Beschlussvorlage - 0693/08-BV

Begründung

Für das überwiegende Gemeindegebiet der Hansestadt Rostock ist der Flächennutzungsplan vom 01.03.2006 wirksam. Die Ergänzungen sind mit dem Ablauf des 09.07.2008 wirksam.

Gerade im Raum Nord-Ost der Hansestadt Rostock ist ein vermehrter Bedarf an Bauflächen für die Ansiedlung insbesondere hafenaffiner Gewerbebetriebe zu verzeichnen. Dem wurde bereits bei der Aufstellung des wirksamen Flächennutzungsplans durch die Ausweisung Gewerblicher Bauflächen und Sondergebiete für gewerbliche Nutzungen Rechnung getragen.

Andererseits wurden im Bereich des Überseehafens (Sondergebietsflächen „Hafen“) innerhalb der großen Sonderbauflächen (insgesamt ca. 688 ha) besonders sensible Bereiche (ca. 22 ha) entsprechend dem von der Bürgerschaft beschlossenen Rahmenplan „Überseehafen“ als Grünflächen ausgewiesen.

Durch eine forcierte Intensivierung der Umschlags- und Ansiedlungstätigkeit in den letzten Jahren sind alle im Rahmenplan noch aufgezeigten Reserveflächen insbesondere für die Ansiedlung hafenaffiner Industrie- und Logistikbetriebe größtenteils bereits genutzt worden bzw. eine Nutzung ist absehbar. Es stehen nur noch wenige erschlossene Restflächen zur Verfügung.

Im Rahmen der Aufstellung des Hafenentwicklungsplanes 2010/2015 wurde ein weiterer erheblicher Bedarf sowohl für den Bereich der klassischen Umschlagsfunktionen wie auch für Industrie- und Logistikfunktionen nachgewiesen.

Neben der Möglichkeit der Ansiedlung in den im Flächennutzungsplan dargestellten angrenzenden Sonderbauflächen müssen für den prognostizierten Flächenbedarf aber auch alle Reserveflächen im jetzigen Hafengebiet mobilisiert werden.

Da einer intensiven Entwicklung der Flächen im bestehenden Hafengebiet der Vorrang gegenüber einer extensiven Flächenerweiterung gegeben wird, sollen die bisher ausgewiesenen Grünflächen unter besonderer Beachtung der naturschutzrechtlichen und weiteren Umweltbelange der Sonderbauflächennutzung „Hafen“ zugänglich gemacht werden.

Darüber hinaus wird sich entsprechend der Seeverkehrsprognose 2025 des Bundes allein in den vier untersuchten MV-Häfen der Umschlag im Seegüterverkehr mehr als verdoppeln. Um dieses Wachstum bewältigen zu können, müssen die Verkehrs- und Hafeninfrastrukturen ausgebaut werden. Die Häfen und ihr weiteres Umfeld sind darüber hinaus attraktive Gewerbestandorte.

Das Problem der Flächenknappheit zeichnet sich insbesondere auch im leistungsfähigsten und modernsten Hafen des Landes, im Seehafen Rostock, ab. Mit dem Entwurf des Regionalen Raumentwicklungsprogramms Mittleres Mecklenburg / Rostock (RREP MM/R) reagiert der Regionale Planungsverband MM/R folgerichtig auf die „Flächenknappheit“ im unmittelbaren Umfeld des Seehafens Rostock. 3 Vorbehaltsgebiete für Gewerbe und Industrie werden zunächst symbolhaft dargestellt. Sie stehen für Untersuchungsräume, die derzeit im Zusammenhang mit den Ergebnissen der wirtschaftlichen Betrachtungen im SUR auf ihre Machbarkeit auch hinsichtlich der Belange von Siedlungsstruktur, Umwelt und Natur untersucht werden sollen.

Es zeichnet sich bereits ab, dass besonders Flächen für den Hafenumschlag (Uferbereiche) nicht in ausreichender Menge zur Verfügung stehen und alle in Frage kommenden Flächen sehr hohe Raumwiderstände aufweisen.

Vor dem Hintergrund der sich abzeichnenden Erweiterung der Hafennutzungen wird eine intensive Entwicklung zur Auslastung der Flächen im bestehenden Hafengebiet derzeit als folgerichtig – auch bei dem Verlust wertvoller Naturräume  - angesehen.

Die öffentliche Auslegung (28.04.2008 – 30.05.2008) des Entwurfes der 2. Änderung des Flächennutzungsplanes mit Umweltbericht ist im „Städtischen Anzeiger“ vom 16.April 2008 bekannt gemacht worden.

Während der öffentlichen Auslegung der Planung sind Hinweise und Anregungen von den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange vorgebracht worden. Die abwägungsrelevanten Hinweise oder Anregungen wurden untereinander und gegeneinander abgewogen. (Anlage 1)

Das führte zur Präzisierung der Nutzungsart für die nördliche Fläche „SO.16.7Hafen“ in „SO.16.7.1Hafen-WG“ (Hafenflächen mit wassergebundenen Nutzungen) in Plan und Begründung (S. 5, Pkt. 3.2). (Anlagen 2 und 3)

Weiter erfolgt als Ergänzung der Begründung auf Seite 3 in Punkt 3.1, Teilfläche G.16.13 ein Hinweis auf die erforderliche Waldumwidmung. (Anlage 3)

Die zum Beschluss vorliegende 2. Änderung des Flächennutzungsplanes und die Begründung sind im Verfahren mit den zuständigen Fachämtern der Verwaltung abgestimmt worden.

Die vorliegende 2. Änderung des Flächennutzungsplanes soll beschlossen werden.

Roland Methling