Beschlussvorlage - 0919/08-BV

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Beratungsfolge

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HANSESTADT ROSTOCK

Nummer

 

DER OBERBÜRGERMEISTER

0919/08-BV

 

Beschlussvorlage

Amt

 

66,20

Beschlussvorschriften

Datum

§ 6 (3) Hauptsatzung der Hansestadt Rostock

 

27.11.2008

Gremium

Sitzungstermin

Genehmigungsvermerk

Hauptausschuss

16.12.2008 17:00

I, gez. Methling

 

Beratungsfolge

Sitzungstermin

federführend

Finanzausschuss

11.12.2008 17:00

IV, gez. Matthäus

 

Gegenstand

beteiligt

Überplanmäßige Bewilligung von finanziellen Mitteln auf der Haushaltsstelle 02.6300.94600044

- Sanierung bituminöser Beläge - in Höhe von 130.000,00 EUR

 

 

 

 

 

bereits gefaßte Beschlüsse

zu ändernde Beschlüsse

aufzuhebende Beschlüsse

 

 

 

 

 

Beschlussvorschlag

Die Zustimmung zur überplanmäßigen Ausgabe im Vermögenshaushalt wird für folgende Haushaltsstelle erteilt:

02.6300.94600044 - Sanierung bituminöser Beläge in Höhe von 130.000,00 EUR

Die Deckung erfolgt aus der Haushaltsstelle:

02.6300.36100099 - Zuweisungen vom Land in Höhe von 130.000,00 EUR für Haushaltsstelle 02.6300.94600044

 

 

 

finanzielle Auswirkungen

überplanmäßige Ausgaben auf der Haushaltsstelle: 02.6300.94600044 in Höhe von

130.000,00 EUR

Deckung aus der Haushaltsstelle: 02.6300.36100099 in Höhe von 130.000,00 EUR

 

 

 

 

Begründung

 

Haushaltsstelle

Haushaltsjahr

Betrag in EUR

02.6300.94600044

2008

130.000,00

Bezeichnung der Haushaltsstelle

Sanierung bituminöser Beläge

 


 

1.  Berechnung der Gesamtausgaben

 

 

in EUR

Haushaltsansatz und/oder Haushaltsrest für o. a. Haushaltsjahr

 

300.000,00

bisherige genehmigte Ansatzüberschreitungen

+

   

 unechte Deckungsfähigkeit

 

 

 echte Deckungsfähigkeit

 

 

neu beantragte Haushaltsüberschreitung insgesamt

+

130.000,00

davon:

-      Haushaltsüberschreitung netto


     

 

 

-      Haushaltsüberschreitung abzugsfähige Vorsteuer

     

 

 

Summe der voraussichtlichen Gesamtausgabe

=

430.000,00

 

 

2. Begründung der vorgesehenen Mehrausgabe

unabweisbar:

Mit der Baumaßnahme Aufweitung Knoten Verbindungsweg durch die Rostocker Gesellschaft für Stadterneuerung, Stadtentwicklung und Wohnungsbau mbH (RGS) erfolgt zeitgleich der regelkonforme Ausbau der L 22 als geförderte Maßnahme der Hansestadt Rostock. Dieses Vorhaben wird geführt unter der Haushaltsstelle 02.6300.94600044 – Sanierung bituminöser Beläge und wird mit GVFG-Fördermitteln zu 65% gefördert. Die Fördermittel in Höhe von 130 TEUR sind am 23.10.2008 in der Hansestadt Rostock eingegangen und müssen zweckgebunden dem Vorhaben zugeführt werden.

unvorhersehbar:

Der Zuwendungsbescheid für diese Maßnahme erfolgte erst am 23.06.2008. Die Höhe der Fördermittel konnte zum Zeitpunkt der Haushaltsplanung im Juli 2007 für das Haushaltsjahr 2008  noch nicht bestimmt festgelegt werden.

 

3.  Nachweis der Deckung durch Mehreinnahmen

 

Haushaltsstelle

Bezeichnung der Haushaltsstelle

02.6300.36100099

Zuweisung vom Land für HHST 6300.94600044

 

 

 

in EUR

Haushaltsansatz

 

0

bisher zum Soll gestellte Einnahmen

./.

130.000,00

Mehreinnahmen

=

130.000,00

davon bisher bereitgestellt durch:

-      Zweckbindung

 

./.

 

     

-      über-/außerplanmäßige Ausgaben

./.

     

zur Verfügung stehende Mehreinnahmen

=

130.000,00

als Deckungsquelle eingesetzt

 

130.000,00

 


 

Begründung der Mehreinnahmen:

Bei diesen Mehreinnahmen handelt es sich um GVFG-Fördermittel für die Maßnahme 02.6300.94600044 – bituminöse Beläge  -  Knotenpunktausbau L22/Verbindungsweg. Gemäß Zuwendungsbescheid vom 23.06.2008 handelt es sich um die 1. Mittelabforderung für die Herstellung eines regelkonformen Ausbaus der L 22. Die Fördermittel in Höhe von 130 TEUR sind am 23.10.2008 in der Stadtkasse eingegangen.

 

 

 

 

 

Roland Methling

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Beschlüsse

Erweitern

11.12.2008 - Finanzausschuss

Erweitern

16.12.2008 - Hauptausschuss