Beschlussvorlage - 0066/09-BV

Begründung

Seit Beginn der Städtebauförderung in den 1970er Jahren wurde diese immer wieder an neue Handlungserfordernisse angepasst und beständig weiterentwickelt. Neben den Herausforderungen und Integrationsaufgaben, welche aus dem demografischen und sozialen Wandel resultieren, ist es notwendig, auch auf ökonomische Veränderungen zu reagieren. Diese äußern sich beispielsweise in einer Veränderung der Einzelhandelsstrukturen und machen die Revitalisierung von Zentren sowie die Sicherung der Nahversorgung zu einem wichtigen Handlungsfeld. Deshalb haben Bund und Länder mit dem Programmjahr 2008 das neue Förderprogramm „Aktive Stadt und Ortsteilzentren“ zur Förderung der Innenentwicklung aufgelegt.

Die Finanzhilfen des Bundes zur Förderung von „Aktiven Stadt- und Ortsteilzentren“ sind bestimmt für die Stärkung von zentralen Versorgungsbereichen, insbesondere Innenstadtzentren vor allem in Städten mit größerem Einzugsbereich, die durch Funktionsverluste, insbesondere gewerblichen Leerstand, bedroht oder betroffen sind. Sie können zur Vorbereitung und Durchführung von Gesamtmaßnahmen zur Erhaltung und Entwicklung dieser Bereiche als Standorte für Wirtschaft und Kultur sowie als Orte zum Wohnen, Arbeiten und Leben eingesetzt werden.

Entsprechend Artikel 11 der Verwaltungsvereinbarung des Bundes mit den Ländern (VV-Städtebauförderung 2008) ist das Fördergebiet durch Beschluss der Gemeinde räumlich abzugrenzen. Dies geschieht auf der Grundlage eines städtebaulichen Entwicklungskonzeptes nach § 171 b (2) BauGB. Die Abgrenzung kann auch als Sanierungsgebiet nach § 142 BauGB, städtebauliches Entwicklungsgebiet nach § 165 BauGB oder Erhaltungsgebiet nach § 172 BauGB erfolgen.

Mit dem Bewilligungsbescheid für das Programmjahr 2008 wurde die Auflage erteilt, den Beschluss zur räumlichen Abgrenzung bis zum 31.03.2009 dem Landesförderinstitut (LFI) vorzulegen. Da der vom LFI gesetzte Termin eingehalten werden muss, ein speziell auf die Programmstrategie ausgerichtetes integriertes städtebauliches Entwicklungs- bzw. Handlungskonzept, aus dem sich eine abweichende Abgrenzung ergeben könnte, bisher nicht vorliegt und mit diesem Programm das allgemeine Städtebauförderungsprogramm schrittweise abgelöst werden soll, wird als Fördergebiet das Sanierungsgebiet festgelegt (Gebietsabgrenzung Stand 22.02.2007 – siehe anliegender Lageplan).

Roland Methling

Anlage