Ergänzung Antrag - 0199/09-EA
Grunddaten
- Betreff:
-
Nutzung des Gesetzes zur Umsetzung von Zukunftsinvestitionen der Kommunen und Länder im Rahmen des Konjunkturpaketes II
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlage freigegeben:
- 04.03.2009
- Vorlageart:
- Ergänzung Antrag
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Bürgerschaft
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04.03.2009
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Nummer |
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Absender |
Datum |
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Steffen
Bockhahn (für die Fraktion DIE LINKE.) Neuer Markt 1 18055 Rostock |
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Gegenstand |
Genehmigungsvermerk |
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Nutzung des Gesetzes zur
Umsetzung von Zukunftsinvestitionen der Kommunen und Länder im Rahmen des
Konjunkturpaketes II |
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Beschlussvorschlag |
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An den Beschlussvorschlag
wird folgender Satz angefügt: Die Ergebnisse sind der
Bürgerschaft zu ihrer Sitzung am 1. April 2009 zur Beschlussfassung
vorzulegen. |
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finanzielle
Auswirkungen |
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Begründung
Im Entwurf zur
Verwaltungsvereinbarung zur Durchführung des Gesetzes zur Umsetzung von
Zukunftsinvestitionen der Kommunen und Ländern ist eine Frist zur
Berichterstattung der Länder bis Ende Mai 09 gesetzt. Um dieser Frist in den
Ländern gerecht zu werden, müssen die Planungen in den Kommunen sehr schnell
voran getrieben und zum Abschluss gebracht werden.
Steffen Bockhahn
Fraktionsvorsitzender
