Antrag - 0421/08-A

HANSESTADT ROSTOCK		Nummer
Bürgerschaft		0421/08-A
Antrag		Datum
		09.06.2008
Absender		Datum
Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocker Bund) Neuer Markt   1  18055 Rostock		09.06.2008
Gremium	Sitzungstermin	Genehmigungsvermerk
Bürgerschaft	10.09.2008 16:00 09.07.2008 *	gez. Eschenburg Präsidentin
Beratungsfolge	Sitzungstermin
Finanzausschuss	19.06.2008 17:00
Gegenstand
Verzicht auf Einlegung von Rechtsmitteln gegen das Urteil des OVG Greifswald zur Zweitwohnungssteuer für Studenten

 

Beschlussvorschlag

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, unverzüglich auf die beim BVG bereits eingelegten Rechtsmittel gegen das Urteil des OVG Greifswald zur Zweitwohnungssteuer für Studenten zu verzichten.

 

finanzielle Auswirkungen

 

Begründung

 

Nach dem OVG Greifswald (für Rostock) bestätigte auch das OVG Rheinland-Pfalz (für Mainz) die Auffassung, dass ein Zimmer bei den Eltern keine Erstwohnung darstellt, so dass Studenten am Studienort keine Zweitwohnung haben.

 

Das weiterte Klagen der Stadt verursacht nicht nur Kosten, sondern in erster Linie einen hohen Imageschaden für die Universitäts- und Hansestadt.

 

Hinzu kommt der Verlust der Glaubwürdigkeit des Oberbürgermeisters, der in seinem Wahlkampf 2005 mehrfach zu dieser Steuer erklärte: „Um es direkt zu sagen: Ich lehne sie ab.“ (Quelle u. a.: Prüfsteine des Unternehmerbandes Rostock und Umgebung e.V. zur Oberbürgermeisterwahl 2005).

 

Stadtverwaltung und Bürgerschaft sollten geschlossen beweisen, dass die Rede von der Universitätsstadt keine hohle Phrase, sondern gelebtes Wollen ist.

 

 

Dr. Sybille Bachmann

Fraktionsvorsitzende

  * Anmerkung Sitzungsdienst/Wo. (25.08.2008):
    gegen den Beschluss vom 09.07.08 hat der OB mit Schreiben vom 16.07.08 Widerspruch
    eingelegt, deshalb erneute Behandlung am 10.09.0.2008