Antrag - 0864/08-A

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HANSESTADT ROSTOCK

Nummer

 

Bürgerschaft

0864/08-A

 

Antrag

Datum

 

23.10.2008

Absender

Datum

 Prof. Dr. Norbert Ulfig (für die FDP-Fraktion)

Neuer Markt   1

 18055 Rostock

24.10.2008

Gremium

Sitzungstermin

Genehmigungsvermerk

Bürgerschaft

19.11.2008 16:00

gez. i.V. Dr. Bacher

Präsidentin

Beratungsfolge

Sitzungstermin

 

Finanzausschuss

Schul- und Sportausschuss

06.11.2008 17:00

12.11.2008 17:00

 

Gegenstand

 

Keine Einsparungen im Bereich des Schulwesens

 

 

 

Beschlussvorschlag

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,

 

1.   die im Haushaltsplanentwurf 2009 vorgesehenen Einsparungen im Bereich des Schulwesens (Einzelplan 2 des Verwaltungshaushalts) zurückzunehmen. Das heißt, die Haushaltsansätze aus dem Jahr 2008 für das Jahr 2009 einzuplanen.

2.   die Zuschüsse der Hansestadt Rostock an das Volkstheater Rostock entsprechend  

      abzusenken. Dabei ist das Einvernehmen mit dem Intendanten anzustreben.

 

finanzielle Auswirkungen

 

 

Begründung

Die im Haushaltsplanentwurf 2009 vorgesehenen Einsparungen im Bereich des Schulwesens gehen an der Realität vorbei. Die Schulen, das zeigt sich am laufenden Haushaltsjahr, sind nicht in der Lage, weitere Einsparungen so zu realisieren, dass der Schulbetrieb nicht darunter leidet.

 

Da Bevölkerungsschichten mit niedrigen Einkommen nicht in der Lage wären, den mit den Sparmaßnahmen verbundenen Qualitätsverlust zu kompensieren (Nachhilfe und so weiter), wären deren Kinder gegenüber Kindern aus Bevölkerungsschichten mit hohen Einkommen benachteiligt.

 

Ziel dieses Antrags ist es, die Bildungsbenachteiligung von Kindern aus Bevölkerungsschichten mit niedrigen Einkommen nicht noch größer werden zu lassen.

 

 

 

Prof. Dr. Norbert Ulfig

Fraktionsvorsitzender

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Beschlüsse

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06.11.2008 - Finanzausschuss

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12.11.2008 - Ausschuss für Schule, Hochschule und Sport

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19.11.2008 - Bürgerschaft

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10.12.2008 - Bürgerschaft

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11.12.2008 - Finanzausschuss

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