Ergänzung Antrag - 0964/08-EA

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Beratungsfolge

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HANSESTADT ROSTOCK

 

 7.

Ergänzung zum Antrag

0360/08-A

Nummer

 

 

 

0964/08-EA

 

Absender

Datum

Vorsitzende der Fraktionen der FDP und DIE LINKE.

Neuer Markt 1

18055 Rostock

10.12.2008

Gegenstand

Genehmigungsvermerk

Umsetzung der Maßnahmen gemäß Public Corporate Governance Kodex Teil 2 (0008/08-IV)

 

i.V. Dr. I. Bacher

 

Beschlussvorschlag

Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock beschließt den Antrag „Umsetzung der Maßnahmen gemäß Public Corporate Governance Kodex Teil 2 (0008/08-IV)" mit folgender Änderung:

 

1. Im zweiten Absatz wird der zweite Satz gestrichen:

 

Dabei ist zu prüfen, inwieweit eine verwaltungsinterne Lösung oder eine externe Lösung mit Beteiligung Dritter eine optimale Wahrnehmung dieser Aufgaben gewährleistet.

 

2. Der dritte Absatz wird gestrichen und ersetzt wie folgt:

 

Die Vor- und Nachteile sowie die finanziellen Auswirkungen beider Optionen sind der Bürgerschaft bis zum 10. September 2008 durch eine Informationsvorlage vorzulegen.

 

Weiterhin wird er beauftragt, der Bürgerschaft darüber mindestens einmal jährlich zu berichten.

 

 

finanzielle Auswirkungen

 

 

Begründung

Der Beschlussvorschlag lautet dann:

 

Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock bekräftigt ihre Unterstützung zur Aufgabenerweiterung im Rahmen eines effektiven und effizienten Beteiligungscontrollings/-managements gemäß § 75 a Kommunalverfassung  Mecklenburg-Vorpommern, wie durch die Bürgerschaft am 06.05.2008 zur Kenntnis genommen (0008/08-IV).

 

Der Oberbürgermeister wird in diesem Sinne beauftragt, zur Wahrnehmung der erweiterten Aufgaben eine quantitativ und qualitativ ausreichende Ausstattung zu gewährleisten.

 

Weiterhin wird er beauftragt, der Bürgerschaft darüber mindestens einmal jährlich zu berichten.

 

 

 

gez. Prof. Dr. Norbert Ulfig                gez. Steffen Bockhahn

Fraktion FDP                                     Fraktion DIE LINKE.

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