Antrag - 0730/08-A

HANSESTADT ROSTOCK		Nummer
Bürgerschaft		0730/08-A
Antrag		Datum
Absender		Datum
Prof. Dr. Norbert Ulfig (für die FDP-Fraktion) Neuer Markt   1  18055 Rostock		24.09.2008
Gremium	Sitzungstermin	Genehmigungsvermerk
Bürgerschaft	15.10.2008 16:00	gez. i.V. Dr. Bacher Präsidentin
Beratungsfolge	Sitzungstermin
Finanzausschuss	02.10.2008 17:00
Gegenstand
Erbbaupacht für Kindertagesstättengebäude

 

Beschlussvorschlag

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, unverzüglich alle Kindertagesstättengebäude, für die ein Erbbaurechtsantrag gestellt wurde, in Erbbaupacht an den Träger zu vergeben. Die Vergabe soll nur dann nicht erfolgen, wenn ein Bedarf für das unmittelbare Einzugsgebiet der Einrichtung laut Wilmes-Bevölkerungsprognose bis zum Jahr 2020 * nicht mehr ausreichend gegeben ist. Als unmittelbares Einzugsgebiet ist der Umkreis anzusetzen, in dem per 01.09.2008 75 % der in der Einrichtung aufgenommen Kinder ihren Erstwohnsitz haben.   * Anmerkung Sitzungsdienst/Wo. (07.10.08):  durch Einreicher redaktionell geändert:   „in den nächsten 15 Jahren“ durch „bis zum Jahr 2020“ ersetzt

 

finanzielle Auswirkungen

 

Begründung

Trotz ständiger Bemühungen der Verwaltung und des KOE ist es in einem Zeitraum von über einem Jahr nicht dazu gekommen, ein Sanierungskonzept und eine zugehörige Prioritätenliste  für die KiTas zu beschließen. Alle bisherigen Herangehensweisen (z.B. 0697/08-BV) beruhen auf unvollständigen Zahlen und beinhalten wettbewerbsverzerrende Momente.

 

Da bisher noch keine Prioritätenliste zur Sanierung beschlossen wurde, haben seitens des KOE auch noch keine umfangreichen Planungen für die Sanierungen begonnen. Hier wird immer noch mit Planzahlen des Jahres 2007 gerechnet. Konkrete Bauprojekte sind nicht abzusehen.

 

Während dessen verfallen die Einrichtungen zusehens, die Energiekosten steigen aufgrund schlechter Dämmung etc. Der Erhaltungsaufwand steigt ständig.

 

Mit einer Vergabe in Erbbaupacht können die Probleme zeitnah durch den Träger der Einrichtung beseitigt werden. In den Erbbaupachtvertrag kann eine Sanierungsverpflichtung aufgenommen werden. Eine Explosion der Betreuungskosten und damit eine Mehrbelastung des Haushaltes ist nicht zu befürchten, da die Kosten im Vorfeld angezeigt und vereinbart werden müssen. Gegenüber steigenden Investitionen sinken die Verbrauchskosten der Einrichtungen. Dies schont die Umwelt.

 

Zusätzlich entspricht der Antrag dem Haushaltskonsolidierungsgedanken des Oberbürgermeisters, da in diesem Fall städtisches Vermögen aktiviert wird und diese Aktivierung zu einmaligen sowie laufenden Einnahmen der Stadt führt.

 

 

Prof. Dr. Norbert Ulfig