Beschlussvorlage - 0818/08-BV

HANSESTADT ROSTOCK		Nummer
DER OBERBÜRGERMEISTER		0818/08-BV
Beschlussvorlage		Amt
		20
Beschlussvorschriften		Datum
§ 52 der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern i.V. mit § 6 (3) Hauptsatzung		15.10.2008
Gremium	Sitzungstermin	Genehmigungsvermerk
Bürgerschaft	19.11.2008 16:00	I, gez. Methling
Beratungsfolge	Sitzungstermin	federführend
Finanzausschuss	06.11.2008 17:00	II, gez. Scholze
Gegenstand		beteiligt
Überplanmäßige Bewilligung im Verwaltungshaushalt 2008 zur Leistung von Zinsausgaben für Kassenkredite

 

bereits gefaßte Beschlüsse	zu ändernde Beschlüsse	aufzuhebende Beschlüsse

 

Beschlussvorschlag

Die Zustimmung zur überplanmäßigen Ausgabe im Verwaltungshaushalt wird für folgende Haushaltsstelle erteilt: 01.9110.8081  Zinsausgaben für Kassenkredite                      in Höhe von 813.900,00 EUR   Die Deckung erfolgt aus der Haushaltsstelle: 01.9000.0030  Gewerbesteuer nach Ertrag                              in Höhe von 813.900,00 EUR

 

finanzielle Auswirkungen

Mehrausgaben bei der Haushaltsstelle:   01.9110.8081 in Höhe von 813.900,00 EUR Deckung erfolgt aus der Haushaltsstelle: 01.9000.0030 in Höhe von 813.900,00 EUR

 

 

Begründung

 

Haushaltsstelle	Haushaltsjahr	Betrag in EUR
01.9110.8081	2008	813.900,00
Bezeichnung der Haushaltsstelle
Zinsausgaben für Kassenkredite

 

 

1.  Berechnung der Gesamtausgaben

			- in EUR -
Haushaltsansatz und/oder Haushaltsrest für o. a. Haushaltsjahr			11.404.100,00
bisherige genehmigte Ansatzüberschreitungen		+	0
unechte Deckungsfähigkeit
echte Deckungsfähigkeit
neu beantragte Haushaltsüberschreitung insgesamt		+	813.900,00
davon: -      Haushaltsüberschreitung netto			813.900,00
-      Haushaltsüberschreitung abzugsfähige Vorsteuer
Summe der voraussichtlichen Gesamtausgabe		=	12.218.000,00

 

 

Begründung der vorgesehenen Mehrausgabe

 

unabweisbar:

Durch die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock wurde mit der Haushaltssatzung 2008 ein Höchstbetrag von 246,1 Mio. EUR zur Aufnahme von Kassenkrediten beschlossen. Gemäß § 49 (3) der Kommunalverfassung MV wurde durch die Rechtsaufsicht die Genehmigung zur Kassenkreditaufnahme im Haushaltsplan 2008 in Höhe von 235,0 Mio. EUR erteilt. In der Hansestadt Rostock sind bis zum 31.12.2007 Haushaltsfehlbeträge von insgesamt 220,3 Mio. EUR aufgelaufen. Diese Fehlbeträge werden im Haushaltsvollzug über Kassenkredite in täglich wechselnder Höhe finanziert.

 

 

unvorhersehbar:

Bei der Planung der Zinsausgaben für Kassenkredite für das Haushaltsjahr 2008 wurde überwiegend eine längerfristige Kreditaufnahme (bis zu einem Jahr) veranschlagt, so dass nach Ablauf des jeweiligen Kassenkreditvertrages die Zinsen auch erst im Folgejahr angefallen wären.

 

Im II. Quartal 2008 kam es durch die inversen Zinsstrukturen am Geld- und Kapitalmarkt zu günstigen Konditionen im kurzfristigen Bereich (tages- bzw. 4- wochenweise). Im Rahmen der jeweiligen Kassenkreditaufnahme wurde die günstigste Kondition mit kurzer Laufzeit gewählt. Im laufenden Haushaltsjahr werden somit für die aufgenommenen Kassenkredite die Zinsausgaben kassenwirksam. Durch diese Verfahrensweise wird im laufenden Haushaltsjahr ein Mehrbedarf von 813.900 EUR an Zinsausgaben eingeschätzt.

 

Die sich abzeichnende weitere dramatische Entwicklung an den Geld- und Kapitalmärkten bergen erhebliche Haushaltsrisiken für die Hansestadt Rostock.

 

 

 

 

 

2. Nachweis der Deckung durch Mehreinnahmen

 

Haushaltsstelle	Bezeichnung der Haushaltsstelle
01.9000.0030	Gewerbesteuer nach Ertrag

 

		- in EUR -
Haushaltsansatz		42.350.000,00
bisher zum Soll gestellte Einnahmen	./.	63.624.440,34
Mehreinnahmen	=	21.274.440,34
davon bisher bereitgestellt durch: -      Zweckbindung	./.
-      über-/außerplanmäßige Ausgaben	./.
zur Verfügung stehende Mehreinnahmen	=	21.274.440,34
als Deckungsquelle eingesetzt		813.900,00

 

Begründung der Mehreinnahmen

 

 

Das erwartete Gewerbesteueraufkommen 2008 wird  im Jahresergebnis per 31.12.2008  etwa 20,0 Mio. EUR über dem Planansatz liegen, obwohl nach der Mai‑Steuerschätzung des Deutschen Städtetages in ostdeutschen Kommunen insgesamt Aufkommensrückgänge von 5,8 % für das Jahr 2008 zu erwarten waren.  Diese Annahme trifft für die Hansestadt Rostock nicht zu.

 

Die Gewerbesteuereinnahmen waren von einem nicht vorhersehbaren, überproportionalen und nicht fortschreibbaren Aufkommenszuwachs für das Veranlagungsjahr 2006 mit 8,2 Mio. EUR und einer nachträglichen Vorauszahlungserhöhung 2007 um 4,7 Mio. EUR geprägt. Darüber hinaus ist das Vorauszahlungsaufkommen 2008 durch Veranlagung von Einzelunternehmen und Personengesellschaften  deutlich  angestiegen.

 

 

 

 

 

Roland Methling