Beschlussvorlage - 0701/08-BV

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Beratungsfolge

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HANSESTADT ROSTOCK

Nummer

 

DER OBERBÜRGERMEISTER

0701/08-BV

 

Beschlussvorlage

Amt

 

20,11

Beschlussvorschriften

Datum

§ 22 (3), § 48 Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern

 

09.09.2008

Gremium

Sitzungstermin

Genehmigungsvermerk

Bürgerschaft

15.10.2008 16:00

 

I, gez. Methling

 

Beratungsfolge

Sitzungstermin

federführend

Jugendhilfeausschuss

Ortsbeirat Hansaviertel (9)

Ortsbeirat Groß Klein (4)

Liegenschaftsausschuss

Sozial- und Gesundheitsausschuss

Ortsbeirat Stadtmitte (14)

Kulturausschuss

Schul- und Sportausschuss

Ortsbeirat Markgrafenheide, Hohe Düne, Hinrichshagen, Wiethagen, Torfbrücke (2)

Bau- und Planungsausschuss

Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung

Ortsbeirat Lichtenhagen (3)

Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus

Finanzausschuss

Ortsbeirat Gartenstadt-Stadtweide (10)

Ortsbeirat Lütten Klein (5)

Ortsbeirat Toitenwinkel (18)

Ortsbeirat Brinckmansdorf (15)

Ortsbeirat Dierkow-Ost, Dierkow-West (17)

Ortsbeirat Schmarl (7)

Ortsbeirat Seebad Warnemünde, Diedrichshagen (1)

Ortsbeirat Kröpeliner Tor-Vorstadt (11)

Ortsbeirat Biestow (13)

Klinikausschuss

Ortsbeirat Südstadt (12)

Ortsbeirat Gehlsdorf-Nordost (19)

Ortsbeirat Reutershagen (8)

Ortsbeirat Evershagen (6)

Ortsbeirat Dierkow-Neu (16)

Hauptausschuss

16.09.2008 16:00

16.09.2008 18:00

16.09.2008 18:30

17.09.2008 17:00

17.09.2008 17:00

17.09.2008 19:00

18.09.2008 17:00

24.09.2008 17:00

24.09.2008 18:00

 

 

30.09.2008 17:00

30.09.2008 17:00

 

 

30.09.2008 18:30

01.10.2008 17:00

 

02.10.2008 17:00

02.10.2008 18:00

02.10.2008 18:30

02.10.2008 18:30

07.10.2008 18:30

07.10.2008 18:30

 

07.10.2008 19:00

07.10.2008 19:00

 

08.10.2008 19:00

08.10.2008 19:00

09.10.2008 17:00

09.10.2008 18:30

13.10.2008 19:00

14.10.2008 18:00

14.10.2008 18:00

14.10.2008 19:00

23.09.2008 17:00

II, gez. Scholze

 

 


 

 

Gegenstand

beteiligt

1. Haushaltssatzung der Hansestadt Rostock für das Haushaltsjahr 2009 mit Haushaltsplan und Anlagen

2. Investitionsprogramm der Hansestadt Rostock für die Jahre 2008 bis 2012

3. Finanzplan der Hansestadt Rostock für die Jahre 2008 bis 2012

 

 

 

 

bereits gefaßte Beschlüsse

zu ändernde Beschlüsse

aufzuhebende Beschlüsse

 

 

 

 

Beschlussvorschlag

1. Die Haushaltssatzung der Hansestadt Rostock für das Haushaltsjahr 2009 mit 

    Haushaltsplan und Anlagen wird beschlossen.

 

2. Das vorliegende Investitionsprogramm für die Jahre 2008 bis 2012 wird als Richtlinie für

    die Investitionsplanung vorgelegt.

 

Die Gesamtsumme des Investitionsprogramms wird für die einzelnen Jahre wie folgt zur Kenntnis genommen:

 

              - in EUR -

2008    49.435.700

2009    62.348.500

2010    40.433.100

2011    35.116.800

2012    22.981.300

 

 

3. Der Finanzplan für die Jahre 2008 bis 2012 wird zur Kenntnis genommen. Die

    Gesamtsummen für den Finanzplan betragen für die einzelnen Jahre:

 

                                         - in EUR -

Jahr    Einnahmen        Ausgaben

2008    500.278.800        638.546.600

2009    981.076.700        981.076.700

2010    514.042.700        514.042.700

2011    532.502.000        532.502.000

2012    526.789.300        526.789.300

 

 

 

finanzielle Auswirkungen

 

 

Begründung

 

Die Anweisung zur Erarbeitung der Haushaltssatzung 2009, des Finanzplanes 2008 bis 2012 und des Investitionsprogramms wurde an die Senatsbereiche/Ämter am 17.06.08 übergeben, so dass unter Berücksichtigung der verbindlich vorgegebenen Eckwerte der Planentwurf für die Teilhaushalte ausgearbeitet werden konnte.

 

 

 

Ein ursprünglich sich abzeichnender Fehlbetrag bei der Haushaltsaufstellung in Höhe von ca. 13,4 Mio. EUR ist insbesondere durch die drei nachstehenden Maßnahmen gesenkt worden:

 

1.      Infolge des durch die Hansestadt Rostock angestrebten – und zurzeit nicht ausgeschlossenen - Haustarifvertrages ließen sich die Personalkosten um einen Betrag in Höhe von 6,0 Mio. EUR in vertretbarer Weise reduzieren.

 

2.      Auf Grund der Anordnung des Oberbürgermeisters wurden Vermögensveräußerungen in Höhe von 220,0 Mio. EUR in den Entwurf des Haushalts 2009 eingearbeitet. Damit konnte der ursprünglich zu planende Ansatz des Zinsaufwandes für die Altfehlbeträge, die aus Kassenkrediten finanziert werden, in Höhe von 12,4 Mio. EUR um einen Betrag in Höhe von 5,8 Mio. EUR reduziert werden. Damit waren im Ergebnis für die Kassenkredite insgesamt 6,6 Mio. EUR zu planen.

 

3.      Darüber hinaus ließ sich auf Grund der deutlichen Zuwächse bei den Einnahmen der Gewerbesteuern im Jahre 2008 auch deren Ansatz vertretbar erhöhen.

 

Nach § 48 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern wird die Haushaltssatzung mit den vorgeschrieben Anlagen von der Bürgerschaft in öffentlicher Sitzung beraten und beschlossen sowie der Rechtsaufsichtsbehörde zur Genehmigung vorgelegt. Sie soll vorher in den Ausschüssen eingehend diskutiert werden.

 

 

 

 

 

Roland Methling

 

Anlage


 

Entwurf Haushaltssatzung

der Hansestadt Rostock für das Haushaltsjahr 2009

 

 

Aufgrund der §§ 47 ff. KV M-V wird nach Beschluss der Bürgerschaft folgende Haushaltssatzung erlassen:

 

 

§ 1

 

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2009 wird

 

1.

im Verwaltungshaushalt

 

 

 

in der Einnahme auf

670.876.500

EUR

 

in der Ausgabe auf

 

670.876.500

EUR

 

und

 

 

 

2.

im Vermögenshaushalt

 

 

 

in der Einnahme auf

310.200.200

EUR

 

in der Ausgabe auf

310.200.200

EUR

 

festgesetzt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

§ 2

 

Es werden festgesetzt:

 

1.

der Gesamtbetrag für Kredite für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen auf

 

20.600.000

 

EUR

 

davon für Zwecke der Umschuldung

20.600.000 EUR

 

 

2.

der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf

6.873.400

EUR

3.

der Höchstbetrag der Kassenkredite auf

235.000.000

EUR

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

§ 3

 

Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt:

 

1.

Grundsteuer

 

 

 

 

a) für die Land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A)

 

300 v. H.

 

 

 

 

 

b) für die Grundstücke (Grundsteuer B)

 

450 v. H.

 

 

 

 

2.

Gewerbesteuer

 

450 v. H.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

§ 4

 

Für den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes ”Klinikum Südstadt Rostock” werden festgesetzt:

 

1.

im Erfolgsplan

 

 

 

die Erträge auf

 

78.651.000 EUR

 

die Aufwendungen auf

 

78.151.000 EUR

 

der Jahresgewinn auf

 

500.000 EUR

 

der Jahresverlust auf

 

 

0 EUR

2.

im Vermögensplan

 

 

 

die Einnahmen auf

 

2.170.000 EUR

 

die Ausgaben auf

 

 

2.170.000 EUR

3.

der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen auf

 

0 EUR

 

davon für Zwecke der Umschuldung

0 EUR

 

 

4.

der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf

 

 

0 EUR

5.

der Höchstbetrag der Kassenkredite auf

 

7.860.000 EUR

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

§ 5

 

Für den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes ”Kommunale Objektbewirtschaftung und -entwicklung der Hansestadt Rostock” werden festgesetzt:

 

1.

im Erfolgsplan

 

 

 

die Erträge auf

 

19.247.000 EUR

 

die Aufwendungen auf

 

18.054.000 EUR

 

der Jahresgewinn auf

der Jahresverlust auf

 

1.193.000 EUR

0 EUR

 

 

 

 

2.

im Vermögensplan

 

 

 

die Einnahmen auf

 

12.607.000 EUR

 

die Ausgaben auf

 

 

12.607.000 EUR

3.

der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen auf

 

2.150.000 UR

 

davon für Zwecke der Umschuldung

0 EUR

 

 

4.

der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf

 

 

2.750.000 EUR

5.

der Höchstbetrag der Kassenkredite auf

 

1.000.000 EUR

 

 

 

 

 


 

§ 6

 

Für den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes ”Tourismuszentrale Rostock & Warnemünde” werden festgesetzt:

 

1.

im Erfolgsplan

 

 

 

die Erträge auf

 

2.730.200 EUR

 

die Aufwendungen auf

 

3.437.300 EUR

 

der Jahresgewinn auf

 

0 EUR

 

der Jahresverlust auf

 

707.100 EUR

 

2.

im Vermögensplan

 

 

 

die Einnahmen auf

 

667.000 EUR

 

die Ausgaben auf

 

 

667.000 EUR

3.

der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen auf

 

220.000 EUR

 

davon für Zwecke der Umschuldung

 

220.000 EUR

 

 

4.

der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf

 

 

0 EUR

5.

der Höchstbetrag der Kassenkredite auf

 

273.000 EUR

 

 

 

 

 

 

 

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Beschlüsse

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23.09.2008 - Hauptausschuss

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24.09.2008 - Ausschuss für Schule, Hochschule und Sport

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30.09.2008 - Bau- und Planungsausschuss

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30.09.2008 - Ortsbeirat Lichtenhagen (3)

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01.10.2008 - Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus

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02.10.2008 - Ortsbeirat Gartenstadt/ Stadtweide (10)

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02.10.2008 - Ortsbeirat Toitenwinkel (18)

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07.10.2008 - Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung

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07.10.2008 - Ortsbeirat Brinckmansdorf (15)

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07.10.2008 - Ortsbeirat Dierkow-Ost, Dierkow-West (17)

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07.10.2008 - Ortsbeirat Schmarl (7)

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07.10.2008 - Ortsbeirat Seebad Warnemünde, Seebad Diedrichshagen (1)

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08.10.2008 - Ortsbeirat Kröpeliner-Tor-Vorstadt (11)

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08.10.2008 - Ortsbeirat Biestow (13)

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09.10.2008 - Klinikausschuss

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09.10.2008 - Ortsbeirat Südstadt (12)

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13.10.2008 - Ortsbeirat Gehlsdorf, Hinrichsdorf, Krummendorf, Nienhagen, Peez, Stuthof, Jürgeshof (19)

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14.10.2008 - Ortsbeirat Reutershagen (8)

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14.10.2008 - Ortsbeirat Evershagen (6)

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14.10.2008 - Ortsbeirat Dierkow-Neu (16)

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16.10.2008 - Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung

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21.10.2008 - Bau- und Planungsausschuss

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23.10.2008 - Kulturausschuss

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29.10.2008 - Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Migration

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29.10.2008 - Ausschuss für Schule, Hochschule und Sport

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04.11.2008 - Ortsbeirat Dierkow-Ost, Dierkow-West (17)

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05.11.2008 - Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus

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06.11.2008 - Ortsbeirat Toitenwinkel (18)

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10.11.2008 - Ortsbeirat Gehlsdorf, Hinrichsdorf, Krummendorf, Nienhagen, Peez, Stuthof, Jürgeshof (19)

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11.11.2008 - Hauptausschuss

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11.11.2008 - Hauptausschuss

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11.11.2008 - Hauptausschuss

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11.11.2008 - Hauptausschuss

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11.11.2008 - Hauptausschuss

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11.11.2008 - Ortsbeirat Dierkow-Neu (16)

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12.11.2008 - Ortsbeirat Biestow (13)

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13.11.2008 - Finanzausschuss

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13.11.2008 - Ortsbeirat Südstadt (12)

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13.11.2008 - Ortsbeirat Südstadt (12)

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13.11.2008 - Ortsbeirat Südstadt (12)

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18.11.2008 - Bau- und Planungsausschuss

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19.11.2008 - Bürgerschaft

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25.11.2008 - Jugendhilfeausschuss

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26.11.2008 - Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Migration

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10.12.2008 - Bürgerschaft

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13.01.2009 - Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus

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15.01.2009 - Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung

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20.01.2009 - Hauptausschuss

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28.01.2009 - Bürgerschaft