Antrag - 0913/08-A
Grunddaten
- Betreff:
-
Haushaltssicherungskonzept
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlage freigegeben:
- 10.12.2008
- Vorlageart:
- Antrag
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Bürgerschaft
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19.11.2008
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Nummer |
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Bürgerschaft |
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Datum |
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Absender |
Datum |
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Vorsitzende der Fraktionen von CDU, SPD und Bündnis 90 Neuer Markt 1 18055 Rostock |
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Gremium |
Sitzungstermin |
Genehmigungsvermerk |
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10.12.2008
16:00 |
Präsidentin |
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Beratungsfolge |
Sitzungstermin |
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Gegenstand |
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finanzielle
Auswirkungen |
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Begründung
Bereits im vergangenen Jahr,
nämlich in der Sitzung am 19.12.2007, hat die Bürgerschaft das
Haushaltssicherungskonzept beschlossen, mit dem der Verwaltung der Weg
aufgezeigt wurde, die Haushaltsmisere der Hansestadt zu lösen. Denn damals
wurde der Oberbürgermeister beauftragt,
„1. mit dem Ziel einer
dauerhaften finanziellen Verbesserung im Ergebnis einer Prüfung die Vor- und
Nachteile von möglichen Veräußerungen darzustellen.
2. zusätzliche Aktivitäten
zur Vermarktung von städtischen Grundstücken und/oder Immobilien einzuleiten,
die von der Hansestadt Rostock für die eigene
Aufgabenerfüllung nicht benötigt werden. Grundlage für die Vermarktung
und den Verkauf ist der Beschluss Nr. 0645/06 BV-N vom 06. Dezember 2006 zum
Immobilienkonzept der Hansestadt Rostock.
3. der Bürgerschaft bis
Januar 2008 ein Konzept zur Vermögensaktivierung vorzulegen, dabei sollen
jährliche Gewinnausschüttungen möglichst erhalten bleiben. Jede Einzelmaßnahme
des bestätigten Konzeptes ist der Bürgerschaft zur Beschlussfassung vorzulegen.
Das Konzept soll folgende
Rahmenbedingungen berücksichtigen:
- eine Gesamtveräußerung der
Stadtwerke AG, der Stadtentsorgung Rostock GmbH oder der WIRO Wohnungsgesellschaft
mbH kommt nicht in Betracht,
- für die Beurteilung der
städtischen Vermögenswerte sind geeignete Grundlagen zu schaffen
(Verkehrswertgutachten, Angebotspreise im Wettbewerbsverfahren),
- der ÖPNV-Verlustausgleich
in Höhe von bis zu 10 Mio. EUR jährlich muss über den steuerlichen Querverbund
der RVV GmbH gewährleistet bleiben,
- die Erhöhung der
Unternehmensrentabilität hat in geeigneten Fällen Vorrang vor der
Vermögensveräußerung.“
Diesen Anforderungen genügt
das vorgelegte Konzept bei Weitem nicht. So fehlt jede konkrete
Wirtschaftlichkeitsbetrachtung, die eine Abwägung der Vor- und Nachteile der
jeweiligen Vermögensveräußerung beinhaltet. Solche Erwägungen müssen aber
hinsichtlich der Auswirkungen der jeweiligen Maßnahme bezogen auf den
Vermögenswert und auf den Haushalt der Hansestadt Rostock dargestellt werden.
Das Vorlegen von Tabellen mit Vorgaben reicht hier nicht, um eine Basis für
eine verantwortbare Entscheidung zu bilden.
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gez. Franz Laube gez.
Rainer Albrecht gez.
Johann-Georg Jaeger
CDU-Fraktion Fraktion
der SPD Fraktion Bündnis
90
* Anmerkung
Sitzungsdienst/Wo. (04.12.2008):
gegen den Beschluss vom 19.11.08 hat
der OB mit Schreiben vom 03.12.08 Widerspruch
eingelegt, deshalb erneute Behandlung
am 10.12.2008