Beschlussvorlage - 0812/08-BV
Grunddaten
- Betreff:
-
Bewilligung zur Leistung überplanmäßiger Ausgaben für das Volkstheater Rostock in Höhe von 648.700,00 EUR
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlage freigegeben:
- 19.11.2008
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Finanzausschuss
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23.10.2008
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Erledigt
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Bürgerschaft
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19.11.2008
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HANSESTADT ROSTOCK
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Nummer |
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DER OBERBÜRGERMEISTER |
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Amt |
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Beschlussvorschriften |
Datum |
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§ 52 KV MV in Verbindung mit § 6 Abs. 3 der Hauptsatzung |
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Gremium |
Sitzungstermin |
Genehmigungsvermerk |
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Beratungsfolge |
Sitzungstermin |
federführend |
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Gegenstand |
beteiligt |
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Bewilligung
überplanmäßiger Ausgaben für das Volkstheater Rostock in Höhe von 648.700,00
EUR |
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bereits
gefaßte Beschlüsse |
zu
ändernde Beschlüsse |
aufzuhebende
Beschlüsse |
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finanzielle
Auswirkungen |
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Mehrausgaben HHST 01.3300.4140 Entgelte Beschäftigte 648.700,00 EUR Die Deckung erfolgt durch
Mehreinnahmen in der HHST 01.9000.0030 Gewerbesteuer nach Ertrag 648.700,00
EUR. |
Begründung:
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Haushaltsstelle 01.3300.4140 |
Haushaltsjahr 2008 |
Betrag 648.700,00 |
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Bezeichnung der
Haushaltsstelle Entgelte Beschäftigte |
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1. Berechnung der Gesamtausgaben -in
EUR-
Haushaltsansatz 7.593.300,00
neu beantragte Haushalts-
überschreitung 648.700,00
Summe der
voraussichtlichen
Gesamtausgabe 8.242,000,00
Begründung der vorgesehenen
Mehrausgabe:
unabweisbar:
Die Beschäftigten des
Volkstheaters Rostock haben gültige Verträge und damit Anspruch auf ihre
Vergütungen im gesamten Jahr 2008.
unvorhersehbar:
Die Prüfungsmitteilung des
Landesrechnungshofes M-V vom 27.Oktober 2006 enthält wesentliche Empfehlungen
zur Herstellung eines rechtskonformen Haushaltes der Hansestadt Rostock ab
2009. Das Volkstheater Rostock hat nach der derzeitigen Beschlusslage der
Bürgerschaft einen Konsolidierungsbeitrag ab 2008 in Höhe von 2,2 Mio. EUR aus dem
Haushaltssicherungskonzept 2006-2009 (0738/05-BV) zu erbringen. Die notwendigen
Maßnahmen zur Einhaltung der von der Bürgerschaft vorgegebenen Budgets wurden
nicht rechtzeitig eingeleitet. Die Nichterfüllung der Aufgabenstellung führt
nunmehr zur erheblichen Erhöhung der Ausgaben für Personal.
Der Stellenplan für 2008 sieht im Volkstheater 339 Stellen vor. Derzeit sind aufgrund der Bemühungen in den Jahren 2006 und 2007 die finanziellen Vorgaben einzuhalten nur noch 296 Stellen besetzt. Das hat zu einer äußerst ungleichmäßigen Besetzung in den einzelnen Sparten und Abteilungen geführt. Nur durch Einstellung von befristeten Aushilfen konnten die Produktionsaufgaben für alle Sparten bewältigt werden.
Trotzdem nur noch 296 Stellen besetzt sind, reicht der kommunale Zuschuss für das Jahr 2008 im Volkstheater nicht aus, um bei laufendem Spielbetrieb die vertraglichen finanziellen Verpflichtungen gegenüber den Mitarbeitern zu erfüllen. Der abgeschlossene Tarifvertrag TVöD hat das Problem verschärft, so dass ein Fehlbedarf in Höhe von 648.700,00 EUR bei den Personalausgaben eingeschätzt wird.
Ausgehend vom erreichten Stand der Personalausgaben im Ist 2007 ergibt sich zum Jahresende 2008 folgendes voraussichtliches Ergebnis:
Ergebnis 2007 Personalausgaben 14.923,4 TEUR
Tarifsteigerung 2008 TVöD + 135,0 TEUR
Tarifsteigerung 2008 NV-Bühne + 226,3 TEUR
Tarifsteigerung TVK 2005-2008 0,0 TEUR
Rückbuchung aus 2007 - 160,0 TEUR
Einsparung aus Hochrechnung per 30.09. - 408,0 TEUR
V-Ergebnis Personalkosten 2008 14.716,7 TEUR
Damit ergibt sich gegenüber dem Plan der Personalausgaben von 14.068,0 TEUR ein Mehrbedarf in Höhe von 648,7 TEUR, der nicht im Volkstheater ausgeglichen werden kann.
Zum Jahresende werden Mindereinnahmen von 115,7 TEUR aufgrund der geringeren Einnahmeerwirtschaftung aus der Sommerbespielung wegen ausgebliebener Besucher erwartet.
Die Berechnung der Sachausgaben ergibt folgendes V-Ist für 2008
HHP 2008 2.376,8 TEUR
HH-Sperre
./. 32,8 TEUR
V-Ergebnis Sachausgaben 2008 2.321,3 TEUR
Daraus ergibt sich folgende Entwicklung des Zuschussbedarfes im Jahr 2008: - TEUR -
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V-Ist 2008 |
HHP 2008 |
Abweichung |
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Einnahmen |
9.751,1 |
9.866,8 |
- 115,7 |
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Personalausgaben |
14.716,7 |
14.068,0 |
+ 648,7 |
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Sachausgaben |
2.344,0 |
2.376,8 |
- 32,8 |
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Gesamtausgaben |
17.060,7 |
16.444,8 |
+ 615,9 |
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Zuschuss |
7.309,6 |
6.578,0 |
+ 731,6 |
Damit erhöht sich der kommunale Zuschuss für das Jahr 2008 um 731,6 TEUR.
2. Nachweis der Deckung
durch Mehreinnahmen
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Haushaltsstelle 01.9000.0030 |
Bezeichnung der
Haushaltsstelle Gewerbesteuer nach Ertrag |
-in EUR-
Haushaltsansatz 42.350.000,00
bisher zum Soll gestellt 63.624.440,34
zur Verfügung stehende
Mehreinnahmen 21.274.440,34
als Deckungsquelle
eingesetzt 648.700,00
Begründung der
Mehreinnahmen
Das
erwartete Gewerbesteueraufkommen 2008 wird
im Jahresergebnis per 31.12.2008
etwa 20,0 Mio. EUR über dem Planansatz liegen, obwohl nach der
Mai-Steuerschätzung des Deutschen Städtetages in ostdeutschen Kommunen
insgesamt Aufkommensrückgänge von 5,8 % für das Jahr 2008 zu erwarten
waren. Diese Annahme trifft für die
Hansestadt Rostock nicht zu. Die Gewerbesteuereinnahmen waren von einem nicht
vorhersehbaren, überproportionalen und nicht fortschreibbaren Aufkommenszuwachs
für das Veranlagungsjahr 2006 mit 8,2 Mio. EUR und einer nachträglichen
Vorauszahlungserhöhung 2007 um 4,7 Mio. EUR geprägt. Darüber hinaus ist das
Vorauszahlungsaufkommen 2008 durch Veranlagung von Einzelunternehmen und
Personengesellschaften deutlich angestiegen.
Roland Methling
23.10.2008 - Finanzausschuss