Beschlussvorlage - 0011/08-BV

HANSESTADT ROSTOCK		Nummer
DER OBERBÜRGERMEISTER		0011/08-BV
Beschlussvorlage		Amt
		06
Beschlussvorschriften		Datum
§ 22 Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern		16.01.2008
Gremium	Sitzungstermin	Genehmigungsvermerk
Bürgerschaft	30.01.2008 16:00	I, gez. Methling
Beratungsfolge	Sitzungstermin	federführend
		I, gez. Methling
Gegenstand		beteiligt
Terminverlängerung zur Realisierung des Bürgerschafts­beschlusses Nr. 0823/07-A „WIRO-Gesellschaftsvertrag - Kompetenzverteilung"

 

bereits gefaßte Beschlüsse	zu ändernde Beschlüsse	aufzuhebende Beschlüsse
0823/07-A vom 17.10.2007

 

Beschlussvorschlag

Die Bürgerschaft stimmt der Terminverlängerung zur Erarbeitung einer Beschlussvorlage zur Abgrenzung der Kompetenzen zwischen Gesellschafter und Gesellschaftsvertreter bei der WIRO GmbH bis zur Sitzung der Bürgerschaft am 09.04.2008 zu.

 

finanzielle Auswirkungen

 

Begründung

 

 

Die Bürgerschaft hat auf ihrer Sitzung am 17.10.2007 mit Beschluss Nr. 0823/07-A folgende Festlegung getroffen:

„Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Abgrenzung der Kompetenzen zwischen Gesellschafter und Gesellschaftsvertreter zu erarbeiten und der Bürgerschaft in ihrer nächsten Sitzung zur Beschlussfassung vorzulegen.“

 

Damit hätte die Verwaltung der Bürgerschaft einen Beschlussvorschlag zu der Bürgerschaftssitzung am 05.12.2007 vorlegen müssen. Diese Terminvorgabe war nicht umsetzbar.

 

Die Regelung der Entscheidungsbefugnisse der städtischen Gremien durch die Hansestadt Rostock wurde von der Rechtsaufsicht, insbesondere mit Bezug auf die WIRO empfohlen.

Aus diesem Grund wird ein Abstimmungsbedarf zur Beschlussvorlage mit der Rechtsaufsichtsbehörde gesehen.

 

 

Nicht abschätzbar war, dass die Abstimmung längere Zeit in Anspruch nehmen wird, so dass der Beschlussvorschlag auf Terminverlängerung vorgelegt werden muss.

 

Unter der Berücksichtigung von Fristen und Beratungsfolge kann der Beschlussvorschlag zur Abgrenzung der Kompetenzen zwischen Gesellschafter und Gesellschaftervertreter zur Bürgerschaftssitzung nach derzeitiger Einschätzung erst am 09.04.2008 zur Beschlussfassung eingebracht werden.

 

 

 

Roland Methling