Beschlussvorlage - 0822/08-BV

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Beratungsfolge

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HANSESTADT ROSTOCK

Nummer

 

DER OBERBÜRGERMEISTER

0822/08-BV

 

Beschlussvorlage

Amt

 

20

Beschlussvorschriften

Datum

§§ 22 (2), 43 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern

 

21.10.2008

Gremium

Sitzungstermin

Genehmigungsvermerk

Bürgerschaft

19.11.2008 16:00

I, gez. Methling

 

Beratungsfolge

Sitzungstermin

federführend

Finanzausschuss

06.11.2008 17:00

II, gez. Scholze

 

Gegenstand

beteiligt

Abbau des unbereinigten strukturellen Fehlbedarfes 2008

 

 

 

 

bereits gefaßte Beschlüsse

zu ändernde Beschlüsse

aufzuhebende Beschlüsse

 

 

 

 

Beschlussvorschlag

Die Bürgerschaft beschließt das Konzept zum Abbau des unbereinigten strukturellen Fehlbedarfes in Höhe einer Haushaltsverbesserung von 22,1 Mio. EUR für das Haushaltsjahr 2008 (Anlagen 1, 1a, 1b, 2, 2a).

 

 

 

 

finanzielle Auswirkungen

Haushaltsverbesserung in Höhe von 22,1 Mio. EUR im Haushaltsjahr 2008

 

Begründung

 

 

Die Bürgerschaft hat den Oberbürgermeister mit Beschluss Nr. 0482/08-A vom 09.07.2008 beauftragt, ein Konzept zum Ausgleich des unbereinigten strukturellen Fehlbedarfes 2008 vorzulegen.

 

Dieses Konzept besteht aus der Darstellung des Abbaus des sogenannten unbereinigten strukturellen Fehlbedarfes für das Haushaltsjahr 2008. Wesentlicher Bestandteil dieses Konzeptes ist auch die haushaltswirtschaftliche Sperre vom 15.10.2008. Deshalb bedeutet die Beschlussfassung über das Konzept in Ausübung des Budgetrechts, in diesem Fall gleichzeitig, die Beschlussfassung über die Haushaltssperre.

 

 

 

 

Roland Methling

 


                                                                                                                                    Anlage 1

 

 

Konzept zum Abbau des unbereinigten strukturellen Fehlbedarfes

 

 

Im Rahmen des aufsichtsbehördlichen Beratungsgespräches beim  Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern am 24.09.08 zu den Entscheidungen der Rechtsaufsichtsbehörde zum Haushaltsplan 2008 vom 26.08.2008, an dem neben Vertretern der Stadtverwaltung auch Vertreter der Fraktionen teilgenommen haben, wurden die tatsächlichen Möglichkeiten der Hansestadt Rostock zur Reduzierung des Fehlbedarfs im Rahmen der Haushaltsführung 2008 erörtert.

 

Die nach den strengen Maßstäben des § 51 Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) vorgenommene Prüfung zur Umsetzung der rechtsaufsichtlichen Entscheidung vom 26.08.2008 hinsichtlich der vorgegebenen Fehlbedarfsreduzierung um 30 Mio € (A. 1 der Entscheidung des Innenministeriums vom 26.08.2008) in allen Ämtern und Einrichtungen der Hansestadt Rostock ergab, dass unter Einbeziehung der Verfügung einer Haushaltssperre in Höhe von 8,1 Mio. EUR im Vergleich zur Ursprungshaushaltssatzung 2008 ein um 22,1 Mio. EUR geringerer Fehlbedarf ausgewiesen werden kann.  Somit wird im Haushaltsjahr 2008 kein neuer Fehlbedarf entstehen und ohne Betrachtung der Altschulden im Rahmen der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsdurchführung 2008 ein ausgeglichenes Ergebnis zwischen Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt erwirtschaftet.

 

Die rechtsaufsichtsbehördlich angeordnete Haushaltsverbesserung um mindestens 30 Mio. EUR ohne eine Einbeziehung der Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer ist auf der Grundlage der Haushaltsentwicklung weder durch eine Nachtragshaushaltssatzung noch durch andere geeignete Maßnahmen realisierbar.

 

 

Folgendes Ergebnis wurde auf der Grundlage des Erfüllungsstandes per 31.08.2008 in der Hansestadt Rostock ermittelt und wurde der Rechtsaufsichtsbehörde am 26.09.2008 zur Prüfung übergeben:

 

- in Mio. EUR -

o        Haushaltsansatz Ausgaben 2008 – ohne Altfehlbetrag –

(einschließlich üpl./apl. Bewill. und zweckgeb. Mittel)

448,7

o        Anordnungssoll per 31.08.2008

./. 291,5

o        auf dem Anordnungsweg gebunden Ausgaben

./. 21,6

o        in Anspruch genommene Haushaltsmittel

313,1

 

 

o        verfügbare Ausgaben

135,6

 

Die noch verfügbaren Ausgaben wurden pro Haushaltsstelle nach ihrer gesetzlichen oder vertraglichen Bindung bzw. der Notwendigkeit zur Absicherung der Aufgaben nach pflichtgemäßem Ermessen, zur Sicherung der Arbeitsfähigkeit sowie der Weiterführung  freiwilliger Leistungen aufgeschlüsselt.

 

Die noch verfügbaren Ausgaben in Höhe von 135,6 Mio. EUR sind für folgende Sachzwecke notwendig:

 

- in Mio. EUR -

o        gesetzlich geregelt

59,2

o        vertraglich gesichert

62,0

o        pflichtgemäßes Ermessen

3,5

o        Arbeitsfähigkeit

1,3

o        freiwillige Leistungen

1,5

 

 

 

 

Entwicklung der Einnahmen

 

Nach Prüfung der Erfüllungsstände bei den Einnahmen der Ämter und Einrichtungen stehen gegenwärtig den zu erwartenden Mehreinnahmen in Höhe von 32,4 Mio. EUR zum Jahresende Mindereinnahmen in Höhe von 5,9 Mio. EUR gegenüber. Dabei werden erhebliche zu erwartende  Mehreinnahmen, insbesondere durch:

                                                                                                                                 - in Mio. EUR -

·         Gewerbesteuer                                                                                                  20,7

·         Gewerbesteuervollverzinsung und steuerliche Nebenleistungen                        0,7

·         Grundsteuer B                                                                                                      0,3

·         Gemeindeanteil an der Einkommensteuer                                                          1,6

·         zusätzlichen Zuweisungen aus dem FAG                                                           2,0

·         Konzessionsabgabe                                                                                            0,2

·         Erstattungen und Zuweisungen für soziale Sicherung                                        3,6

·         Hilfe zur Erziehung und Jugendarbeit                                                                  0,2

·         Erstattungen Land UVG                                                                                       0,4

·         Erstattungen Bewirtschaftungsausgaben Schule und Sport                              0,2

·         Kultureinrichtungen                                                                                              0,2

·         Gebühren aus Bauordnungsangelegenheiten                                                     0,3

·         Tief- und Hafenbau                                                                                               0,2

·         Parkgebühren                                                                                                       0,1

·         wirtschaftliche Unternehmen                                                                               0,8

·         Brandschutz- und Rettungsamt                                                                          0,1

·         Mehreinnahmen in übrigen Ämtern                                                                      0,8

 

 eingeschätzt.

 

Mindereinnahmen werden wie folgt eingeschätzt:

 

- in Mio. EUR -

·         soziale Sicherung

2,6

·         Unterhaltsvorauszahlung

0,1

·         Hilfen zur Erziehung

0,4

·         Förderung von Kindern

0,1

·         Beschäftigungsförderung

0,2

·         Schullastenausgleich

0,3

·         Sport-Mehrwertsteuer

0,2

·         Volkstheater – Entgelte

0,2

·         Tief- und Hafenbau

0,2

·         Zweitwohnungs- und Vergnügungssteuer

0,2

·         Mindereinnahmen in übrigen Ämtern

1,4

 

 

Die Untersetzung des Prüfungsergebnisses je Senatsbereich für das laufende Haushaltsjahr ist der Anlage 1a zu entnehmen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Entwicklung der Ausgaben

 

Die Prüfung der Inanspruchnahme der Ausgaben ergab darüber hinaus, dass unabweisbare Mehrausgaben für folgende Leistungen zu finanzieren sind (Anlage 1 b):

 

 

- in Mio. EUR-

            Personalausgaben

-                     Tariferhöhungen TVöD                                                                     4,8

davon für das Volkstheater Rostock             0,7

 

Leistungen der Jugend- und Sozialhilfe

-                     Leistungen der Jugendhilfe im Bereich                                            1,3

Hilfen zur Erziehung

-                     Zuschüsse an Kindertageseinrichtungen                                         0,9

-                     Sozialhilfeleistungen örtlicher Träger                                               1,9

-                     Leistungen für jüdische Emigranten                                                 0,3

 

Schulen und Sport

-                Energiekosten in den Schulen und Sport                                         0,4

-                     Schulkostenbeiträge                                                                         0,1

 

Tief- und Hafenbau

-           Unterhaltung der Straßenbeleuchtung                                             0,3

 

Sonstige Finanzwirtschaft

-                     Zinsen für Kassenkredite                                                                  0,8

-                     Gewerbesteuerumlage                                                                     1,3

 

-                     Mehrausgaben in übrigen Ämtern                                                    0,4

 

 

Durch die Ämter sind die Entscheidungsvorlagen auf Bewilligung über- bzw. außerplanmäßiger Ausgaben nach § 52 KV M-V für die Beschlussfassung im Hauptausschuss bzw. in der Bürgerschaft vorzulegen.

 

Aufgrund der im Laufe des Haushaltsjahres 2008 entstandenen zusätzlichen Ausgabenbedarfe zur Absicherung  gesetzlicher Leistungen von voraussichtlich 12,5 Mio. EUR sowie der bis zum Jahresende zu erwartenden Mindereinnahmen waren Gewerbesteuermehreinnahmen als Deckungsmittel einzusetzen. Somit verbleiben zusätzlich erwirtschaftete Einnahmen in Höhe von 14,0 Mio. EUR zur Reduzierung des geplanten Fehlbedarfes 2008. Diese Mehreinnahmen und die durch den Oberbürgermeister am 15.10.2008 verfügte haushaltswirtschaftliche Sperre in Höhe von 8,1 Mio. EUR (Anlage 2) führen zum Abbau des so genannten unbereinigten strukturellen Fehlbedarfes von 22,1 Mio. EUR, die ursprünglich in der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2008 ausgewiesen sind.

 

 

 

Mit der Vorlage zum Ausgleich des unbereinigten strukturellen Fehlbedarfes 2008 werden den Mitgliedern der Bürgerschaft die Informationen zur Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben 2008 sowie eine haushaltsstellenscharfe Untersetzung der Haushaltssperre zur Bestätigung übergeben. Die Wahrnehmung des ihr zustehenden Budgetrechtes bezüglich der Einschränkung der Haushaltsermächtigung ist somit garantiert.

 

 


Einnahmen

 

 

 

 

 

 

Anlage 1a

 

 

 

 

 

 

 

Seite 1

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

voraussichtliche

 

 

 

Senatsbereiche

Ansatz 2008 einschl. üpl/apl/ZBR

Anordnungssoll 31.08.2008

Differenz

Mehreinnahmen

Mindereinnahmen

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

OB

5.660.368,96

2.488.186,78

-3.172.182,18

994.435,23

25.264,74

 

 

S2

16.222.692,20

12.355.634,01

-3.867.058,19

617.068,23

68.780,37

 

 

S3

121.748.901,83

78.367.500,76

-43.381.401,07

4.632.293,35

5.355.287,91

 

 

S4

31.354.019,09

11.261.317,42

-20.092.701,67

690.921,85

212.967,68

 

 

allg. FW

251.569.500,00

181.177.385,09

-70.392.114,91

25.520.353,87

213.900,00

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

insgesamt

426.555.482,08

285.650.024,06

-140.905.458,02

32.455.072,53

5.876.200,70

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Mehrein

210.465,50

 

 

 

 

 

 

ZBR

477.816,58

 

 

 

 

 

 

Plan Einnahmen

425.867.200,00

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zusammenfassung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

HH-Plan 2008

 

425.867.200,00

 

 

 

 

 

Zweckgeb. Mittel

 

477.816,58

 

 

 

 

 

endgültiger HH-Ansatz

 

426.345.016,58

 

 

 

 

 

Mehreinnahmen für üpl./apl. Bewill.

210.465,50

 

 

 

 

 

Ansatz 2008

 

426.555.482,08

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Mehreinnahmen

 

32.455.072,53

 

 

 

 

 

Mindereinnahmen

 

5.876.200,70

 

 

 

 

 

V-Ergebnis

 

453.134.353,91

 

 

 

 

 


 

 

 

 

 

 

Anlage 1a    Seite 2

 

 

 

 

voraussichtliche

 

Bereich Oberbürgermeister

Ansatz 2008 einschl. üpl/apl/ZBR

Anordnungssoll 31.08.2008

Differenz

Mehrein-nahmen

Minderein-nahmen

 

 

 

 

 

 

 

 

Oberbürgermeister                      

291.605,35

179.390,58

-112.214,77

9.688,73

300,00

 

Bürgerschaft/Büro der Präsidentin      

19.463,61

27.056,42

7.592,81

1.214,45

50,00

 

Büro für Gleichstellungsfragen          

0,00

7,85

7,85

15,00

0,00

 

Amt für Management und Controlling

111.900,00

53.563,08

-58.336,92

0,00

3.144,29

 

Büro für Integrationsfragen für Migrantinen und Migranten           

0,00

375,85

375,85

375,85

0,00

 

Büro für Behindertenfragen                

0,00

203,46

203,46

0,00

0,00

 

Wahlen                                 

 

 

 

 

 

 

Rechtsamt                              

26.000,00

14.595,13

-11.404,87

21,07

400,00

 

Amt für Stadtplanung und Stadtentwicklung              

41.600,00

28.708,31

-12.891,69

234,00

0,00

 

Kataster-, Vermessungs- u.Liegenschaftsamt

2.901.200,00

2.041.599,01

-859.600,99

151.728,82

21.370,45

 

Eigenbetrieb "Tourismuszentrale Rostock  Warnemünde"       

0,00

0,00

0,00

254.878,56

0,00

 

Eigenbetrieb "Kommunale Objektbewirtbewirtschaftung und -entwicklung der Hansestadt Rostock"-   

1.643.600,00

142.687,09

-1.500.912,91

188.400,00

0,00

 

Wirtschaftliche Unternehmen            

625.000,00

0,00

-625.000,00

387.878,75

0,00

 

 

 

 

 

 

 

 

gesamt

5.660.368,96

2.488.186,78

-3.172.182,18

994.435,23

25.264,74

 

 

 

 


 

 

 

 

 

 

 

Anlage 1a   Seite 3

 

 

 

 

voraussichtliche

 

Senatsbereich Finanzen, Verwaltung und Ordnung

Ansatz 2008 einschl. üpl/apl/ZBR

Anordnungssoll 31.08.2008

Differenz

Mehrein-nahmen

Minderein-nahmen

 

 

 

 

 

 

 

 

Hauptverwaltungsamt      

187.500,00

464.159,42

276.659,42

263.400,00

7.400,00

 

Rechnungsprüfungsamt                   

2.200,00

1.525,89

-674,11

400,00

0,00

 

Kämmerei- und Finanzverwaltungsamt    

328.092,20

228.053,85

-100.038,35

43.819,67

1.387,00

 

Stadtamt                               

6.859.200,00

5.050.092,90

-1.809.107,10

80.128,00

37.450,00

 

Brandschutz- und Rettungsamt            

7.745.200,00

5.945.226,35

-1.799.973,65

105.525,87

74,56

 

Hafen- und Seemannsamt                 

317.700,00

267.801,19

-49.898,81

0,00

12.736,40

 

Eigenbetrieb "Klinikum Südstadt Rostock"         

500.000,00

150.000,00

-350.000,00

53.340,71

0,00

 

Personalausgaben

165.500,00

145.306,48

-20.193,52

40.453,98

9.000,00

 

Stiftungen                             

13.000,00

17.856,13

4.856,13

0,00

0,00

 

Projekt Neues kommunales Finanzwesen   

100,00

0,00

-100,00

0,00

91,53

 

Amt zur Regelung offener Vermögensfragen

104.200,00

85.611,80

-18.588,20

30.000,00

640,88

 

 

 

 

 

 

 

 

gesamt

16.222.692,20

12.355.634,01

-3.867.058,19

617.068,23

68.780,37

 

 


 

 

 

 

 

 

 

Anlage 1a   Seite 4

 

 

 

 

voraussichtliche

 

Senatsbereich Jugend und Soziales, Gesundheit, Schule und Sport, Kultur

Ansatz 2008 einschl. üpl/apl/ZBR

Anordnungssoll 31.08.2008

Differenz

Mehrein-nahmen

Minderein-nahmen

 

 

 

 

 

 

 

 

Soziales                               

25.224.126,61

15.469.348,08

-9.754.778,53

6.080,65

1.842.522,95

 

Jugendarbeit                           

1.063.300,00

590.650,69

-472.649,31

33.210,33

3.591,13

 

Förderung von Kindern

10.246.100,00

7.620.214,32

-2.625.885,68

72,29

105.973,84

 

Unterhaltsvorschussgesetz              

3.140.000,00

2.766.784,33

-373.215,67

374.600,00

117.870,00

 

Hilfen zur Erziehung                   

1.676.923,62

959.151,60

-717.772,02

144.579,22

436.401,75

 

Sozialleistungen                       

60.365.700,00

39.463.255,99

-20.902.444,01

3.624.339,76

1.753.551,11

 

Amt für Schule und Sport               

6.555.046,81

2.835.141,56

-3.719.905,25

83.413,72

488.151,28

 

Bewirtschaftungsausgaben               

392.200,00

530.203,41

138.003,41

162.922,51

24.919,10

 

Amt für Kultur und Denkmalpflege       

26.462,11

31.535,58

5.073,47

447,29

300,00

 

Kulturhistorisches Museum              

67.100,00

88.556,79

21.456,79

8.453,81

2.653,75

 

Kunsthalle                             

103.590,00

114.153,77

10.563,77

0,00

0,00

 

Stadtbibliothek                        

325.145,58

277.747,78

-47.397,80

13.510,00

22.288,00

 

Volkshochschule                        

975.000,00

391.174,51

-583.825,49

0,00

37.400,00

 

Konservatorium "Rudolf-Wagner-Regeny"  

925.100,00

448.221,48

-476.878,52

1.561,85

51.610,00

 

Volkstheater Rostock                   

9.866.800,00

6.340.798,78

-3.526.001,22

109.138,75

224.800,00

 

Archiv der Hansestadt Rostock          

13.600,00

10.552,94

-3.047,06

2.769,74

2.100,00

 

Gesundheitsamt                         

506.007,10

390.851,35

-115.155,75

31.933,73

300,00

 

Beschäftigungsförderung                

253.400,00

-2.616,39

-256.016,39

10.087,10

238.835,00

 

Veterinär- u. Lebensmittelüberwachungsamt

23.300,00

41.774,19

18.474,19

25.172,60

2.020,00

 

 

 

 

 

 

 

 

gesamt

121.748.901,83

78.367.500,76

-43.381.401,07

4.632.293,35

5.355.287,91

 

 


 

 

 

 

 

 

 

Anlage 1a   Seite 5

 

 

 

 

voraussichtliche

 

Senatsbereich Bau und Umwelt

Ansatz 2008 einschl. üpl/apl/ZBR

Anordnungssoll 31.08.2008

Differenz

Mehrein-nahmen

Minderein-nahmen

 

 

 

 

 

 

 

 

Bauamt

1.338.400,00

1.503.210,05

164.810,05

300.500,00

4.617,82

 

Tiefbau- und Hafenbauamt               

4.134.975,57

3.256.857,93

-878.117,64

210.573,79

165.709,86

 

Amt für Stadtgrün                      

3.606.300,00

2.347.442,66

-1.258.857,34

81.700,00

-61.800,00

 

Stadtforstamt                          

1.037.592,00

670.198,20

-367.393,80

53.300,00

75.000,00

 

Amt für Umweltschutz                   

21.236.751,52

3.483.608,58

-17.753.142,94

44.848,06

29.440,00

 

 

 

 

 

 

 

 

gesamt S 4

31.354.019,09

11.261.317,42

-20.092.701,67

690.921,85

212.967,68

 

 


 

 

 

 

 

 

 

Anlage 1a   Seite 6

 

 

 

 

voraussichtliche

 

 

Ansatz 2008 einschl. üpl/apl/ZBR

Anordnungssoll 31.08.2008

Differenz

Mehreinnahmen

Mindereinnahmen

 

 

 

 

 

 

 

 

 Allgemeine Finanzwirtschaft            

251.569.500,00

181.177.385,09

-70.392.114,91

25.520.353,87

213.900,00

 


 

Ausgaben

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Anlage 1b

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Seite 1

 

 

 

 

 

 

davon

 

 

 

Senats-bereiche

Ansatz 2008 einschl. üpl/apl/ZBR

Anordnungs-soll 31.08.2008

bereits in Auftrag gegeben

noch verfüg-bare Ausgaben

gesetzlich geregelt

vertragl.  gesichert

                        pflicht-gemäßes Ermessen

             Arbeits-    fähigkeit

 

freiwillige Leistungen

             voraus. Ersparnis

 

Mehraus-gaben

 Haushalts-sperre

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

OB

17.347.368,96

8.172.483,00

93.714,93

9.081.171,03

571.932,42

5.326.047,60

2.375.810,28

352.980,03

1.526,95

452.873,75

54.416,05

452.873,75

S2

110.869.292,20

73.931.687,04

1.649.555,64

35.288.049,52

2.919.135,74

31.617.759,49

25.981,01

175.348,26

49.024,69

500.800,33

4.094.348,54

500.800,33

S3

252.936.301,83

168.094.652,96

13.660.001,40

71.181.647,47

50.818.356,29

10.866.737,12

1.008.203,55

431.526,62

1.445.244,51

6.611.579,38

5.939.524,65

6.611.579,38

S4

36.308.119,09

22.240.988,78

2.494.241,30

11.572.889,01

2.649.317,25

7.950.032,60

96.175,85

299.257,13

28.942,23

549.163,95

342.300,00

549.163,95

allg. FW

147.362.200,00

19.074.086,45

3.712.682,45

124.575.431,10

118.358.941,00

6.216.490,10

0,00

0,00

0,00

0,00

2.146.900,00

0,00

dav. Altfehl-betrag

116.152.000,00

0,00

0,00

116.152.000,00

116.152.000,00

 

 

 

 

0,00

 

 

            insgesamt  Ausgaben ohne Altfehlbetrag

448.671.282,08

291.513.898,23

21.610.195,72

135.547.188,13

59.165.682,70

61.977.066,91

3.506.170,69

1.259.112,04

1.524.738,38

8.114.417,41

12.577.489,24

8.114.417,41

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Mehrein

210.465,50

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

ZBR

477.816,58

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Plan Ausgaben

447.983.000,00

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

ohne Altfehlbetrag

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zusammenfassung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

HH-Plan 2008

 

447.983.000,00

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

ohne Altfehlbeträge

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zweckgeb. Mittel

477.816,58

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

endgültiger HH-Ansatz

448.460.816,58

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Einsatz der Mehreinnahmen für üpl./apl. Bewill.

210.465,50

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ansatz 2008

 

448.671.282,08

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Mehrausgaben

 

12.577.489,24

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Minderausgaben

8.114.417,41

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

V-Ergebnis

 

453.134.353,91

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Anlage 1b  Seite 2

 

 

 

 

 

 

davon

 

 

 

Bereich Oberbürgermeister

Ansatz 2008 einschl. üpl/apl/ZBR

Anordnungssoll 31.08.2008

bereits in Auftrag gegeben

noch verfügbare Ausgaben

gesetzlich geregelt

vertragl.  gesichert

                        pflicht-gemäßes Ermessen

             Arbeits-    fähigkeit

               freiwillige Leistun-gen

             voraus. Ersparnis

Mehraus-gaben

Haushalts-sperre

Oberbürgermeister                      

2.200.687,56

1.105.581,43

71.156,21

1.023.949,92

234.731,40

597.476,51

69.189,20

71.379,45

600,00

50.573,36

4.523,55

50.573,36

Bürgerschaft/Büro der Präsidentin      

656.000,00

428.517,75

407,02

227.075,23

196.496,35

22.515,21

4.640,76

1.272,91

0,00

2.150,00

0,00

2.150,00

Büro für Gleichstellungsfragen          

20.200,00

12.882,54

1.615,73

5.701,73

3.461,27

0,00

969,03

1.271,43

0,00

0,00

152,98

0,00

Amt für Management u. Controlling    

832.300,00

447.646,23

17.230,89

367.422,88

21.900,00

147.200,71

7.600,00

158.306,52

0,00

32.415,65

0,00

32.415,65

Büro für Integrationsfragen für Migrantinen und Migranten           

18.100,00

12.762,35

1.124,05

4.213,60

0,00

2.088,35

144,66

1.153,64

826,95

0,00

0,00

0,00

Büro für Behindertenfragen                

14.000,00

9.399,60

819,69

3.780,71

0,00

1.860,71

1.300,00

520,00

100,00

0,00

730,84

0,00

Wahlen                                 

3.881,40

308,58

0,00

3.572,82

0,00

1.000,00

0,00

0,00

0,00

2.572,82

0,00

2.572,82

Rechtsamt                              

213.100,00

164.660,02

0,00

48.439,98

20.244,25

26.869,72

0,00

1.322,43

0,00

3,58

49.008,68

3,58

Amt für Stadtplanung und Stadtentwicklung              

427.300,00

126.695,98

5.887,58

294.716,44

0,00

88.386,17

0,00

110.841,97

0,00

95.488,30

0,00

95.488,30

Kataster-, Vermessungs- u. Liegenschaftsamt

2.031.900,00

980.748,52

-4.526,24

1.055.677,72

95.099,15

454.030,22

229.966,63

6.911,68

0,00

269.670,04

0,00

269.670,04

Eigenbetrieb "Tourismuszentrale Rostock  Warnemünde"       

1.083.900,00

300.000,00

0,00

783.900,00

0,00

783.900,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

Eigenbetrieb "Kommunale Objektbewirtbewirtschaftung und -entwicklung der Hansestadt Rostock"-   

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

Wirtschaftliche Unternehmen            

9.846.000,00

4.583.280,00

0,00

5.262.720,00

0,00

3.200.720,00

2.062.000,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

Stabsstelle Verwaltungsmodernisierung 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

gesamt

17.347.368,96

8.172.483,00

93.714,93

9.081.171,03

571.932,42

5.326.047,60

2.375.810,28

352.980,03

1.526,95

452.873,75

54.416,05

452.873,75

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Anlage 1b   Seite 3

 

 

 

 

 

 

davon

 

 

 

Senatsbereich Finanzen, Verwaltung und Ordnung

Ansatz 2008 einschl. üpl/apl/ZBR

Anordnungssoll 31.08.2008

bereits in Auftrag gegeben

noch verfügbare Ausgaben

gesetzlich geregelt

vertragl.  gesichert

                        pflicht-gemäßes Ermessen

             Arbeits-    fähigkeit

               freiwillige Leistun-gen

             voraus. Ersparnis

Mehraus-

gaben

Haushalts-sperre

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Hauptverwaltungsamt       

4.454.500,00

2.649.963,15

488.134,68

1.316.402,17

1.000,00

1.067.730,68

14.546,73

119.569,79

0,00

113.554,97

0,00

113.554,97

Rechnungsprüfungsamt                   

52.000,00

26.897,95

5.440,00

19.662,05

0,00

19.002,37

0,00

659,68

0,00

0,00

0,00

0,00

Kämmerei u. Finanzverwaltungsamt

483.892,20

290.690,16

35.487,69

157.714,35

10.060,00

74.352,52

420,00

22.992,06

0,00

49.889,77

0,00

49.889,77

Stadtamt                               

2.576.200,00

1.584.636,43

397.050,47

594.513,10

310.225,94

194.429,68

1.650,00

23.251,35

0,00

64.956,13

0,00

64.956,13

Branschutz- und Rettungsamt            

7.560.800,00

4.535.004,05

705.845,67

2.319.950,28

1.980.853,35

332.891,76

0,00

1.548,90

0,00

4.656,27

20.548,54

4.656,27

Hafen- und Seemannsamt                 

188.400

91.659,07

17.597,13

79.143,80

11.596,45

7.881,90

4.164,28

6.476,48

49.024,69

0,00

3.000,00

0,00

Eigenbetrieb "Klinikum Südstadt Rostock"         

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

Personalausgaben

95.237.300,00

64.718.004,06

0,00

30.519.295,94

605.400,00

29.913.895,94

0,00

0,00

0,00

0,00

4.070.800,00

0,00

Stiftungen                             

13.000,00

7.238,86

0,00

5.761,14

0,00

5.761,14

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

Projekt Neues kommunales Finanzwesen   

274.300,00

12.723,25

0,00

261.576,75

0,00

1.750,00

5.200,00

850,00

0,00

253.776,75

0,00

253.776,75

Amt zur Regelung offener Vermögensfragen

28.900,00

14.870,06

0,00

14.029,94

0,00

63,50

0,00

0,00

0,00

13.966,44

0,00

13.966,44

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

gesamt

110.869.292,20

73.931.687,04

1.649.555,64

35.288.049,52

2.919.135,74

31.617.759,49

25.981,01

175.348,26

49.024,69

500.800,33

4.094.348,54

500.800,33

 


 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Anlage 1b   Seite 4

 

 

 

 

 

 

davon

 

 

 

Senatsbereich Jugend und Soziales, Gesundheit, Schule und Sport, Kultur

Ansatz 2008 einschl. üpl/apl/ZBR

Anordnungs-soll 31.08.2008

bereits in Auftrag gegeben

noch verfügbare Ausgaben

gesetzlich geregelt

vertragl.  gesichert

                        pflichtgemäßes Ermessen

             Arbeits-    fähigkeit

               freiwillige Leistungen

             voraus. Ersparnis

Mehraus-gaben

Hauhalts- sperre

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Soziales                               

1.816.126,61

1.245.386,31

129.242,81

441.497,49

12.505,41

392.127,04

0,00

34.971,15

0,00

1.893,89

47.520,78

1.893,89

Jugendarbeit                           

5.414.500,00

2.567.103,47

2.765.215,16

82.181,37

37.632,14

0,00

0,00

0,00

0,00

44.549,23

0,00

44.549,23

Förderung von Kindern

31.509.700,00

22.387.125,47

2.788.341,66

6.334.232,87

6.334.232,87

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

883.377,83

0,00

Unterhaltsvor-schussgesetz              

3.467.600,00

2.441.406,05

300.203,69

725.990,26

725.990,26

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

145.038,08

0,00

Hilfen zur Erziehung                   

25.505.100,00

18.102.118,32

0,00

7.402.981,68

7.402.981,68

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

1.275.152,91

0,00

Sozialleistungen                       

136.797.200,00

92.869.445,38

5.899.241,77

38.028.512,85

31.891.151,92

0,00

338.415,84

0,00

0,00

5.798.945,09

2.381.396,47

5.798.945,09

Amt für Schule und Sport               

19.394.843,83

9.761.520,65

1.353.476,48

8.279.846,70

4.149.534,52

2.373.187,21

503.252,04

93.195,35

764.266,70

396.410,88

123.148,21

396.410,88

Bewirtschaftungs-ausgaben               

4.605.000,00

3.029.078,17

0,00

1.575.921,83

0,00

1.575.921,83

0,00

0,00

0,00

0,00

352.087,17

0,00

Amt für Kultur und Denkmalpflege       

1.944.362,11

1.224.433,46

0,00

719.928,65

2.241,77

57.236,59

0,00

7.264,25

649.971,18

3.214,86

0,00

3.214,86

Kulturhistorisches Museum              

2.257.200,00

1.158.576,96

29.699,90

1.068.923,14

5.947,90

1.023.537,25

0,00

39.437,99

0,00

0,00

114,30

0,00

Kunsthalle                             

514.690,00

284.842,23

17.153,32

212.694,45

0,00

18.203,45

0,00

168.972,30

0,00

25.518,70

0,00

25.518,70

Stadtbibliothek                        

657.948,56

365.239,71

108.710,00

183.998,85

4.200,00

142.034,64

0,00

8.200,00

0,00

29.564,21

0,00

29.564,21

Volkshochschule                        

445.900,00

228.269,40

4.322,38

213.308,22

2.400,49

65.360,75

134.300,00

9.787,12

256,63

1.203,23

0,00

1.203,23

Konservatorium "Rudolf-Wagner-Regeny"  

207.300,00

104.983,90

44.746,76

57.569,34

1.897,42

26.148,16

0,00

6.857,43

0,00

22.666,33

0,00

22.666,33

Volkstheater Rostock                   

16.444.800,00

11.311.262,36

49.191,59

5.084.346,05

45.811,82

4.929.644,18

29.625,00

46.332,12

150,00

32.782,93

727.578,23

32.782,93

Archiv der Hansestadt Rostock          

237.800,00

145.851,08

13.998,45

77.950,47

4.878,86

69.897,55

0,00

2.587,48

0,00

586,58

0,00

586,58

Gesundheitsamt                         

1.168.707,10

662.811,61

137.375,95

368.519,54

191.755,08

135.253,36

2.610,67

8.300,43

30.600,00

0,00

4.110,67

0,00

Beschäftigungs-förderung                

273.123,62

42.636,84

0,00

230.486,78

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

230.486,78

0,00

230.486,78

Veterinär- u. Lebens-mittelüberwachungs-amt

274.400,00

162.561,59

19.081,48

92.756,93

5.194,15

58.185,11

0,00

5.621,00

0,00

23.756,67

0,00

23.756,67

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

gesamt

252.936.301,83

168.094.652,96

13.660.001,40

71.181.647,47

50.818.356,29

10.866.737,12

1.008.203,55

431.526,62

1.445.244,51

6.611.579,38

5.939.524,65

6.611.579,38

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Anlage 1b   Seite 5

 

 

 

 

 

 

davon

 

 

 

Senatsbereich Bau und Umwelt

Ansatz 2008 einschl. üpl/apl/ZBR

Anordnungs-soll 31.08.2008

bereits in Auftrag gegeben

noch verfügbare Ausgaben

gesetzlich geregelt

vertragl.  gesichert

                        pflicht-gemäßes Ermessen

             Arbeits-    fähigkeit

               freiwillige Leistungen

             voraus. Ersparnis

Mehraus-gaben

Haushalts-sperre

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Bauamt

345.200,00

215.828,92

30.351,59

99.019,49

100,00

67.775,32

0,00

18.931,57

0,00

12.212,60

0,00

12.212,60

Tiefbau- und Hafenbauamt               

8.469.375,57

4.760.477,87

1.714.247,45

1.994.650,25

1.421.868,85

223.109,51

69.829,89

22.043,18

27.500,00

230.298,82

283.100,00

230.298,82

Amt für Stadtgrün                      

3.820.300,00

1.989.413,38

473.218,14

1.357.668,48

902.527,29

269.744,10

0,00

172.697,09

0,00

12.700,00

49.400,00

12.700,00

Stadtforstamt                          

885.092,00

376.132,78

32.770,65

476.188,57

105.792,00

242.708,16

16.945,96

60.590,51

1.442,23

48.709,71

9.800,00

48.709,71

Amt für Umweltschutz                   

22.788.151,52

14.899.135,83

243.653,47

7.645.362,22

219.029,11

7.146.695,51

9.400,00

24.994,78

0,00

245.242,82

0,00

245.242,82

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

gesamt S 4

36.308.119,09

22.240.988,78

2.494.241,30

11.572.889,01

2.649.317,25

7.950.032,60

96.175,85

299.257,13

28.942,23

549.163,95

342.300,00

549.163,95

 


 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Anlage 1b   Seite 6

 

 

 

 

 

 

davon

 

 

 

Ansatz 2008 einschl. üpl/apl/ZBR

Anordnungssoll 31.08.2008

bereits in Auftrag gegeben

noch verfügbare Ausgaben

gesetzlich geregelt

vertragl.  gesichert

                        pflicht-gemäßes Ermessen

             Arbeits-    fähigkeit

               freiwillige Leistungen

             voraus. Ersparnis

Mehraus-gaben

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 Allgemeine Finanzwirtschaft            

147.362.200,00

19.074.086,45

3.712.682,45

124.575.431,10

118.358.941,00

6.216.490,10

0,00

0,00

0,00

0,00

2.146.900,00

 

 


                                                                                                                                 Anlage 2

 

Hansestadt Rostock                                                                                                   09.10.2008

 

 

 

 

 

Verfügung einer Haushaltssperre nach § 27 Gemeindehaushaltsverordnung Mecklenburg-Vorpommern (GemHVO M-V) für das Jahr 2008

 

 

 

1. Anordnung

 

1.1       Ich verfüge eine haushaltswirtschaftliche Sperre der Inanspruchnahme von Ausgabenansätzen in Höhe von 

 

        8.114.417,41 EUR.

 

 

1.2       Die Haushaltssperre tritt am 15.10.2008 in Kraft.

 

 

2. Begründung

 

Die Grundlage für die Anordnung ergibt sich aus § 27 Gemeindehaushaltsverordnung Mecklenburg-Vorpommern (GemHVO).

 

In Umsetzung der rechtsaufsichtlichen Entscheidungen vom 26.08.2008 zur vorgegebenen Fehlbedarfsreduzierung (A.1 und A.2 der Anlage) ist die Prüfung aller Ausgabehaushaltsstellen nach den strengen Maßstäben des § 51 Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern vorgenommen worden. Soweit nicht gesetzliche und vertragliche Leistungen vorlagen oder die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar ist, sind die Haushaltsansätze gemäß § 51 KV M-V (Anlage) zurückgeführt worden. Im Ergebnis der haushaltsstellenscharfen Prüfung der Ansätze ist eine Ausgabeersparnis in Höhe von 8.114.417,41 EUR ermittelt worden, über die gemäß § 27 GemHVO eine Haushaltssperre verfügt wird. Die Untersetzung der gesperrten Haushaltsansätze je Haushaltsstelle für das laufende Jahr ist der Anlage zu entnehmen.

 

Die haushaltswirtschaftliche Sperre wird über alle Ausgaben  verfügt, mit Ausnahme der Ausgaben für Leistungen, für die eine gesetzliche oder vertragliche Verpflichtung besteht oder die für eine Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind. Die haushaltsrechtliche Prüfung der Notwendigkeit und Unaufschiebbarkeit einer Ausgabe bedeutet für den weiteren Haushaltsvollzug die Fortsetzung der vorläufigen Haushaltsführung (§ 51 KV M-V).

 

 

Die Leistung freiwilliger Zuwendungen, die nicht zu den Pflichtaufgaben der Gemeinde gehören, ist in Umsetzung der rechtsaufsichtlichen Entscheidung zur Haushaltsverbesserung grundsätzlich nicht möglich. Die Bürgerschaft hat mit dem Haushaltsplan jedoch festgelegt, welche finanzwirtschaftlichen Projekte die Hansestadt Rostock verfolgt und welchen haushaltswirtschaftlichen Kurs die Verwaltung fahren soll. Maßstäbe für die Prüfung im Einzelfall hinsichtlich der Gewährung einer Zuwendung/Teilzahlung sind:

 

 

 

 

 

-       Neben der schon angeführten Notwendigkeit und Unaufschiebbarkeit der Zuwendung ist erforderlich, dass die Zuwendungsempfängerin oder der Zuwendungsempfänger eine im dringenden Interesse der Hansestadt Rostock liegende Aufgabe erfüllt und sie oder er aufgrund kurzfristig nicht mehr abbaubarer Kosten ansonsten in die Gefahr der Zahlungsunfähigkeit gerät und damit die Aufgabenerfüllung in Wegfall geriete.

-       Neue freiwillige Leistungen in Form einer neuen Projektförderung kommen nicht in Betracht.

-       In Anbetracht der defizitären Haushaltslage kann es sich allenfalls um eine Zuwendung handeln, die nicht höher als im Vorjahr gewährt wird.

-       Im Falle einer solchen besonderen Bedarfs- und Notsituation ist zwingend eine Entscheidung des Oberbürgermeisters mittels Beschlussvorlage über die Höhe der vorzunehmenden Auszahlungen, abgestellt auf die einzelnen Maßnahmen, herbeizuführen. Die Notwendigkeit und Unaufschiebbarkeit der Teilzahlung muss sich aus der Beschlussvorlage ergeben.

 

Nach Prüfung der Erfüllungsstände bei den Einnahmen der Ämter und Einrichtungen stehen gegenwärtig den zu erwartenden Mehreinnahmen in Höhe von 32,4 Mio. EUR zum Jahresende Mindereinnahmen in Höhe von 5,9 Mio. EUR gegenüber. Unter Berücksichtigung der Bereitstellung von Mehreinnahmen zur Finanzierung gesetzlicher Leistungen von voraussichtlich 12,5 Mio. EUR können zusätzlich erwirtschaftete Einnahmen in Höhe von 14,0 Mio.  EUR zur Reduzierung des geplanten Fehlbedarfes 2008 eingesetzt werden.

 

Die angespannte Haushaltslage erfordert grundsätzlich, die im Haushaltsplan veranschlagten Einnahmen rechtzeitig anzuordnen und ihren Eingang zu überwachen. Die Realisierung der Einnahmen am Jahresende ist unter strenger Kontrolle zu halten, um die mit dem Haushaltserlass der Rechtsaufsichtbehörde Mecklenburg-Vorpommern vom 26.08.2008 geforderte Haushaltsverbesserung zu erreichen.

 

Der Senator für Finanzen, Verwaltung und Ordnung wird beauftragt, die Verfügung der Haushaltssperre der Bürgerschaft zur Bestätigung vorzulegen. Gleichzeitig ist die Einschätzung des voraussichtlichen Ergebnisses der Jahresrechnung 2008 für den Verwaltungshaushalt in einer Vorlage der Bürgerschaft zur Kenntnis zu geben.

 

Die Haushaltssperre tritt am 15.10.2008 in Kraft.

 

 

 

 

gez. Roland Methling

 

Anlagen liegen als Papierform vor.

Ø      Haushaltserlass vom 26.08.2008

Ø      Untersetzung Haushaltssperre

 

 

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Beschlüsse

Erweitern

06.11.2008 - Finanzausschuss

Erweitern

19.11.2008 - Bürgerschaft