der Hansestadt Rostock.

Die Eigenmittel der Hansestadt Rostock  als Anteilfinanzierung wurden berücksichtigt.

 

unvorhersehbar:

Der Zeitpunkt der Ausreichung des Zuwendungsbescheides war bei der Erstellung des Jahreshaushaltes 2004 noch nicht bekannt.

 

Da der Bewilligungszeitraum für den Zuschuss längstens bis zum 31.12.2004 gewährt wird, kann die Realisierung des Vorhabens auch nur im Haushaltsjahr 2004 erfolgen.

 


 

2. Nachweis der Deckung durch Mehreinnahmen

 

Haushaltsstelle

Bezeichnung der Haushaltsstelle

02.27009503.36100003

Zuweisung v. Land HHST 02.27009503.94000008

 

 

 

in EUR

Haushaltsansatz

 

 

bisher zum Soll gestellte Einnahmen

./.

555.300,00

Mehreinnahmen

=

555.300,00

davon bisher bereitgestellt durch:

 

 

- Zweckbindung

./.

 

- über-/außerplanmäßige Ausgaben

./.

 

zur Verfügung stehende Mehreinnahmen

=

555.300,00

als Deckungsquelle eingesetzt

 

555.300,00

 

 

 

 

Begründung der Mehreinnahmen

 

Zuwendungsbescheid vom:   11.03.2004

Vorhaben:                               Brandlastbeseitigung, Deckensanierung und Sanierung der

                                               Elektroanlagen zur weiteren Ausgestaltung des Ganztagsschul-

                                               angebotes am Schulgebäude der Allgemeinen Förderschule -                                           Förderzentrum am Schwanenteich

Projekt-Nr.:                             3231-03/83

 

Zuschuss in Höhe von 555.300,00 Euro liegt vor.

 


 

Zustimmung einer über-/außerplanmäßigen Ausgabe im Vermögenshaushalt

 

Haushaltsstelle

Haushaltsjahr

Betrag in EUR

02.28007211.94000015

2004

477.921,16

Bezeichnung der Haushaltsstelle

Bau Freizeitzentrum

 

1. Berechnung der Gesamtausgaben     

 

 

 

in EUR

Haushaltsansatz und/oder Haushaltsrest für o. a. Haushaltsjahr

 

0,00

bisherige genehmigte Ansatzüberschreibungen

+

0,00

unechte Deckungsfähigkeit

 

 

echte Deckungsfähigkeit

 

 

neu beantragte Haushaltsüberschreitung insgesamt

+

477.921,16

 

 

 

Summe der voraussichtlichen Gesamtausgabe

=

477.921,16

 

 

 

 

Begründung der vorgesehenen Mehrausgabe

 

unabweisbar:

Mit Zuwendungsbescheid des Landesförderinstituts M-V vom 11.03.2004 wird für das Vorhaben „Ergänzungsbau zur weiteren Ausgestaltung des Ganztagsschulangebotes an der IGS Friedensreich Hundertwasser“ ein Förderzuschuss bis zur Höhe von 430.129,00 Euro als Anteilfinanzierung im Rahmen der Projektförderung bewilligt.

Die Maßnahme ist als dringendes Baubedürfnis zum Ausbau der Schule mit ganztägigen Bildungs- und Betreuungsangeboten anerkannt.

Die Eigenmittel der Hansestadt Rostock in Höhe von 47.792,16 Euro als Anteilfinanzierung sind unabweisbare Voraussetzung für die Inanspruchnahme des Förderzuschusses.

 

unvorhersehbar:

Der Zeitpunkt der Ausreichung des Zuwendungsbescheides war bei der Erstellung des Jahreshaushaltes 2004 noch nicht bekannt.

 

Da der Bewilligungszeitraum für den Zuschuss längstens bis zum 31.12.2004 gewährt wird, kann die Realisierung des Vorhabens auch nur im Haushaltsjahr 2004 erfolgen.

 


 

2. Nachweis der Deckung durch Minderausgaben

 

Haushaltsstelle

Bezeichnung der Haushaltsstelle

02.27009503.94000008

Sanierung Decken- und Elektroanlagen

 

 

 

in EUR

Haushaltsansatz und/oder Haushaltsrest für o. a. Haushaltsjahr

 

290.000,00

bisher bereitgestellte Mittel für andere Haushaltsstellen

./.

 

bereits angeordnete Mittel für o. a. Haushaltsstelle

./.

 

noch zur Verfügung stehende Mittel für o. a. Haushaltsjahr

=

290.000,00

als Deckungsquelle eingesetzt

 

47.792,16

 

 

Begründung der Minderausgaben

 

10 % Eigenanteil im Haushalt eingestellt, steht zur Deckung der vorgenannten Maßnahme in o. g. Haushaltsstelle bereit.

 

 

3. Nachweis der Deckung durch Mehreinnahmen

 

Haushaltsstelle

Bezeichnung der Haushaltsstelle

02.28007211.36100002

Zuweisung v. Land HHST 02.28007211.94000015

 

 

 

in EUR

Haushaltsansatz

 

 

bisher zum Soll gestellte Einnahmen

./.

430.129,00

Mehreinnahmen

=

430.129,00

davon bisher bereitgestellt durch:

 

 

- Zweckbindung

./.

 

- über-/außerplanmäßige Ausgaben

./.

 

zur Verfügung stehende Mehreinnahmen

=

430.129,00

als Deckungsquelle eingesetzt

 

430.129,00

 

 

 

 

Begründung der Mehreinnahmen

 

Zuwendungsbescheid vom:   11.03.2004

Vorhaben:                               Ergänzungsbau zur weiteren Ausgestaltung des Ganztags-

                                               schulangebotes am Erasmus-Gymnasium 

Projekt-Nr.:                             3231-03/

 

Zuschuss in Höhe von 430.129,00 Euro liegt vor.


 

Zustimmung einer über-/außerplanmäßigen Ausgabe im Vermögenshaushalt

 

Haushaltsstelle

Haushaltsjahr

Betrag in EUR

02.28007921.94000012

2004

427.331,24

Bezeichnung der Haushaltsstelle

Sanierung Fensterfronten

 

1. Berechnung der Gesamtausgaben     

 

 

 

in EUR

Haushaltsansatz und/oder Haushaltsrest für o. a. Haushaltsjahr

 

0,00

bisherige genehmigte Ansatzüberschreibungen

+

0,00

unechte Deckungsfähigkeit

 

 

echte Deckungsfähigkeit

 

 

neu beantragte Haushaltsüberschreitung insgesamt

+

427.331,24

 

 

 

Summe der voraussichtlichen Gesamtausgabe

=

427.331,24

 

 

 

 

Begründung der vorgesehenen Mehrausgabe

 

unabweisbar:

Mit Zuwendungsbescheid des Landesförderinstituts M-V vom 11.03.2004 wird für das Vorhaben „Sanierung der Fensterfronten am Schulgebäude der IGS Baltic-Schule“ ein Förderzuschuss bis zur Höhe von 384.598,10 Euro als Anteilfinanzierung im Rahmen der Projektförderung bewilligt.

Die Maßnahme ist als dringendes Baubedürfnis zum Ausbau der Schule mit ganztägigen Bildungs- und Betreuungsangeboten anerkannt und gleichzeitig Bestandteil des langfristigen Schulsanierungsprogramms der Hansestadt Rostock.

Die Eigenmittel der Hansestadt Rostock in Höhe von 42.733,14 Euro als Anteilfinanzierung sind unabweisbare Voraussetzung für die Inanspruchnahme des Förderzuschusses.

 

unvorhersehbar:

Der Zeitpunkt der Ausreichung des Zuwendungsbescheides war bei der Erstellung des Jahreshaushaltes 2004 noch nicht bekannt.

 

Da der Bewilligungszeitraum für den Zuschuss längstens bis zum 31.12.2004 gewährt wird, kann die Realisierung des Vorhabens auch nur im Haushaltsjahr 2004 erfolgen.

 


 

2. Nachweis der Deckung durch Minderausgaben

 

Haushaltsstelle

Bezeichnung der Haushaltsstelle

02.2800.94000002

Investitionsprogramm „Zukunft Bildung und Betreuung“

 

 

 

in EUR

Haushaltsansatz und/oder Haushaltsrest für o. a. Haushaltsjahr

 

37.000,00

bisher bereitgestellte Mittel für andere Haushaltsstellen

./.

 

bereits angeordnete Mittel für o. a. Haushaltsstelle

./.

 

noch zur Verfügung stehende Mittel für o. a. Haushaltsjahr

=

37.000,00

als Deckungsquelle eingesetzt

 

37.000,00

 

 

Begründung der Minderausgaben

Eigenanteil für die Fördermaßnahme Sanierung Fensterfront im Rahmen des Investitionsprogramms zum Ausbau der Ganztagsschulen.

 

Haushaltsstelle

Bezeichnung der Haushaltsstelle

02.27009503.94000008

Sanierung Elektroanlagen

 

 

 

in EUR

Haushaltsansatz und/oder Haushaltsrest für o. a. Haushaltsjahr

 

290.000,00

bisher bereitgestellte Mittel für andere Haushaltsstellen

./.

47.792,16

bereits angeordnete Mittel für o. a. Haushaltsstelle

./.

 

noch zur Verfügung stehende Mittel für o. a. Haushaltsjahr

=

242.207,84

als Deckungsquelle eingesetzt

 

5.733,14

 

 

Begründung der Minderausgaben

 

Im Haushaltsplan sind 290.000 Euro für o. g. Maßnahme veranschlagt. Die Gesamtinvestition wird mit 617.000 Euro beziffert. Das Land fördert mit 90 %, so dass nur der Eigenanteil von 10 % bereitgestellt werden muss. Aus diesem Grund stehen die übrigen Mittel zur Deckung anderer Maßnahmen im Rahmen der Schulsanierung bereit.

 


 

3. Nachweis der Deckung durch Mehreinnahmen

 

Haushaltsstelle

Bezeichnung der Haushaltsstelle

02.28007921.36100002

Zuweisung v. Land HHST 02.28007921.94000012

 

 

 

in EUR

Haushaltsansatz

 

 

bisher zum Soll gestellte Einnahmen

./.

384.598,10

Mehreinnahmen

=

384.598,10

davon bisher bereitgestellt durch:

 

 

- Zweckbindung

./.

 

- über-/außerplanmäßige Ausgaben

./.

 

zur Verfügung stehende Mehreinnahmen

=

384.598,10

als Deckungsquelle eingesetzt

 

384.598,10

 

 

 

 

Begründung der Mehreinnahmen

 

Zuwendungsbescheid vom:   11.03.2004

Vorhaben:                               Sanierung Fensterfronten im Schulgebäude der IGS

„Baltic-Schule“

Projekt-Nr.:                             3231-03/

 

Zuschuss in Höhe von 384.598,10 Euro liegt vor.

 

 

 

 

 

In Vertretung

 

 

 

Ida Schillen
1. Stellvertreterin des Oberbürgermeisters