Antrag - 0731/08-A

HANSESTADT ROSTOCK		Nummer
Bürgerschaft		0731/08-A
Antrag		Datum
Absender		Datum
Dr. Christel Katja Fuchs (für den Kulurausschuss) Neuer Markt   1  18055 Rostock		27.10.2008
Gremium	Sitzungstermin	Genehmigungsvermerk
Bürgerschaft	19.11.2008 16:00	gez. i.V. Dr. Bacher Präsidentin
Beratungsfolge	Sitzungstermin
Gegenstand
Bildung eines Zweckverbandes Volkshochschule

 

Beschlussvorschlag

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,   1. der Bürgerschaft einen mit den Landkreisen Güstrow und Bad Doberan gemeinsam erarbeiteten Vertragsentwurf zur Gründung eines Zweckverbandes Volkshochschule zur Bürgerschaftssitzung im März 2009 mit den am 03.07.2008 vereinbarten Rahmenbedinungen vorzulegen.     2. den Landkreisen Güstrow und Bad Doberan den Inhalt des heutigen Beschlusses unmittelbar nach Beschlussfassung zur Kenntnis zu geben.

 

finanzielle Auswirkungen

 

Begründung

Die Bürgerschaft hat mit dem Antrag 0914/07 A vom 05.12.2007 beschlossen, den Oberbürgermeister zu beauftragen, die begonnen Verhandlungen mit den beiden Landkreisen zur Bildung eines interkommunalen Zweckverbandes wieder aufzunehmen und bis zum 30.06.2008 abzuschließen.

Die Mitglieder der interkommunalen Arbeitsgruppe haben sich am 03.07.2008 über die Bildung eines Volkshochschulzweckverbandes zwischen den Landkreisen Bad Doberan und Güstrow und der Hansestadt Rostock mit nachstehenden Eckpunkten geeingt:

 

1. Die Trägerschaft „Zweckverband“ wird von allen Partnern akzeptiert.

 

2. Wegen noch unklarer Bedingungen der zukünftigen Gebietsreform, die jedoch auch für die Zukunft des Zweckverbandes von Bedeutung sein könnte, wird der Termin seiner Gründung auf den 01. Januar 2010 festgesetzt.

 

3. Die Geschäftsstelle der gemeinsamen Vhs ist Rostock. In Güstrow und Bad Doberan gibt es Nebenstellen der Vhs, die in kreislichen Immobilien untergebracht sind. Dort verfügt die Vhs über eigene Kursräume und Büroarbeitsplätze für höchstens 3 Personen. Die bisherigen Gebäude der Vhs in diesen Orten können aufgegeben werden.

 

4. Alle zum 01. Januar 2010 an den drei Einrichtungen angestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gehen unter Wahrung ihrer erworbenen Ansprüche und ihre persönlichen tariflichen Bedingungen in den Zweckverband über. Dabei handelt es sich um 19 Stellen. Bis 2014 ist diese Stellenanzahl auf 16 zu reduzieren. Kw-Vermerke sind entsprechend zu setzen. Die Stellen ab E09 erhalten einen Ku-Vermerk. Ein entsprechender Stellenplan ist Bestandteil der Verhandlungen.

 

Der konkrete Personaleinsatz in den drei Vhs-Standorten ist Angelegenheit des Zweckverbandes.

 

5. Die Verbandsumlage wird wie folgt festgesetzt:

 

Rostock                      1,50 EUR pro Einwohner

Güstrow                      0,75 EUR pro Einwohner

Bad Doberan              0,75 EUR pro Einwohner.

 

 

Nach Angaben aus der STN 0225/08 aus einer Kleinen Anfrage von Herrn Johann-Georg Jaeger hat der Oberbürgermeister in einem Brief vom 11.Juli 2008 den gefundenen Kompromiss aus Sicht der Hansestadt Rostock bezogen auf seine haushaltskonsolidierende Wirkung als unzureichend gewürdigt und den Landkreisen Nachverhandlungen angekündigt.

 

Es ist jedoch davon auszugehen, dass diese Verhanddlungen nicht zustande kommen werden, wenn die Hansestadt auf eine weitere deutliche Reduzierung ihres Zuschusses besteht, der zu entsprechenden Mehrausgaben bei den Landkreisen führt. Damit wäre ein vielversprechendes und für alle Beteiligten vorteilhaftes Projekt zur Entwicklung einer kreisgrenzenübergreifenden Zusammenarbeit endgültig gescheitert.

Bei einer Zweckverbandsgründung beträgt das Einsparvolumen 26,6 % und entspricht den Vorgaben des Haushaltskonsolidierungskonzeptes der Hansestadt Rostock. Mittelfristig sind weitere Einsparungen zu erwarten.

 

 

 

 

Dr. Christel Katja Fuchs

Vorsitzende des Kulturausschusses