Beschlussvorlage - 0967/08-BV
Grunddaten
- Betreff:
-
Bewilligung außerplanmäßiger Ausgaben im Verwaltungshaushalt 2008 in Höhe von 700.000,00 EUR für Verlustausgleich der Flughafen Rostock-Laage-Güstrow GmbH
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlage freigegeben:
- 10.12.2008
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Bürgerschaft
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10.12.2008
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HANSESTADT ROSTOCK
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Nummer |
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DER OBERBÜRGERMEISTER |
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Amt |
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Beschlussvorschriften |
Datum |
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Gremium |
Sitzungstermin |
Genehmigungsvermerk |
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Beratungsfolge |
Sitzungstermin |
federführend |
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Gegenstand |
beteiligt |
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Bewilligung
außerplanmäßiger Ausgaben im Verwaltungshaushalt 2008 in Höhe von 700.000,00
EUR für Verlustausgleich der Flughafen Rostock-Laage-Güstrow GmbH |
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bereits
gefaßte Beschlüsse |
zu
ändernde Beschlüsse |
aufzuhebende
Beschlüsse |
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finanzielle
Auswirkungen |
Ausgaben in der Haushaltsstelle 01.8310.7150 in Höhe von 700.000,00 EUR Deckung durch Haushaltsstelle 01.8310.1710 in Höhe von 700.000,00 EUR |
Begründung
Haushaltsstelle |
Haushaltsjahr |
Betrag
in EUR |
01.8310.7150 |
2008 |
700.000,00 |
Bezeichnung
der Haushaltsstelle |
||
Zuschüsse an öffentliche
wirtschaftliche Unternehmen |
1. Berechnung der Gesamtausgaben
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in EUR |
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Haushaltsansatz und/oder Haushaltsrest für o. a. Haushaltsjahr |
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0 |
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bisherige genehmigte Ansatzüberschreitungen |
+ |
0 |
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unechte Deckungsfähigkeit |
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0 |
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echte Deckungsfähigkeit |
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0 |
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neu beantragte Haushaltsüberschreitung insgesamt |
+ |
700.000,00 |
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davon: - Haushaltsüberschreitung netto |
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- Haushaltsüberschreitung abzugsfähige Vorsteuer |
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Summe der voraussichtlichen
Gesamtausgabe |
= |
700.000,00 |
a) zur
Unabweisbarkeit der vorgesehenen Mehrausgabe
In den zurückliegenden Wochen haben Geschäftsführung
und Gesellschafter der Flughafen Rostock-Laage-Güstrow GmbH (RLG) sowie die
Hansestadt Rostock zahlreiche Bemühungen unternommen, eine für die Gesellschaft
wirtschaftlich tragbare und geschäftspolitisch verantwortbare Lösung
hinsichtlich der Problematiken „Brandschutzgewährleistung am Flughafen Rostock-Laage“
und „Mitbenutzungsvertrag mit der Bundeswehr“ zu erzielen und der
durch die allgemeine restriktive Geschäftspolitik von Reiseveranstaltern und
Fluggesellschaften beeinträchtigten Geschäftsentwicklung der RLG GmbH durch
entsprechende Gegensteuerungsmaßnahmen zu begegnen. Hierzu fanden mehrere
Gespräche unter Federführung der Staatskanzlei mit den Staatssekretären von
Verkehrs-, Wirtschafts- und Innenministerium zur Darstellung der veränderten
Geschäftslage und der neuen Rahmenbedingungen statt. Im Verlauf der Gespräche
wurde durch die Gesellschafter der RLG ausgeführt, das alle möglichen
Kostensenkungspotentiale zum Abbau der Verluste innerhalb der Gesellschaft
bereits ausgeschöpft sind und die Gesellschaft ohne Unterstützung des Landes
nicht in der Lage ist, den Verlustausgleich der Gesellschaft abzusichern. Mit Datum vom 29.10.2008 hat deshalb die
Hansestadt Rostock einen Antrag auf Sonderbedarfszuweisung an das Land
gestellt.
b) zur
Unvorhersehbarkeit der vorgesehenen Mehrausgabe
Mit
Schreiben vom 17.11.2008 hat das Innenministerium M-V mitgeteilt, dass die
Hansestadt Rostock in Kürze eine Sonderbedarfszuweisung für den
Verlustausgleich für das Geschäftsjahr 2008 erhält.
2. Nachweis der Deckung durch Mehreinnahmen
Haushaltsstelle |
Bezeichnung
der Haushaltsstelle |
01.8310.1710 |
Zuweisungen vom Land -
Sonderbedarfszuweisung |
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in EUR |
Haushaltsansatz |
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0 |
bisher zum Soll gestellte Einnahmen |
./. |
0 |
Mehreinnahmen |
= |
700.000,00 |
davon bisher bereitgestellt durch: - Zweckbindung |
./. |
0 |
- über-/außerplanmäßige Ausgaben |
./. |
0 |
zur Verfügung stehende
Mehreinnahmen |
= |
700.000,00 |
als Deckungsquelle eingesetzt |
|
700.000,00 |
Begründung der
Mehreinnahmen:
Mit Antragstellung der Hansestadt Rostock vom 29.10.2008 zur Deckung des Verlustausgleiches der Flughafen Rostock-Laage-Güstrow GmbH und der Gewährung einer Sonderbedarfszuweisung des Innenministeriums M-V sind Mehreinnahmen in Höhe von 700.000,00 EUR im Haushalt 2008 zu veranschlagen.
Roland Methling