Beschlussvorlage - 0007/08-BV

HANSESTADT ROSTOCK		Nummer
DER OBERBÜRGERMEISTER		0007/08-BV
Beschlussvorlage		Amt
		10
Beschlussvorschriften		Datum
§ 22 KV MV		11.01.2008
Gremium	Sitzungstermin	Genehmigungsvermerk
Bürgerschaft	30.01.2008 16:00	I, gez. Methling
Beratungsfolge	Sitzungstermin	federführend
		II, gez. Scholze
Gegenstand		beteiligt
Änderung der Vergabepraxis - Nein zur ausbeuterischen Kinderarbeit

 

bereits gefaßte Beschlüsse	zu ändernde Beschlüsse	aufzuhebende Beschlüsse
0555/07-A

 

Beschlussvorschlag

Bei künftigen Ausschreibungen der Hansestadt Rostock und ihrer kommunalen Eigenbetriebe und Eigengesellschaften (mit einer städtischen Beteiligung von über 50 %) sollen nur Produkte und Dienstleistungen Berücksichtigung finden, die ohne ausbeuterische Kinderarbeit hergestellt sind. Dazu sollen bietende Unternehmen um Auskunft gebeten werden, in welchem Land das angebotene Produkt hergestellt bzw. bearbeitet wurde. Für Produkte, die in Lateinamerika, Asien oder Afrika hergestellt oder verarbeitet worden sind, soll folgende Bestätigung erbracht werden:   1.         eine unabhängige Zertifizierung der Produkte wie Rugmark oder ein             TransFairsiegel   2.         falls keine unabhängige Zertifizierung für das Produkt existiert, eine verbindliche                  Erklärung zur Einhaltung der (ILO- Kernarbeitsnormen), insbesondere             der ILO-Konvention 182   3.         eine verbindliche Zusage, dass zielführende Maßnahmen gegen den Einsatz             von Kinderarbeit eingeleitet worden sind.   Die Bestätigungen sollen auch die Aktivitäten aller Lieferanten und Subunternehmer abdecken.

 

finanzielle Auswirkungen

keine

 

 

Begründung

 

Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock hat in der Sitzung am 12. September 2007 über den Antrag Nr. 0555/07-A „Änderung der Vergabepraxis - Nein zur ausbeuterischen Kinderarbeit“ entschieden.

 

Der Oberbürgermeister wurde beauftragt, bis zur Sitzung der Bürgerschaft am 05. Dezember 2007 die Vergabepraxis in der Hansestadt Rostock neu zu regeln. Die kommunalen Eigenbetriebe und Eigengesellschaften wurden angeschrieben. Von den städtischen Eigenbetrieben und Eigengesellschaften wurde das politische Anliegen der Bürgerschaft positiv aufgenommen.

 

Ein Formblatt wurde entwickelt und wird den Vergabevorschriften der Stadt beigefügt und den Eigenbetrieben und Eigengesellschaften zur Verfügung gestellt.

 

 

 

Roland Methling

Entwurf

 

Formular zur Erklärung des Bieters über die Produktionsbedingungen

 

 

 

Danach soll verhindert werden, dass die Stadt künftig Produkte aus ausbeuterischer Kinderarbeit einkauft.

Folgende Produkte sind von ausbeuterischer Kinderarbeit betroffen:

 

· Bälle, Sportartikel, Sportbekleidung

· Spielwaren

· Teppiche, Wohn- und Kleidungstextilien

· Lederprodukte

· Billigprodukte aus Holz

· Pflastersteine

· Agrarprodukte wie Kakao, Orangensaft oder Tomatensaft

 

In welchem Land/Ländern werden die von Ihnen angebotenen oben genannten Produkte hergestellt oder bearbeitet?

 

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Falls oben genannte Produkte in Asien, Afrika oder Lateinamerika hergestellt oder bearbeitet

werden, ist folgender Nachweis bzw. Erklärung erforderlich:

 

Nachweis:

 

· Eine unabhängige Zertifizierung, die bestätigt, dass das Produkt nicht mittels ausbeuterischer Kinderarbeit im Sinne der ILO-Konvention Nr. 182 hergestellt und/oder bearbeitet wurde (z.B. ein Fair-Handels-Siegel oder Rugmark-Siegel) liegt bei

 

        Ja                 Nein

 

Liegt kein Nachweis vor ist nachfolgende Erklärung abzugeben.

 

· Ich/Wir versichern, dass das Produkt ohne ausbeuterische Kinderarbeit im Sinne der

ILO-Konvention Nr. 182 hergestellt und/oder verarbeitet wurde

 

        Ja                 Nein

 

Kann auch diese Erklärung nicht abgegeben werden, ist folgende Zusicherung notwendig:

 

· Ich/Wir erklären verbindlich, dass mein/unser Unternehmen meine/unsere Lieferanten

und deren Subunternehmer aktive und zielführende Maßnahmen zum Ausstieg aus der

ausbeuterischen Kinderarbeit eingeleitet haben

 

        Ja                 Nein

 

Entsprechende Codes of Conducts sowie Beschreibungen über die eingeleiteten

Maßnahmen sollen beigelegt werden.

· Ich bin/Wir sind uns bewusst, dass eine wissentlich falsche Erklärung meinen/unseren

Ausschluss von diesem und weiteren Vergabeverfahren zur Folge hat.

 

 

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Datum, Stempel, Unterschrift