Beschlussvorlage - 0704/08-BV

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Beratungsfolge

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HANSESTADT ROSTOCK

Nummer

 

DER OBERBÜRGERMEISTER

0704/08-BV

 

Beschlussvorlage

Amt

 

60,66

Beschlussvorschriften

Datum

§ 7 (3) des Kommunalabgabengesetzes M-V und § 7 der Satzung der Hansestadt Rostock über die Erhebung von Beiträgen für den Ausbau von Straßen, Wegen und Plätzen (Straßenbaubeitragssatzung)

 

15.09.2008

Gremium

Sitzungstermin

Genehmigungsvermerk

Hauptausschuss

28.10.2008 17:00

I, gez. Methling

 

Beratungsfolge

Sitzungstermin

federführend

Bau- und Planungsausschuss

30.09.2008 17:00

IV, gez. Matthäus

 

Gegenstand

beteiligt

Kostenspaltung Carl-von-Ossietzky-Straße

 

 

 

 

bereits gefaßte Beschlüsse

zu ändernde Beschlüsse

aufzuhebende Beschlüsse

keine

keine

keine

 

Beschlussvorschlag

Der Beitrag für die Teileinrichtung Straßenbeleuchtung

der Erschließungsanlage Carl-von-Ossietzky-Straße wird selbstständig erhoben.

 

Anlage 1

Anlage 2

 

 

 

finanzielle Auswirkungen

Sicherung von Einnahmen aus Straßenbaubeiträgen für die Hansestadt Rostock

 

Begründung

 


Die Carl-von-Ossietzky-Straße ist eine selbstständige Erschließungsanlage.

Mit der Realisierung des Bauprogramms wurde die Teileinrichtung Straßenbeleuchtung erneuert und verbessert.


Grundlage für die Abrechnung der Anlage ist die Schlussrechnung vom 04.03.2005.

Der Kostenspaltungsbeschluss ist Voraussetzung für die Beitragserhebung nach Maßgabe der Straßenbaubeitragssatzung der Hansestadt Rostock zur teilweisen Deckung des gemeindlichen Aufwandes für die Erneuerung und Verbesserung der genannten Teileinrichtung.

 

 

 

 

Roland Methling

 

Anlagen (liegen nur in Papierform vor)

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Beschlüsse

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30.09.2008 - Bau- und Planungsausschuss

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28.10.2008 - Hauptausschuss