Beschlussvorlage - 0808/08-BV
Grunddaten
- Betreff:
-
Überplanmäßige Bewilligung im Verwaltungshaushalt in Höhe von 4.110.800 EUR für Personalausgaben
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlage freigegeben:
- 19.11.2008
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Finanzausschuss
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06.11.2008
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●
Erledigt
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Bürgerschaft
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19.11.2008
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HANSESTADT ROSTOCK
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Nummer |
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DER OBERBÜRGERMEISTER |
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Amt |
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Beschlussvorschriften |
Datum |
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§ 52 KV M-V in Verbindung mit § 6 Abs. 3 Hauptsatzung der Hansestadt
Rostock |
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Gremium |
Sitzungstermin |
Genehmigungsvermerk |
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Beratungsfolge |
Sitzungstermin |
federführend |
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I |
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Gegenstand |
beteiligt |
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Überplanmäßige
Bewilligung im Verwaltungshaushalt in Höhe von 4.110.800 EUR für
Personalausgaben |
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bereits
gefaßte Beschlüsse |
zu
ändernde Beschlüsse |
aufzuhebende
Beschlüsse |
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finanzielle
Auswirkungen |
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Überplanmäßige
Ausgaben für Personalausgaben in Höhe von 4.110.800 EUR. Die Deckung erfolgt
aus der Haushaltsstelle 01.9000.0030 – Gewerbesteuer nach Ertrag. |
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Begründung:
1. Berechnung der Gesamtausgaben
Begründung der vorgesehenen
Mehrausgaben unabweisbar: Zur Zahlung von Besoldung, Entgelten
und Löhnen sowie den sich daraus ergebenen Beiträgen zur Versorgung und
Versicherung der Beschäftigten besteht die vertragliche und gesetzliche
Verpflichtung. Aufgrund der Tarif- und
Besoldungsanpassung sind 2008 zusätzliche Mittel bereitzustellen um dieser
Verpflichtung nachkommen zu können.
unvorhersehbar: Im
März und im Juli 2008 wurden
umfangreiche Tarif- und Besoldungserhöhungen für die Haushaltsjahre 2008 und
2009 beschlossen. Für
das Haushaltsjahr 2008 beträgt der Mehrbedarf ca. 3,9 Mio. EUR. Folgende
Erhöhungen wurden 2008 haushaltswirksam:
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- ab 01. Januar 2008 Erhöhung des Bemessungssatzes Ost
für die Entgeltgruppen E02 bis E09
und für die Besoldungsgruppen A2 bis A9 auf
100% sowie Anhebung der Ausbildungsvergütung
auf 100 %,
- ab 01.
April 2008 Erhöhung des „Tabellenentgeltes“ um 50,00 EUR sowie um
70,00 EUR für die
Auszubildenden,
- ab 01.
April 2008 allgemeine Tariferhöhung um 3,1% für alle Entgeltgruppen,
- ab 01.
August 2008 allgemeine Besoldungserhöhung um 2,9% für alle Besoldungsgruppen
und
- Erhöhung
des Umlagehebesatzes für die Versorgung der Beamten um 1,5% auf 10%.
Zudem werden zusätzliche
Mittel in Höhe von 0,2 Mio EUR für die Zahlung von Abfindungen benötigt.
Der Mehrbedarf beträgt 2008
insgesamt ca. 4,1 Mio. EUR.
2. Nachweis der Deckung durch
Mehreinnahmen
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Haushaltsstelle |
Bezeichnung
der Haushaltsstelle |
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01.9000.0030 |
Gewerbesteuer nach Ertrag |
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in EUR |
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Haushaltsansatz |
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42.350.000,00 |
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bisher
zum Soll gestellte Einnahmen |
./. |
63.555.488,34 |
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Mehreinnahmen |
= |
21.205.488,34 |
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davon
bisher bereitgestellt durch: - Zweckbindung |
./. |
0 |
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- über-/außerplanmäßige Ausgaben |
./. |
0 |
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zur
Verfügung stehende Mehreinnahmen |
= |
21.205.488,34 |
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als
Deckungsquelle eingesetzt |
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4.110.800,00 |
Begründung
der Mehreinnahmen
Das erwartete
Gewerbesteueraufkommen 2008 wird im Jahresergebnis per 31.12.2008 etwa 20,0
Mio. EUR über dem Planansatz liegen, obwohl nach der Mai-Steuerschätzung des
Deutschen Städtetages in ostdeutschen Kommunen insgesamt Aufkommensrückgänge
von 5,8% für das Jahr 2008 zu erwarten waren. Diese Annahme trifft für die
Hansestadt Rostock nicht zu. Die Gewerbe-steuereinnahmen waren von einem nicht
vorhersehbaren, überproportionalen und nicht fort-schreibbaren
Aufkommenszuwachs für das Veranlagungsjahr 2006 mit 8,2 Mio. EUR und einer
nachträglichen Vorauszahlungserhöhung 2007 um 4,7 Mio. EUR geprägt. Darüber
hinaus ist das Vorauszahlungsaufkommen 2008 durch Veranlagung von
Einzelunternehmen und Personalgesellschaften deutlich angestiegen.
Roland Methling
06.11.2008 - Finanzausschuss